Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten

Österreich will die Familienbeihilfen für Migranten anpassen - abhängig von ihren Sprachkenntnissen. [Foto: rfi]

Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU. Arbeitsplätze für Inländer erfahren mehr Förderung. Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinder sollen dem jeweiligen Standard angepasst werden.

Auch der österreichische Arbeitsmarkt bekommt den Flüchtlingsstrom der letzten zwei Jahre zu spüren. In etwa jeder vierte Arbeitslose ist augenblicklich ein Asylant. Nur etwa zehn Prozent der Asylanten haben einen Job. Dies hängt sowohl mit den oft fehlenden Sprach- und Schreibkenntnissen als auch der mangelnden Ausbildung zusammen. Gleichzeitig verlangen arbeitssuchende Inländer nach Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ein anderes Problem stellt die relativ hohe Zahl von Arbeitnehmern in Österreich dar, die vor allem aus den Oststaaten kommen und deren daheim gebliebene Familien von den wesentlich höheren Sozialleistungen profitieren. Das wiederum hat die Forderung nach einer Anpassung der Familienbeihilfen an das jeweilige Länderniveau wach gerufen. Beiden Wünschen will nun die Regierung Rechnung tragen, was in Brüssel auf wenig Gegenliebe stößt.

Beschlossen hat der Ministerrat einen so genannten „Beschäftigungsbonus“. Dieser sieht vor, dass Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen, auf drei Jahre mit um 50 Prozent niedrigeren Lohnnebenkosten kalkulieren dürfen. Die Wirtschaft, so lauten die Berechnungen, erfährt damit eine Förderung von etwa zwei Milliarden Schilling. Dadurch kommt es einerseits zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – die Lohnnebenkosten haben nicht unerheblich das Preisniveau nach oben gedrückt – und können andererseits bedingt durch eine verbesserte Nachfrage neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht in diesem Bonus-System eines der größten Förderungsprogramme für die Wirtschaft der letzten Jahrzehnte und die Möglichkeit an die 160.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Allerdings profitieren sollen davon nur Jobwechsler, Arbeitslose, Absolventen einer Lehre, einer Reifeprüfung, eines Universitätsstudiums oder Höherqualifizierte, die über eine so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte verfügen. Bei Beschäftigung von Neu-Zuwanderern aus anderen EU-Ländern sollen hingegen die Lohnnebenkosten nicht halbiert werden. An dieser Limitierung stößt man sich bei der EU-Kommission. Die Regierung in Wien hofft aber trotzdem mit ihrem Ansinnen durchzukommen.

Kein Exportweltmeister bei Sozialleistungen

Noch nicht beschlossen wurde, aber einen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben Familienministerin Sophie Karmasin und Integrationsminister Sebastian Kurz, mit dem eine Indexierung der Familienbeilhilfe erfolgen soll. Diese ist gestaffelt und beträgt derzeit pro Kind von 112 Euro bei der Geburt bis zu 162 Euro ab dem 19. Lebensjahr. Hinzu kommen für Geschwister pro Kopf noch finanzielle Zuschläge.

Je höher die Kinderzahl, desto höher fällt dieser Betrag aus. Das Problem stellt dabei das Faktum dar, dass zig-tausende Arbeitnehmer aus den Oststaaten (von Polen über Ungarn bis nach Rumänien) in Österreich arbeiten, ihre Familien aber daheim leben. Nun, so die Argumentation der Minister, sind zum Beispiel 150 Euro in Österreich gemessen an den Lebenshaltungskosten weit weniger Wert als in einem der Oststaaten.

Das wiederum hat zur Folge, dass eigentlich Inländer gegenüber ihren ausländischen Arbeitskollegen benachteiligt sind. Karmasin will aber, „dass jedes Kind gleich viel Wert sein soll“ und daher durch die Indexierung (gebunden an Eurostat) „Fairness“ schaffen. Kurz assistiert ihr, indem er sagt: „Österreich soll Exportweltmeister sein, aber nicht bei den Sozialleistungen“.

Auch bei diesem Gesetzesvorschlag meldet Brüssel bereits Bedenken an. Eine Diskussion auf politischer und Expertenebene wird daher wohl unausweichlich sein. Ja es gibt sogar Widerspruch und Kritik aus den eigenen Reihen, in diesem Fall von EU-Parlamentarier Othmar Karas: „Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet“. An sich vom Grundsatz her richtig, aber realitätsfremd. Denn übersehen wird dabei, dass es innerhalb der EU ein beachtliches Wohlstands- und Sozialgefälle gibt, die nach unterschiedlichen Maßstäben verlangen. Daher bekunden einige Staaten, die mit einem ähnlichen Problem wie die Alpenrepublik konfrontiert sind, von Dänemark angefangen und sogar Deutschland, Interesse an diesem österreichischen Modell. Denn der Abfluss von Geldern für Sozialleistungen ins Ausland ist mittlerweile beträchtlich und engt den Budgetspielraum ein. Im Falle Österreichs gehen die Schätzungen in Richtung 250 Millionen Euro jährlich.

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