Um einen nachhaltigen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden, muss wieder mehr auf Wachstumsimpulse gesetzt und der strenge Sparkurs zurückgenommen werden. Das rät Josef Taus – österreichischer Expolitiker, Unternehmer und immer noch gefragter wirtschaftspolitischer Denker – den europäischen Regierungen.
Josef Taus war in den 1970er Jahren Parteiobmann der ÖVP und Mitbegründer der Europäischen Demokratischen Union (EDU), die 2002 in der Europäsichen Volkspartei (EVP, auf Englisch: EPP) aufging. Damals war dies ein großer Schritt, um das zersplittete bügerliche Lager zu einen. Die EDU war ein Zusammenschluss christlich-demokratischer, konservativer und Mitte-Rechts agesiedelter Parteien.
Aus der Schule des österreichischen Bundeskanzlers Josef Klaus (ÖVP) kommend, der von 1966 bis 1970 eine VP-Alleinregierung führte, bis sie von der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky abgelöst wurde, lenkte Taus zwar nur vier Jahre die Geschicke der Volkspartei, das aber in der schwierigsten Phase der Opposition. Er gilt auch heute noch als einer der führenden wirtschaftspolitischen Denker der Alpenrepublik. Heute ist er "Head" einer erfolgreichen Industrieholding.
Spiel mit hohem Risiko
Im Gespräch mit EURACTIV.de spricht der ehemalige Spitzenpolitiker sehr offen aus, dass er für das Konzept einer dynamischen Wachstumspolitik eintritt. Denn nur diese könne auch das notwendige soziale Netz bestmöglich sichern helfen. Taus kann sich mit dem Ruf "G’sundsparen", um die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, nicht anfreuden.
Er findet – und verweist dabei auf die südeuropäischen Länder von Griechenland bis Spanien –, dass es sich bei diesem System um ein "Spiel mit hohem Risiko" handelt. Das Problem sei, dass sich die Sparphilosophie in den Köpfen einiger europäischer Politiker festgesetzt habe und es daher so schwierig sei, eine Korrektur herbeizuführen. Hinzu komme, dass viele politische Entscheidungen nicht unwesentlich vom Wahljahr in Deutschland, aber auch Österrreich beeinflusst werden.
Großpartei ist man erst mit 34 Prozent
Der Ex-Parteivorsitzende verweist dabei so nebenbei darauf, dass die Volkspartei seit der Alleinregierung Kreisky nie wieder richtig Tritt gefasst habe und heute nur noch auf die Hälfte jener Stimmen komme, die sie noch vor 30 und 40 Jahren hatte. Sie sei von einer Groß- zu einer Mittelpartei mutiert. Von einer Großpartei könne man dann sprechen, wenn man soviel Mandate habe, ohne die ein Verfassungsgesetz nicht zustande kommen könne. Das wären ein Drittel, also gut 34 Prozent.
In den aktuellen Umfragen steht die ÖVP bei 23, der Regierungspartner SPÖ bei 27 Prozent. Auch die Sozialdemokraten könne man daher nicht mehr als Großpartei bezeichnen.
Politik muss sich gegen die Abwertung zur Wehr setzen
Gleichzeitig räumt Taus ein, dass die Politik in den letzten 30 Jahren ungleich diffiziler, komplizierter geworden sei. Diesem Umstand würden aber oft die Medien in ihrer Kommentierung der Politik und der Politiker nicht Rechnung tragen.
Im Gegenteil, der jungen Generation werde das Bild einer Politik vermittelt, die lösungsunfähig, willfährig, inkompetent und auch korrupt sei. Hier sei es einfach an der Zeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen und sich nicht alles gefallen zu lassen. Auch Politiker seien keine Übermenschen.
Taus plädiert dafür, das demokratische System nicht dadurch abzuwerten, indem man Politik und Politiker ständig abwerte. Hier sei gerade in Österreich in den vergangenen Jahren ein Stil eingerissen, mit dem Medien Auflage zu machen versuchten und Oppositionspolitiker nach Aufmerksamkeit heischen. Dieser Stil sei Mitschuld am Desinteresse vieler Bürger und an der Abwertung des Ansehens der politischen Repräsentanten in den Augen der Öffentlichkeit.
Herbert Vytiska (Wien)