Wer in Österreich „für eine fremde Macht“ einen militärischen Nachrichtendienst unterstützt, macht sich strafbar. Im Falle des NSA-Abhörskandals ist nun offenbar genau dies geschehen, weshalb die Opposition Strafanzeige erstattete. Ein Blick auf die Geschichte Wiens zeigt: Geheimdienstmauscheleien haben eine lange Tradition.
Während sich in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal bohrenden Fragen stellen muss, ist in Österreich nun der der SPÖ angehörende Verteidigungsminister Gerald Klug in die Schusslinie geraten. Ausgelöst hatte dies eine Bemerkung von Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka, wonach es im Innenministerium diesbezüglich keine Verträge mit dem US-Geheimdienst, seitens des Verteidigungsministeriums dazu aber keine Auskunft gibt. Das Schweigen wird in diesem Fall quasi als eine Bestätigung interpretiert.
Tatsächlich dürfte es sich dabei gewissermaßen um ein Relikt des Kalten Krieges handeln. Österreich war in der Zeit, da der Eiserne Vorhang Europa in zwei ideologische Welten teilte, Tummelplatz für Geheimdienstler und Spione en masse. Das zeigte nicht nur der legendäre 1949 gedrehte Spielfilm „Der Dritte Mann“ sondern auch die personelle Ausstattung vieler Botschaften, vor allem großer Länder, wie der USA, der UdSSR, Chinas usw. Wien hatte sich in der Nachkriegszeit den Ruf erworben, eine Begegnungsstätte von West und Ost zu sein. Trieben es die Agenten gar zu bunt, wurden sie mehr oder weniger heimlich still und leise ausgewiesen, ansonsten duldete man die vielen Kontakte. Umso mehr als es in Österreich selbst wenig auszuspionieren gab. Dafür konnte man sich in der Donau-Stadt relativ ungestört in einem Kaffeehaus oder beim Heurigen treffen, Informationen und Unterlagen austauschen. Österreich war zwar neutral, galt aber zugleich als der östlichste Vorposten des freien Westens. Was in der aktuellen Diskussion noch berücksichtigt werden sollte.
Unterstützung für eine „fremde Macht“ ist strafbar
In dieser Zeit wurde auch ein Vertrag des österreichischen Heeresnachrichtenamts mit der amerikanischen National Security Agency geschlossen. Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 dürfte dieser erneuert und dabei übersehen worden sein, dass die Zusammenarbeit sogar strafbar ist. Wer nämlich in Österreich „für eine fremde Macht“ einen militärischen Nachrichtendienst „wie immer unterstützt“, kann nach § 319 Strafgesetzbuch verurteilt werden. Eine Formulierung, die auf NSA wohl zutrifft. Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen, erstattete daraufhin eine Strafanzeige mit der Begründung, dass der Verteidigungsminister bzw. Chef des Heeres-Nachrichtenamts zu diesem Thema im Parlament jegliche Information verweigert hätte. Justizministerin Beatrix Karl schließlich erteilte der Staatsanwaltschaft Wien einen Berichtsauftrag zu der sensiblen Causa, da der Verdacht besteht, dass mit der Kooperation Strafgesetze verletzt wurden. Auch wenn Österreich aus dieser Verbindung so manchen Nutzen für die eigene Sicherheit – immerhin grenzte es an drei kommunistische Diktaturen – gezogen haben dürfte.
Herbert Vytiska (Wien)