Die Überwindung der europäischen Krise sollte nicht alleine der Politik überlassen werden. Vielmehr biete die Einbindung der Arbeitnehmer- und Unternehmerverbände große Chancen, so der Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, mit denen die EU zu kämpfen hat, soll nicht nur den Regierungen und den politischen Parteien überlassen werden. Vielmehr sollten Arbeitnehmer- wie auch Unternehmerverbände, also die so genannten Sozialpartner, mit eingebunden werden. Dieses Verlangen wird vom Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, gestellt.
Dass dieser Ruf gerade von Leitl kommt, hat mit der speziellen österreichischen Situation zu tun. Seit Beginn der Zweiten Republik spielen die Sozialpartner in der Alpenrepublik eine tragende Rolle. Nicht einmal wurde ihnen der Vorwurf gemacht, quasi eine Nebenregierung zu sein. Gegen sie konnte nicht wirklich etwas durchgesetzt, gemeinsam mit ihnen viel erreicht werden, wenngleich nicht immer mit Brachialgewalt so doch auf dem Weg eines Kompromisses, eines Konsensus, der einen entsprechenden Zeitaufwand erforderte. Das gute Verhältnis zwischen Regierung und den Interessensvertretungen bescherte Österreich einen ausgeprägten sozialen Frieden. Wie in keinem anderen Land ist die Zahl der Streiktage gleich null, gibt es eines der besten Sozialsysteme. Parallel dazu schaffte es Österreich zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten und wohlhabensten Ländern zu werden.
Mitwirkung an Reformprogrammen schafft mehr Akzeptanz
Für die Kooperation mit den Sozialpartnern auch auf EU-Ebene wirbt seit einiger Zeit der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Und er findet offenbar Echo für diesen Vorstoß: "Die Europäische Kommission hat erkannt, dass es ohne die Einbindung der Sozialpartner in Wirtschafts- und Sozialfragen keine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion geben kann". Denn Europa könne die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nur gemeinsam auf EU-Ebene lösen. Daher sollte gerade in Zeiten des raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels die Mitwirkung der Sozialpartner auf möglichst breiter Basis gewährleistet sein, um die ehrgeizigen Reformprogramme zu bewältigen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen.
Gerade die Mitwirkung der europäischen und nationalen Sozialpartner an den Reformprogrammen würde sicherstellen, dass sie von den wichtigsten Wirtschaftsakteuren mitgetragen und damit maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden. So könnte beispielsweise Länder mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von Mitgliedstaaten mit niedriger Jugendarbeitslosigkeit lernen, indem sie zum Beispiel Systeme der dualen Ausbildung übernehmen und diese unter Mitwirkung der nationalen Sozialpartner auf ihr Land passend umsetzen.
Ausbau des Mobilitätsportals EURES
Die breite gesellschaftliche Übereinstimmung zur Lehrausbildung in Österreich ist einer der Hauptgründe für die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU und dieses duale Ausbildungssystem wird mittlerweile auch von der EU als ein Vorzeigemodell gesehen. Darüber hinaus ist dieFörderung der innereuropäischen Mobilität ein wichitges Mittel zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in der Peripherie der EU und dem Fachkräftemangel in ihrem Zentrum. Um dies zu erreichen soll der weitere Ausbau des Mobilitätsportals EURES, die verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsämter sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen forciert werden, um es Menschen zu ermöglichen, auch außerhalb ihres Heimatlandes einen Arbeitsplatz zufinden. Präsident Leitl plädiert daher für die Einbindung der Sozialpartner. Denn: "Die Programme, Maßnahmen und die finanziellen Mittel sind vorhanden, sie müssen nur genutzt und in Einzelbereichen verbessert werden, um das soziale Gesicht Europas sichtbar zu machen."
Herbert Vytiska (Wien)