Österreich: FPÖ in Umfragen vor Regierungsparteien

Österreichs Kanzler Christian Kern [Foto: dpa]

Die Umfragen zu Jahresende zeigen: Viele Österreicher würden vorgezogene Neuwahlen für die Regierungsparteien als eine Art „Himmelfahrtskommando“ betrachten.

Unter den gegenwärtigen Umständen sind SPÖ und ÖVP gut beraten, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 durchzuhalten. Der eigentliche Auftrag müsste lauten, die noch verbleibenden 20 Monate zu nützen, um wichtige politische Vorhaben durchzuführen und der Öffentlichkeit Handlungskompetenz zu vermitteln.

Tatsächlich ist vor allem das mangelnde Vertrauen in die derzeitige rot-schwarze Koalition ausschlaggebend dafür, dass die FPÖ von fast jedem dritten Wähler Zuspruch erhält. Sie würden damit, sollte das Wahlergebnis genauso ausfallen wie die augenblicklichen Umfragen, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Ob sie diese auch schaffen, ist damit nicht gesagt. Ebenso ist ist angesichts der hohen Wählermobilität nicht ausgeschlossen, dass es generell zu einer Verschiebung bei den Parteipräferenzen kommt.

FPÖ liegt vor den Regierungsparteien

Geht es nach der soeben veröffentlichten Umfrage des Market-Instituts, haben die Präsidentschaftswahlen für die Parteien der beiden Kandidaten keine Auswirkungen gezeigt. Die FPÖ hält wie schon seit Monaten bei 31 Prozent, die rund 15 Prozent Wählerstimmen, die Norbert Hofer zusätzlich erhielt, sind für die Partei selbst nicht zu haben. Die Grünen liegen unverändert bei mageren 12 Prozent, woraus erst der Zuspruch für Alexander van Bellen deutlich wird, konnte er doch sein Wählerpotential gleich um 42 Prozent aufstocken.

Die SPÖ hält sich aktuell bei 25 Prozent, was bedeutet, dass der Bundeskanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern gerade einmal ein Plus von drei Prozent gebracht hat. Dagegen konnte sich die ÖVP, die schon einmal unter 20 Prozent lag, etwas erholen. Sie würden derzeit 22 Prozent wählen.

Die dritte Oppositionspartei, die NEOS, haben auch schon bessere Zeiten erlebt und müssen sich mit etwas über fünf Prozent begnügen. Einmal mehr ein Beispiel, dass in Österreich liberale Parteien traditionell wenig Zuspruch finden. Düster schaut es für das so genannte Team Stronach aus.

Deren Parteigründer, der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach, hat sich entschieden, von der österreichischen Politik Abschied zu nehmen. Seine Gefolgsleute würden gerne im Parlament bleiben, kommen aber derzeit über die Wahrnehmungsgrenze von einem Prozent nicht hinaus. Sie suchen daher nach einem neuen Namen, in der Hoffnung so wieder attraktiv zu werden.

Kirchenvertreter als sozial-moralische Kompetenzträger

Was das Vertrauen in Politiker-Persönlichkeiten betrifft, so gelten in Österreich laut der Market-Studie Kardinal Christoph Schönborn und Caritas-Chef Michael Landau als die Personen mit der höchsten sozialen-moralischen Kompetenz. Mit erheblichem Abstand folgen dann noch der der neue und der alte Bundespräsident, also Van der Bellen und Heinz Fischer. In Bezug auf die internationalen Persönlichkeiten führt Papst Franziskus bei den Österreichern das Ranking an. Hier liegt der bald scheidende US-Präsident Barack Obama an zweiter Stelle, aber schon mit gebührenden Abstand. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bildet in dieser Statistik das Schlusslicht.

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