Österreichs Regierung hält daran fest, bis 2016 ein Nulldefizit zu schreiben. Dass dies möglich ist, hängt mit der an sich guten Positionierung des Landes zusammen. „Relativ gut ist aber nicht gut genug“, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – und präsentiert eine Stärken- und Schwächenanalyse der Alpenrepublik.
Der Konkurs des zweitgrößten österreichischen Baukonzerns, der Alpine Bau GmbH, von dem 1.200 Baustellen, gut 5.000 Arbeitsplätze und eine noch nicht exakt feststehende Anzahl von Zulieferfirmen betroffen sind – und das bloß drei Monate vor dem großen Wahltag – hat die Regierungsparteien auf Trab gebracht. Binnen weniger Tage wurde ein so genanntes Konjunkturpaket in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Trotz dieses Volumens hält die Regierung daran fest, bis 2016 ein Nulldefizit zu schreiben. Dass dies möglich ist, hängt mit der an sich guten Positionierung des Landes zusammen. "Relativ gut ist aber nicht gut genug, daher muss die Wirtschafts- und Wettbewerbssituation noch verbessert werden", meint Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der eine Stärken- und Schwächenanalyse der Alpenrepublik präsentierte.
Stärken- und Schwächenanalyse
Zu den Stärken zählen demnach vor allem
– Die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU, Österreich ist damit gewissermaßen Arbeitsplatz-Sieger
– Ein vorbildhaftes Berufsausbildungsprogramm das mit zur geringsten Anzahl jugendlicher Arbeitslosen beiträgt
– Das zweithöchstes BIP pro Kopf in der EU, womit Österreich zu den wohlhabendsten Ländern mit Top-Lebensqualität zählt
– Dass nebst international erfolgreichen Groß-Industrien (z.B. Vöest) innovative, exportorientierte KMB’s eine feste Basis bilden
– Ein unverändert auf Expansionskurs befindlicher Ganzjahrestourismus mit den in der EU dritthöchsten den Tourismuseinnahmen pro Kopf
– Die optimale Nutzung des Wirtschaftsraumes in Südost-Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs
Dem gegenüber stehen diese Schwächen
– Ein achter Platz bei der Höhe der Arbeitskosten in der EU (in Österreich betragen diese durchschnittlich 30,5 Euro pro Stunde, im EU-Durchschnitt liegen sie bei 23,4 Euro)
– Das zweit niedrigste Pensionsantrittsalter in der EU (in Österreich gehen die Menschen mit durchschnittlich 58,4 Jahren in Pension, im EU-Durchschnitt mit 62,6 Jahren)
– Die fünfthöchste Abgabenquote in der EU (in Österreich – das sich damit als Hochsteuerland ausweist, allerdings auch über ein im Vergleich zu anderen Staaten erstklassiges Sozialsystem verfügt – beträgt sie 44,3 Prozent, im EU-Durchschnitt 40,6 Prozent)
Bürokratie-Abbau, Steuererleichterungen, Bildungs- und Forschungsoffensive
Während die Stärken über Jahrzehnte hart erarbeitet wurden (1948 bei der Vergabe der Marshall-Plan-Mittel, galt Österreich als "hoffnungsloser Fall") und diese mittlerweile feste Parameter darstellen, könnten die Schwächen mit gutem politischen Willen relativ rasch abgebaut werden. So etwa würde allein die Anhebung des Pensionsalters um ein Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Staatskassen fließen lassen. Durch einen massiven Abbau des Bürokratismus (der Österreich-Konvent hat dazu schon vor mehr als sechs Jahren ein Konzept ausgearbeitet, das nur wieder schubladisiert wurde, weil die Politik vor harten Einschnitten zurückscheute) ließen sich über mehrere Jahre hinweg beachtliche Ausgabensenkungen erzielen. Diese würden helfen, sowohl einerseits die Familien steuerlich zu entlasten als auch andererseits den Wirtschaftsstandort Österreich in punkto Abgaben attraktiver zu machen.
Wirtschaftliche Vernetzung erfordert konzertierte Aktion
Eine erst jüngst von Ernst & Young durchgeführte Unternehmensumfrage bestätigt diese Analyse. Auf dem Wunschzettel an die Politik stehen daher an der Spitze: die Senkung der Lohnnebenkosten, ein Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, erleichterte Zuwanderung von Qualitäts-Arbeitskräften.
Zusätzlich zu den Eigenanstrengungen bedarf es aber letztlich einer konzertierten Aktion der EU, zumal die wirtschaftliche Vernetzung immer stärker voranschreitet. Auch bei der Pleite des Alpine-Baukonzerns, der sich sowohl am osteuropäischen Markt wie auch generell mit einer aggressiven Preispolitik übernommen hatte, spielte letztlich die internationale Vernetzung eine Rolle. Der spanische Mutterkonzern FCC löste zunächst noch die profitable Alpine-Energie aus dem österreichischen Firmenkonvolut heraus und drehte dann den Geldhahn einfach zu.
Freihandelsabkommen mit USA hilft Europa
Für den österreichischen Wirtschaftsminister Mitterlehner ist auch die EU-Politik gefordert und er verlangt daher: "Europa muss gegensteuern". Schließlich könne man nicht permanent "in einer Finanzkrise leben". Dazu könnten u.a. Initiativen wie eine Entfesselung des Binnenmarktes unter dem Stichwort "Europa-Patent", die Kombination von Klima- und Industriepolitik sowie eine Rohstoffinitiative zur Sicherung des Bezuges kritischer Güter wie seltener Erden beitragen. So habe sich die EU durch den die "CO2-Irrtum" in der Lissabon Strategie im Vergleich zu ihren globalen Mitbewerbern Wettbewerbsnachteile eingehandelt. Im Gasbereich wiederum sei mehr Eigenproduktion (Stichwort Schiefergas) und weniger Abhängigkeit notwendig, um Preisdruck auf die derzeit überhöhten Energiepreise des Gasmonopolisten Gazprom auszuüben. Schließlich agiere man auf EU-Ebene auch im Außenhandel zu langsam. So etwa habe die Schweiz mit allen wichtigen Handelspartnern immer viel früher Freihandelsabkommen als Brüssel. Das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sei deshalb positiv und die EU würde davon sehr profitieren.
Herbert Vytiska (Wien)