„Wir müssen nicht alles in Brüssel machen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Sommerinterview. Die EU solle sich auf die „Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit“ konzentrieren. Nun schwenkt auch Wien auf diese Linie ein.
"Näher zum Bürger" ist eine altbekannte Forderung, um zu verhindern, dass politische Entscheidungen nur über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Nun wollen auch immer mehr Nationalstaaten innerhalb der EU gewisse Kompetenzen selbst ausüben und nicht alles von Brüssel verwalten lassen. Zuerst muckten die Briten, dann die Niederländer, schließlich auch die deutsche Kanzlerin auf. Angela Merkel hat in ihrem Sommerinterview unter anderem auch eine Rückgabe von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten gefordert. "Wir müssen nicht alles in Brüssel machen", sagte die CDU-Chefin. Die EU solle sich auf die "Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit" konzentrieren. Nun schwenkt auch Wien auf diese Linie ein.
"Weniger Brüssel und mehr Wien", das forderte nun Reinhold Lopatka, Staatssekretär im österreichischen Außenministerium. Seine Argumentation: Von Brüssel aus werden viele Fäden gesponnen, die Gesetzgebung der EU greift in zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens ein – in viele zu Recht, in manche aber nicht. Damit will man nicht einer so genannten Schrebergartenpolitik das Wort reden, sondern nur erreichen, dass Entscheidungen wieder öfters auch dort getroffen werden, wo sie unmittelbar anfallen. Zudem gibt es gerade in Europa viele Bereiche, die man "nicht über einen Kamm scheren kann", weil sie von Land zu Land völlig unterschiedlich sind, mit Tradition und Kultur zusammenhängen. Daher steht für Lopatka eine gemeinsame Außenpolitik ebenso außer Frage wie Sicherheit oder kontinentale Wirtschaftsangelegenheiten. Da würde man sich sogar mehr Leadership durch die zuständigen EU-Repräsentanten wünschen. In vielen anderen Fragen sei allerdings der Umweg über Brüssel nicht notwendig: "Wie mir mein Olivenöl serviert wird oder in der Steiermark Kernöl, dazu brauche ich keine europaweite Regelung. Was die Wasserversorgung betrifft, ob in einer Gemeinde das die Stadtwerke machen, die Gemeinde selbst oder ein Privater im Auftrag der Gemeinde, dazu brauche ich keine europaweiten Regelungen. Und was in der Steiermark als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, da brauche ich nicht Europa-Natura 2000".
Weniger EU beim Naturschutz – noch mehr EU bei der Landwirtschaft
Hier allerdings dürften auch Wahlkampftöne hineinspielen, nachdem gerade in der südlichen Steiermark ein Kraftwerksprojekt für hitzige Debatten sorgt. Mit seiner Forderung legt der Staatssekretär den Finger auf eine offene Wunde, denn immer wieder gibt es – nicht nur in Österreich – Fälle, wo aufgrund eines regionalen wirtschaftlich bedingten Lobbyismus, Eingriffe in die Natur geplant sind, die auf den Widerstand der Naturschützer stoßen. Hier geht es jedenfalls darum, den richtigen Ausgleich zwischen Brüsseler Auflagen und lokalen Anliegen zu finden. Dass der Naturschutz in erster Linie auf nationaler Ebene geregelt werden soll, hat eine gewisse Berechtigung, weil es hier oft auch um Maßnahmen geht, die in einem engen Zusammenhang mit der Landschaftsentwicklung in einer Region stehen. Und das kann vor Ort besser beurteilt und entschieden werden als von Bürokraten im weitentfernten Brüssel. Trotzdem gibt es hier aber manch regionalen Eigensinn, der nicht ungehindert wuchern darf. Daher haben auch europäische Auflagen ihre Berechtigung.
An sich hängen Naturschutz und Landwirtschaft – wenn man an Flusslandschaften oder Bergtäler denkt – oft sehr eng zusammen. Wünscht man sich in Naturschutzangelegenheiten "weniger Brüssel", so kann es offenbar in Bezug auf die Landwirtschaft nicht genug sein. Denn, so Lopatka: "Das ist der einzige Bereich in der Europäischen Union, wo es wirklich eine europaweit gemeinsame Politik gibt, und das ist europaweit so verzahnt, wie bei der gemeinsamen Währung, sodass man hier sogar noch mehr gemeinsam machen soll."
Bildungspolitik sollte europaweit geregelt werden
Interessant an der Wiener Wortmeldung ist, dass man aber auf einem Gebiet, wo es derzeit nicht nur zwischen den Staaten sondern auch innerhalb der Staaten Unterschiede – und zwar von Bundesland zu Bundesland – gibt, laut über eine europaeinheitliche Regelung nachdenkt. Mehr Gemeinsamkeiten innerhalb der EU kann sich Staatssekretär Lopatka nämlich in der Bildungspolitik vorstellen. So ließe sich seiner Meinung nach sicher auch über ein europäisches Bildungssystem diskutieren, wenngleich dies zum jetzigen Zeitpunkt noch rein hypothetisch ist, "weil hier bis heute die EU null an Kompetenzen hat. Das heißt, es müsste hier zuerst zu massiven Kompetenzverschiebungen kommen, bevor man diese Debatte starten kann, und da hat es bisher auch von Gewerkschaftsseite wenig Bereitschaft gegeben, das europaweit zu regeln". Immerhin ein interessanter Denkanstoß, der auch in Brüssel notiert werden sollte.
Herbert Vytiska (Wien)