Die österreichische Regierung hat es nicht geschafft, die Großbanken für die Mitfinanzierung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria zu gewinnen. Jetzt muss daher die Hypo überhaupt als „staatliche Anstalt“ im Alleingang abgewickelt werden. Vizekanzler Michael Spindelegger blieb daher nichts anderes übrig als zu erklären: „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“.
Ein Ende mit Schrecken (und das beizeiten) wäre besser als ein über Monate hinausgezogener Schrecken ohne Ende gewesen. Auch so könnte ein Kurzkommentar zur Hypo Alpe Adria-Drama lauten. Mehr noch, Vizekanzler Michael Spindelegger dürfte sich vielleicht nun doch auch die Frage stellen, ob es klug war, das Außen- gegen das Finanzministerium einzutauschen. Jetzt hat er den Salat beisammen, nämlich das Desaster der Hypo Alpe Adria Bank ausbaden zu müssen. Alle faulen Kredite und auf Luftblasen basierenden Investitionen des mittlerweile notverstaatlichten Geldinstitutes gehen nun zu Lasten der Republik. Letztlich zur Kasse gebeten werden freilich die Steuerzahler. Eine mehr als unpopuläre Maßnahme, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Oder ein erlösender Einfall vom Himmel fällt.
"Anstaltslösung" statt Konkurs
In den letzten Wochen gab es jede Woche neue Zurufe von Experten, neue zur Diskussion gestellte Szenarien. Da wurde schon immer die Einrichtung einer "Bad Bank" gefordert und gleichzeitig als ein unerwünschter Plan wieder verworfen. Dann wollte man eine Lösung, in die die österreichischen Banken eingebunden werden und dafür als "Zuckerl" eine Reduzierung der Bankenabgabe erhalten. Schließlich kam auch eine Insolvenz aufs Tapet, gegen die sich vor allem das ohnedies schon schwer verschuldete und wirtschaftlich relativ schwache Bundesland Kärnten mit Händen und Füßen wehrte. Seit gestern abends steht jedenfalls fest: Die Regierung hat es nicht geschafft, die österreichischen Großbanken für die Mitfinanzierung einer Bad Bank zu gewinnen. Jetzt muss daher die Hypo überhaupt als "staatliche Anstalt" im Alleingang abgewickelt werden. Spindelegger blieb daher nichts anderes übrig als zu erklären: "Man muss den Tatsachen ins Auge blicken".
Ansteigen der Staatsschuld
Experten rechnen bereits damit, dass nun die Staatsschulden (aktuell 236 Milliarden Euro, was auf gut 74 Prozent des BIP hinausläuft) in die Höhe schnellen werden. Wird doch mit einem Geldbedarf von bis zu 13 Milliarden Euro spekuliert. Die Folgen für die Steuerzahler, so der Finanzminister in einer ersten Reaktion illusionslos, könnten noch gar nicht abgeschätzt werden. Zu verdanken haben sie es der Großmannssucht des vor fünfeinhalb Jahren tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der "sein" Bundesland zu einer Finanz-Drehscheibe für Mittel-Süd-Osteuropa machen wollte und letztlich einen Finanz-Trümmerhaufen als Erbe hinterließ.
Rating-Agenturen in Warteposition
Dass letztlich das favorisierte Bad-Bank-Modell mit privater Beteiligung verworfen werden musste, dafür machte Task Force Chef Klaus Liebscher vor allem Zeitprobleme verantwortlich. An sich will beziehungsweise muss man noch im ersten Quartal des Jahres das leidige Hypo-Thema vom Tisch haben. Dem entgegen stand der verständliche Wunsch der Banken, einen genauen Einblick in die Daten der Hypo erhalten wollten. Dazu aber wäre eine mehr als nur detaillierte Prüfung notwendig gewesen, die allerdings zu lang gedauert – und dann vielleicht ebenso zu einem Nein der Banken geführt – hätte. Für Notenbankgouverneur Ewald Nowotny war damit ebenso wie für Liebscher klar, dass ein Schlussstrich unter die Diskussion um eine Insolvenz der Hypo gezogen wird. Mehr noch, beide preisen jetzt das Anstaltsmodell mit dem Hinweis auf Deutschland, das dieses Modell bei seinen Problembanken zur Anwendung brachte, als "erprobt" an. Außerdem, so versucht man die Situation zu beruhigen, wüssten die Ratingagenturen über die daraus resultieren Probleme ohnedies schon Bescheid. Was allerdings noch nichts über deren Reaktion aussagt.
Redaktion Wien