Auf vier von insgesamt 124 Seiten beschäftigt sich das Arbeitsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung mit dem Thema „Europa“ und listet dabei viele Anliegen auf. Mit manchen Vorschlägen wird sich auch Brüssel wird auseinandersetzen müssen.
Auf vier von insgesamt 124 Seiten beschäftigt sich das Arbeitsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung nur mit dem Thema "Europa" und listet dabei viele Anliegen auf. Neben allgemeinen Formulierungen, wie etwa, dass "die Krise in Europa und die damit verbundenen Reformen bei vielen BürgerInnen zu einer Verunsicherung in Bezug auf den Mehrwert der EU geführt haben", finden sich Vorschläge, mit denen sich auch Brüssel wird auseinandersetzen müssen.
Sie zeigen zugleich, dass Österreich nicht nur aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Integration mitarbeiten wird, sondern dabei auch gewisse innenpolitische Interessen verfolgt. So sollen die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungsprozessen der EU erhalten. Ihre sozialen Rechte sollen ausgebaut und verstärkt werden. Bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei ist von einer "maßgeschneiderten Partnerschaft" die Rede, ein voller Beitritt an eine Vollmitgliedschaft gebunden. Dem Balkanraum, der Donauregion bis hin zum Schwarzen Meer will sich Österreich ganz besonders annehmen.
Mehr demokratische Legitimität
Es gehört zu den Standardsätzen, wenn über die Zukunft der EU gesprochen wird, zu sagen: "Der europäische Einigungsprozess ist weit fortgeschritten, aber noch nicht unumkehrbar." Das durchaus auch unter dem Eindruck, dass etwa die FPÖ im Gegensatz zu Rot, Schwarz, Grün die Vorbehalte gegen den Moloch EU und den Euro immer wieder schürt und Anhänger findet. Daher, so gleich im ersten Kapitel, wird auf die "Stärkung der Funktionsweise und der demokratischen Legitimität der EU" gedrängt.
Um diesem Verlangen Nachdruck zu verleihen, spricht sich die Regierung im Rahmen der Debatte über die Zukunft der EU für die Abhaltung eines europäischen Konvents aus. Die Erarbeitung der österreichischen Position soll in einem transparenten und breit angelegten Diskussionsprozess erfolgen. Als ein relativ kleines Land in der EU will man freilich auch auf Nummer Sicher gehen, nicht völlig von der Mehrheit überfahren zu werden. Daher will man, dass in sensiblen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip weiter gilt.
In allen Umfragen, die sich in letzter Zeit mit der EU beschäftigten, kommt nicht nur eine Skepsis gegenüber den Institutionen, den Beamten, der Sinnhaftigkeit vieler politischer Entscheidungen und Maßnahmen zum Ausdruck, sondern wird auch Kritik am "bürgerfernen" Verhalten geübt. Daher wird der Wunsch artikuliert, Europa bürgernäher gestalten. In diesem Sinne heißt es im Regierungsprogramm unter anderem, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zügig voran getrieben werden soll.
Intensivere EU-Information, bessere Kommunikation
So sehr viele Errungenschaften der EU-Mitgliedschaft zur Selbstverständlichkeit geworden sind, so sehr mangelt es gleichzeitig am Wissen über die EU. Dazu trägt sicher bei, dass es in puncto Informations- und Kommunikationspolitik noch einen Lern- und Nachholprozess gibt. Wobei man nicht immer alles "auf Brüssel" abschieben darf, sondern sehr wohl auch die nationale Politik und die nationalen Bildungseinrichtungen (bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk) gefordert sind, mehr und intensiver über Europa zu diskutieren.
Das soll durch den Ausbau und die Förderung von EU-Kommunikationsinitiativen erreicht werden. Ziel ist es, eine sachlich differenzierte und kritikoffene Diskussionskultur zu den vielfältigen Themen der europäischen Integration zu pflegen. Besondere Zielgruppen sind dabei Schulen, Betriebe, Gemeinden und Grenzregionen. So sollen unter anderem in jeder Gemeinde ein so genannter "EU-Gemeinderat" installiert, aber auch das Engagement und grenzüberschreitende Aktivitäten von EU-Betriebsräten unterstützt werden.
Maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei
Mit 28 Mitgliedern ist es bei der EU nicht getan. An einer Erweiterung führt mittel- bis langfristig kein Weg vorbei. In der öffentlichen Diskussion ist die EU-Erweiterung freilich ein heikles Thema, weil oft mit Vorbehalten und Ressentiments unter der Bevölkerung behaftet. Beim Kapitel Erweiterung kommt das Interesse der Bundesregierung, die Beitrittsansuchen bzw. -wünsche seiner südöstlichen Nachbarn zu unterstützen, klar zum Ausdruck. Allerdings mit der Zusatzklausel, dass ein Beitritt für diese Staaten erst möglich ist, wenn sie alle festgelegten Kriterien erfüllen. Helfen will man den Westbalkanstaaten durch gezielte Maßnahmen, die Beitrittskriterien zu erfüllen und die regionale Kohäsion einschließlich des Abbaus der Wohlstandsgefälle zu stärken.
Hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit in Zusammenhang mit einem Beitritt der Türkei zur EU von einer so genannten Privilegierten Partnerschaft gesprochen, so tritt nun das österreichische Regierungsduo Werner Faymann und Michael Spindelegger für eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" mit der Türkei ein. Um gleich hinzuzufügen, dass einem darüber hinaus gehenden Verhandlungsergebnis nur mit Einbindung der österreichischen Bevölkerung zugestimmt werden kann. Das heißt, die österreichischen BürgerInnen haben in einer Volksabstimmung das letzte Wort.
Donau- und Schwarzmeerregion im Fokus
Auch der Föderalismus, also die starken Rechte, die sich die Bundesländer gegenüber dem Bund im Laufe der Zeit herausgenommen haben, schlägt im Europaprogramm zu. Wobei hinzuzufügen ist, dass damit auch dem Trend zu einer Politik des "Näher zum Bürger" Rechnung getragen werden soll. Die Vielgestaltigkeit Europas, die das besondere Profil dieses Kontinents prägt, soll durch "Mehr Zusammenhalt in gestärkten Regionen" gefördert werden. Auch da gibt es spezielle österreichische Interessen, etwa den Ausbau der EU-Donauraumstrategie und die Schaffung einer makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (Stichwort Alpe-Adria-Region).
Sehr direkt wird in dem Dokument daher formuliert, dass die "Östliche Partnerschaft" und der Schwarzmeerraum eine wichtige außenpolitische Dimension für Österreich darstellen und Schwerpunkte in der künftigen Wiener Außenpolitik bilden. Die Bundesregierung gibt sich mit Nachbarschaftspolitik nicht zufrieden und will sich daher auch bilateral dafür einsetzen, dass die östlichen Nachbarstaaten der EU, wie die Ukraine, Moldau, Weißrussland und der Südkaukasus, insbesondere in den Bereichen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Fortschritte erzielen.
Eigenwerbung für Österreichs Sozialpartnerschaftsmodell
Der große Schlussteil des Europa-Kapitels im Regierungsprogramm beschäftigt sich zwangsläufig mit dem auch der EU zentralen Anliegen, nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen. Hier rührt die Regierung auch die Werbetrommel in eigener Sache und preist daher nicht nur das erfolgreiche österreichische duale Ausbildungssystem an, sondern gleich auch die Einbeziehung der Sozialpartner.
Gewerkschaft wie Wirtschaftskammer haben einen ganzen Wunschkatalog zusammengestellt. So will man wirksame europäische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, eine aktive Gleichstellungspolitik, um die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
Auf der Liste steht aber auch der Schutz der Daseinsvorsorge sowie die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien, flächendeckenden und leistbaren Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen. Durchaus ein gewisses Eigeninteresse spricht aus der Formulierung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in der EU mit dem Ziel, Leitbetriebe und Headquarters in Österreich anzusiedeln.
Das gilt auch für die Erleichterung des Zugangs zu EU-Fördermitteln, insbesondere für KMU, sowie Investitionen in Zukunftsbereiche wie z.B. Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung und soziale Dienstleistungen. Und in Hinblick auf das Füllen von Budgetlöchern steht auch die schrittweise Schaffung einer Bankenunion und die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer im EU-Teil des Regierungsprogramms.
Das Tüpferl auf dem "i" ist schließlich die Werbung für das Modell Österreich – mit einer der geringsten Streikraten aller EU-Länder. Denn: Der soziale Dialog soll durch Einbindung der Sozialpartner auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ausgebaut werden.
Herbert Vytiska (Wien)