Nach Charlie Hebdo: Debatte um Islam-Zentrum in Wien

Eröffnung des Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog durch Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (Mitte) und Prinz Saud Al Faisal (r.) in Wien. [© Österreichisches Außenministerium (CC BY 2.0)]

In Österreich wird heftig über die mögliche Schließung eines saudi-arabischen Kulturzentrums diskutiert. Die Debatte war nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ entbrannt – und wird von der Boulevardpresse angefeuert.

Für die USA sind die Saudis einer der wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt und im Nahen Osten. In Wien ist das von den Saudis intiierte „Abdullah Zentrum für den interkulturellen und interreligiösen Dialog“ in die öffentlichen Diskussion geraten. Weil es sich auch um eine heikle diplomatische Angelegenheit handelt, wird nach einem Ausweg gesucht,

Die bisher klarsten Worte, ob diese Institution geschlossen werden oder weiter bestehen bleiben soll, findet der frühere Vizekanzler und Dialogpolitiker Erhard Busek im Gespräch mit Euravtiv.de: „Die Kampagne, die von bestimmten Seiten und von einigen Medien unterstützt wird, schadet dem Image Österreichs als internationalem Begegnungsplatz“. Mehr noch, er findet sie widersinning und in letzter Konsequenz nicht mit der Vernunft nachvollziehbar. Zum Verlauf der Debatte meint er: „Man sollte erst denken und dann reden sowie agieren“. Das Abdullah Zentrum biete die Chance zur Verständigung. Und das sei gerade jetzt vonnöten, ja unverzichtbar.

Tradition als grenzüberschreitende Dialog-Plattform

In der Zeit des Kalten Krieges war Österreich ein Brücke zwischen Ost und West, eine Dailogplattform und nicht zuletzt ein bevorzugter Treffpunkt von Spionen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Öffnung der Grenzen in Europa, verlor diese Rolle zumindest etwas an Bedeutung. Durchaus willkommen war daher der Regierung, die Einrichtung einer Institution für den interreligiösen und interkulturellen Dialog, insbesondere mit dem Islam. Das Abdullah Zentrum wurde kreiert. Dabei handelt es sich um eine internationale Regierungsorganisation, die auf eine im Oktober 2011 erfolgte Gründung durch den saudi-arabischen König Abdullah zurückgeht. Das Zentrum in Wien, an dem Österreich und Spanien beteiligt sind und das unter dem Kürzel KAICIID firmiert, wurde im November 2012, damals von Außenminister Michael Spindelegger eröffnet.

Bereits vor einigen Minaten kam das Zetrum in die Schlagzeilen und zwar durch eine zwar aus dem Zusammenhang gerissene, aber unqualifizierte Äußerung der Generalsekretärin und ehemaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Hatte sie doch in Zusammenhang mit der Kritik an der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien verniedlichend gemeint: „Nicht jeden Freitag wird geköpft“. Zuletzt gab es immer wieder Reibereien mit den Behörden, weil es kaum Auskünfte und Informationen über die Lehrtätigkeiten und den Bildungsauftrag gab, was für Verärgerung auf österreichischer Seite sorgte.

Es geht auch um Achtung diplomatischer Verträge

Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ bot nun vor allem für die Boulevardpresse einen guten Anlas,s nicht nur die Tätigkeit des Abdullah Zentrums zu hinterfragen, sondern auch eine Diskussion über dessen Schließung vom Zaun zu brechen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich plötzlich nicht abgeneigt, den Ball offensiv aufzugreifen. Schließlich, so die Überlegung, wolle man sich nicht von der FPÖ, die massiv polterte und im Zuge ihrer Feindbildkampagne „Islam“ das Verschließen fast ultimativ forderte, in die Ecke drängen lassen. Und das, obwohl Faymanns Parteifreund, Bundespräsident Heinz Fischer, eine sachliche Diskussion anstatt überhitzter Tiraden anmahnte.

