Neuer Präsident – alte Sorgen

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (r.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) [Europäischer Rat]

Nach mehr als sieben Monaten hat Österreich seit gestern wieder einen neuen Bundespräsidenten. Wie lange die Regierung noch hält, steht in den Sternen.

Vor einem Jahr setzte der Wahlkampf um die Besetzung des höchsten Amtes im Staate Österreich ein. Noch nie dauerte es aber so lange, bis der vakante Sitz in der Hofburg wieder besetzt werden konnte. Insgesamt drei Wahlgänge als Resultat einer erfolgreichen Wahlanfechtung durch die rechtspopulistische FPÖ sowie ein abgesagter Urnengang aufgrund mangelhafter Briefwahlkuverts waren notwendig, bis Alexander van der Bellen angelobt wurde.

Er ist das neunte Staatsoberhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik und der erste, der nicht den „Stallgeruch“ einer der beiden Traditionsparteien SPÖ oder ÖVP trägt, sondern aus grünem Holz geschnitzt ist. Und er ist damit auch das erste europäische Staatsoberhaupt, der dem politischen Lager der Grünen angehört.

Van der Bellen ging als Sieger aus einem sehr emotional geführten Wahlkampf hervor. Dabei gelang es ihm, den ursprünglich sehr knappen Abstand von 0,6 Prozent gegenüber seinem Gegenkandidaten Norbert Hofer im letzten Rennen auf beachtliche 7,6 Prozent zu erhöhen. Ausschlaggebend dafür war, dass neben den Grünen große Teile der SPÖ- und schließlich auch die Mehrheit der ÖVP-Wählerschaft ihm ihre Stimmen gaben. Galt er doch in einer unsicheren Zeit als Garant für eine ausgewogene, besonnene, seriöse und europafreundliche Amtsführung. Diesem Anspruch wurde van der Bellen auch schon in seiner Rede und der Zeremonie des Amtsantritts gerecht, die von Zuversicht ebenso wie von einer gewissen Lockerheit getragen war.

Van der Bellen will Brücken bauen

In den nächsten sechs Jahren will sich van der Bellen vor allem bemühen, Sympathieträger eines Landes im Herzen Europas zu sein, das mutig in die neuen Zeiten schreitet. Und er will sich als Brückenbauer betätigen, um die Spaltung der Öffentlichkeit zu überwinden. Dies wurde auch im Parlament deutlich: Die FPÖ zeigte sich bei der Angelobung im alten Reichsratssitzungssaal noch distanziert. Nur sehr spärlich applaudierten einige der Abgeordneten dem neuen Staatsoberhaupt.

Österreich: FPÖ in Umfragen vor Regierungsparteien

Die Umfragen zu Jahresende zeigen: Viele Österreicher würden vorgezogene Neuwahlen für die Regierungsparteien als eine Art „Himmelfahrtskommando“ betrachten.

Dabei hatte van der Bellen einiges an interessanten Aussagen zu bieten. Er erinnerte daran, dass auch er 1945 als Flüchtlingskind aus Estland nach Österreich gekommen, und in Tirol aufgewachsen war. In Innsbruck studierte er und in Wien machte er politische Karriere. Seine Schlussfolgerung: Österreich ist nahezu ein Land „der unbegrenzten Möglichkeiten“. Daher auch sein eindringlicher Appell an die Bevölkerung: „Lassen wir uns nicht verführen. Lassen wir uns von der Arbeit an einem gemeinsamen Europa nicht abbringen.“ Und er erinnerte die Regierung an ihre eigentliche Aufgabe: „Politik ist nicht nur reden. Das ist auch wichtig, aber sie muss Ergebnisse bringen.“

Rücktrittsangebot – mehr als ein Symbolakt

Der Symbolakt nach der Angelobung, wenn die Regierung dem neuen Präsidenten ihren Rücktritt anbietet und dieser postwendend zurückgewiesen wird, hatte diesmal allerdings einen aktuellen Hintergrund. Befindet sich doch die SPÖ/VP-Koalition gerade wieder einmal in einer Vertrauenskrise. Begonnen hatte dies damit, dass zu Jahresbeginn sowohl der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzministers jeder für sich bestimmte politische Pflöcke in die Erde rammten. Gleichzeitig hatten sie sich aber vorgenommen, bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 im Amt bleiben zu wollen.

Außerdem hatte man sich in der Regierung auch noch selbst den Auftrag erteilt, bis Monatsende ein erneuertes Regierungsprogramm als Handlungsmaßstab für die letzten 18 Monate aufzustellen. Zu Wochenbeginn hatte dann plötzlich Bundeskanzler Christian Kern dem Koalitionspartner ein Ultimatum gestellt. Er wolle bis zum Freitag klare Antworten auf die offenen Fragen und Positionen, ansonsten würde es keinen Sinn mehr machen, weiterzuarbeiten.

Politische Beobachter stellten sich daraufhin die Frage, was denn Kerns Motiv sei. Dass man zu einem Zeitpunkt, da die FPÖ in den Umfragen etwas zurückgefallen, aber noch immer die Nummer 1 ist, das Risiko eines offenen Wahlausgangs auf sich nimmt, wird eher bezweifelt. Tatsächlich dürften die Spin-Doctors dem Kanzler geraten haben, doch endlich einmal das Macher-Image hervorzukehren. Ein Argument könnte auch sein, dass man auf eine Art Aufholjagd im Wahlkampf setzt. Dieser wird derzeit zwar von der FPÖ herbeigeredet, stößt aber in den Bevölkerung auf keine Gegenliebe. Ein Jahr Präsidentschaftswahlkampf hat gereicht.

Zwei Herzen in der ÖVP-Brust

In der ÖVP selbst trifft man auf gespaltene Meinungen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will keinen Vorwand liefern, um vorzeitig in Neuwahlen zu flüchten. Er will bis zum Ende der Legislaturperiode durchdienen. Außerdem möchte man der Bevölkerung beweisen, dass die Regierung noch immer arbeitsfähig ist. Tatsächlich müsste es möglich sein, in wichtigen Fragen von der Flüchtlings- bis hin zur Arbeitsmarktpolitik einen Konsens mit der SPÖ zu finden, wobei jede der beiden Parteien gewisse Erfolge für sich verbuchen kann.

Ein nicht unwesentlicher Teil der Volkspartei hat hingegen Probleme mit einigen Ministern des Koalitionspartners, allen voran mit dem Sozialminister, der Vorstöße der Volkspartei immer wieder abzublocken sucht. Und man wittert auch eine Chance darin, mit dem überaus populären Außenminister Sebastian Kurz als neuem Zugpferd einen politischen Umschwung herbeiführen zu können.

Nicht zuletzt befindet sich die SPÖ in ihrem Kernland Wien trotz einer Personalrochade in einer veritablen Krise, die sich als massives Hemmnis für Kern erweisen könnte. Trotz des Geredes über eine Neuwahl spricht aber einiges dafür, dass man sich zusammenrauft. Und den neuen Bundespräsidenten mit seinem Appell zur Zusammenarbeit nicht gleich am zweiten Arbeitstag im Stich lässt.

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