Nach Kritik aus Brüssel: Wiener Koalition streitet um Pensionsreform

Trotz der guten Stimmung: Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker (li.) fordert von Österreich unter Bundeskanzler Werner Faymann (re.) Reformen bei Pensionen und Steuern. [EC]

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

Es ist offenbar die Sorge um den Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Wahlen in zwei Bundesländern, nämlich Burgenland und Steiermark, die die Nerven mancher Wahlkampfmanager offen liegen lässt. Hinzu kommt dass der im Herbst anstehende Wahlgang in der Bundeshauptstadt Wien bereits jetzt lange Schatten wirft. In allen drei Bundesländern kämpfen sozialdemokratische Politiker um die Top-Positionen. Gleichzeitig sind sie aber mit einem schwindenden Wählervertrauen konfrontiert. Den höchsten Zuspruch findet derzeit die SPÖ nur bei den älteren Bevölkerungskreisen und versucht sich damit als Retter der Pensionen zu profilieren.

Tatsächlich nagt die Finanzierung der Altersvorsorge, wie in vielen anderen EU-Staaten, schwer am Budget. Die Erhöhung des Pensionsalters um nur ein Jahr würde laut Expertenberechnungen dem Staatshaushalt rund 1,4 Milliarden Euro bringen. Im Regierungsprogramm wurde vereinbart, dass das Antrittsalter (der EU-Durchschnitt liegt bei knapp 62 Jahren) während der Legislaturperiode von derzeit 58,4 auf letztlich 60,1 Jahre steigen soll. Allerdings wurde erst für den 29. Februar des kommenden Jahres vereinbart, ähnlich wie bem bereits beschlossenen Steuerpaket auch ein Pensionsreformpaket zu schnüren. Mit dieser langen Wartefrist will sich nun die ÖVP nicht mehr zufrieden geben.

EU Kommission spricht von Verlust des Musterschüler-Status

In ihren Länderspezifischen Empfehlungen fordert die EU-Kommission für Österreich ein nachhaltiges langfristiges Pensionssystem, die Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen an das der Männer zu einem früheren Zeitpunkt sowie die Verzahnung zwischen Antrittsalter und Lebenserwartung.

Die Führung der Volkspartei nimmt diesen Auftrag offenbar ernst. Es war das jüngste Regierungsmitglied, der 28-jährige Außenminister Sebastian Kurz, der angesichts der Brüsseler Ermahnungen forderte, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin Maßnahmen zu setzen, um eine nachhaltige Pensionsreform einzuleiten. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sekundierte seinem Parteikollegen, sprach sich für umfangreichere Taten als im Koalitionsvertrag fixiert, aus: „Das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr anzuheben, ist eine minimale Lösung. Hier müssen wir uns an anderen EU-Ländern orientieren – etwa an Schweden, wo man sechs Jahre später in Pension geht.“

Diesen Vorstoß wiederum wollte der Koalitionspartner nicht hinnehmen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, als Nachfolger für gleich mehrere Funktionen (Bundeskanzler, Wiener Bürgermeister, Bundespräsident) immer wieder im Gespräch, zog die Bremse. Er sieht keinen Handlungsbedarf, will das System bewahren und den vereinbarten Pfad nicht verlassen.

Die Anhebung des Pensionsaltees steht damit auf der Tagesordnung der innpolitischen Diskussionen und sie erhält Rückenwind aus Brüssel. Hat doch die EU-Kommission im Zuge ihrer jüngsten Österreich-Analyse der Alpenrepublik den lange gegebenen Status eines Musterschülers aberkannt. Zu gering sei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter wie auch das Wirtschaftswachstum. Zudem seien die budgetären Auswirkungen der Steuerreform wie auch der Heta-Abwicklung unklar.