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20/01/2017

Oberösterreich: Flüchtlingszulauf als Leitmotiv der Wahl

Österreich

Oberösterreich: Flüchtlingszulauf als Leitmotiv der Wahl

Bundesparteiobmann der FPÖ Christian Strache kann sich freuen.

[PROFranz Johann Morgenbesse/Flickr]

Im Bundesland Oberösterreich hat die FPÖ bei der Wahl ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln können. Das Ergebnis könnte im Zeichen der Flüchtlingskrise Signalwirkung haben: Einige politische Beobachter rechnen bereits mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von FPÖ und SPÖ bei der bevorstehenden Wahl in Wien.

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Oberösterreich muss die Alarmglocken in den europäischen Regierungs- und Parteizentralen zum schrillen Läuten bringen. Die Rat- und Hilflosigkeit der Politik angesichts der Flüchtlingskrise bescherte der rechtspopulistischen FPÖ einen Erdrutschsieg, den beiden Traditionsparteien ÖVP und SPÖ eine desaströse Niederlage.

Es ist mehr als ein regionales Wahlergebnis. Sowohl in den EU-Hauptstädten, insbesondere in Wien, Berlin und Brüssel, muss man sich diese Zahlen vorhalten. Die regierende Volkspartei sackt von  46,8 auf  36,4 Prozent, bleibt aber noch die Nummer Eins. Die SPÖ rutscht von 25 auf 18,4 Prozent ab und verliert den 2. Platz im Parteienranking. Die FPÖ kann sich dagegen verdoppeln, erhält 30,3 Prozent und rückt dem Landeshauptmann an den sprichwörtlichen Pelz. Die Grünen können zwar ein Prozent dazu gewinnen, doch die 10,3 Prozent reichen nicht, um die bisherige schwarz-grüne Koalition am Leben zu erhalten. Und: Die Neos schaffen den Sprung in den Landtag erwartungsgemäß nicht.

Wie weiter, ist nun die Frage, auf die man in Linz eine Antwort sucht. Soll man die FPÖ, wie vor kurzem durch die SPÖ im Burgenland geschehen, mit in die Regierung nehmen, sie gewissermaßen zur Nagelprobe zwingen, oder weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen und obstruieren?

Zeit, den Ernst der Lage zu erkennen

Der 66-jährige Josef Pühringer war 20 Jahre erfolgreicher Landeshauptmann in Linz. Das Bundesland Oberösterreich ist eine europäische Musterregion, hat eine sehr gut funktionierende Wirtschaftsstruktur, eine Fülle erfolgreicher Industriebetriebe, verzeichnet eine niedrige Arbeitslosenrate. Trotzdem straft die Wählerschaft Pühringer für etwas ab, das vor allem die Bundesregierung in Wien und die handelnden EU-Politiker in Brüssel zu verantworten haben: Seit Wochen macht das Thema der täglich zu Tausenden in Europa ankommenen Flüchtlinge Schlagzeilen. 

Der einstige und langjährige EU-Kommissar Franz Fischler bringt im Gespräch mit EurActiv.de das Problem auf den Punkt: „Es wird Zeit, den Ernst der Lage zu erkennen“.  Er wehrt sich jedoch dagegen, dass man vorschnell argumentiert, „die EU“ sei schuld an diesem Wahlergebnis. Es stimme zwar, dass auch die Kommision schon früher die Situation hätte erkennen müssen, die auf Europa zukommt. Letztlich sei es aber das Kernproblem, dass sich „die Regierungschefs allzu lange auf nichts einigen konnten“. Zu spät hätten die Innenminister ein erstes Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Mehrheitbeschluss durchgeboxt.

Rechter Marsch auf das „rote“ Wien

Für Fischler steht fest, dass in einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr zu halten ist, weil damit wichtige Entscheidungen blockiert und hinausgezögert werden. Nach diesem Wahlsonntag sei nicht nur Nachdenken, sondern dringend eine Kurs- und Verhaltenskorrektur nötig.

Das betrifft das Zusammenspiel innerhalb der EU ebenso wie die Performance der Bundespolitik. Auch in „Wien wird man sich warm anziehen müssen“ kommentiert daher der ehemalige Minister und EU-Spitzenmann knapp. So sehr das Thema Asylbewerber und im Gefolge die Sicherheitsproblemstik im Vordergrund standen, letztlich wurden auch Strategie- und Wahlkampf-Fehler gemacht, die eine Art Band-Waggon-Effekt auslösen könnten, den nun die Landespolitiker in der Bundeshauptstadt fürchten. Hier steht in zwei Wochen ein Wahlgang an. Und nachdem der Urnengang in Oberösterreich den von den Meinungsforschern vorhergesagten Trend noch leicht verstärkt hat, rechnen einige politische Beobachter bereits mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der FPÖ mit der SPÖ und das in einer Großstadt, die über Jahrzehnte den Ruf einer sozialdemokratischen Hochburg hatte.

Es waren nur 1.15 Millionen oberösterreichische Wahlberechtigte von 500 Millionen EU-Bürgern, die ein deutliches Signal setzten. Der rechte politische Flügel erhält massiven Zulauf – vor allem von Männern und der jüngeren Generstion, wie erste Analysen zeigen. Die politische Mitte gerät dagegen in schwere Bedrängnus. Heinz Christian Strache, eine der Symbolfiguren der europäischen Rechten, hat kein taugliches Konzept, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen beziehungsweise zu kanalisieren, würde am liebsten zu mittelalterlichen Methoden greifen, um die „Festung Europa“ zu verteidigen, ist aber Nutznießer einer allgemeinen Stimmungslage in Europa. Es ist, so die Meinungsforscher, eine Mischung aus Rat- und Hilflosigkeit in der Flüchtlingskrise, Sorge um das, was die Zukunft noch bringen könnte, dem Fehlen von überzeugenden Leitfiguren in der Politik sowie der Lust sich einfach an der regierenden „Kaste“ abzureagieren, einen Denkzettel zu verpassen.