In der Regierung ist vorerst kein Konsens erzielbar, wie im Fall KAICIID weiter verfahren werden soll. Und zwar auch deshalb, weil eine vom Außenministerium erstellte Expertise ergab, dass eine Schließung gar nicht so einfach erfolgen kann, ohne damit internationales Recht zu verletzen. Denn es handelt sich dabei gewissermaßen um ein „diplomatisches Objekt“. Das kam Außenminister Sebastian Kurz und Regierungspartner ÖVP sehr zu Hilfe. Warnten doch nicht nur die Beamten im Außenamt, dass damit die Beziehungen zwischen Wien und Riad nachhaltig gestört würden, sondern gab es auch aus der Wirtschaftskammer Bedenken. Hat doch das Land traditionelle gute wirtschaftliche Beziehungen zu vielen arabischen Ländern so auch zu Saudi Arabien. Besonders begehrt sind bei den Scheichs und deren Familien die Dienste österreichischer Ärzte und Sanatorien. Aber auch als Tourismusdestination ist die Alpenrepublik bei den Wüstenvölkern sehr gefragt. Nicht zuletzt ist in Wien die mächtige Dachorganisation der erdölproduzierenden Länder, die OPEC ansässig.

Österreich hat eine lange Tradition auf dem Gebiet des interreligiösen Dialogs. So pflegte Ex-Außenminister Alois Mock, gerade auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Union EDU, der so genannten „schwarzen Internationale“, die Kontakte zu den nicht-christlichen Religionen.. Bei seinen zahllosen Auslandsreisen trachtete er immer danach, auch mit den lokalen religiösen Oberhäuptern, Katholiken und Orthodoxen, Juden und Muslimen,zusammenzutreffen. Vor 30 Jahren startete er etwa in Abstimmung mit den Vatikan auch eine Mission nach Jeddah, wo er mit einem der angesehensten islamischen Gelehrten zusamnentraf, aus der dann eine ständige Dialog- und Kontaktschiene entstand, die zwar öffentlich kaum bekannt war, aber im Stillen sehr gut funktionierte.

Plädoyer für einen neuen Anfang

Der innerösterreichische Diskurs um die Zukunft das Abdullah-Zentrums hat ohne Zweifel zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen beiden Ländern geführt. Kurzzeitig war sogar von einer Absiedlung die Rede. Mittlerweile versucht die saudische Seite aber bereits zu kalmieren. Weil es derzeit opportun ist, gegen alles was mit Islam nur irgendwie zu tun hat, scharf zu verurteilen, sollte man – wie dies unter anderem Busek fordert – gerade Plattformen, die es ermöglichen Begegnungen zu organisieren, Gespräche zu führen, die wiederum zum Nachdenken anregen, sehr wohl pflegen, dabei auch fest und entschlossen argumentieren. Nur eines sollte vermieden werden, solche Plattformen noch dazu aus angezetteltem Opportunismus zu demolieren. Daher lautet die Devise aus dem Außenamt, Brücken nicht abreissen und einen Neuanfang starten.

Nach Tagen des betretenen Schweigens wagte sich nun doch Häupl an die Öffentlichkeit, um sich in der laufenden Islam-Debatte zu Wort zu melden. Ist dies doch ein Thema, das gerade in der Großstadt Wien mit seiner relativ hohen Zahl an Immigranten und Asylanten auf große Resonanz stößt und vor allem unter der so genannten einheimischen Bevölkerung zu emotionalen Wortspenden führt. Nun schloss sich der Bürgermeister einerseits der von der ÖVP erhobenen Forderung an, wonach Schulpflichtverletzungen stärker geahndet werden müssen. Gleichzeitig aber goss er zusätzlich Öl ins Feuer, indem er seinem Parteigenossen wörtlich den Vorwurf machte: „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida.“ Der Richtungsstreit ist damit endgültig offenbar.

http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/anti-islam-proteste-pegida-erreicht-wien-311137

http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/mehr-rechts-oder-mehr-links-richtungsstreit-spaltet-die-spoe-311664

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