In vier österreichischen Bundesländern, zuletzt in Salzburg, fanden dieses Jahr bereits Wahlen in die Landesparlamente statt. Dabei wich das tatsächliche Wahlverhalten erheblich von den Meinungsumfragen ab.
Entgegen den Prognosen konnte die ÖVP vor einer Woche mit Günther Platter in Tirol den Landeshauptmann halten. Und in Salzburg gab es an diesem Wochenende kein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ und ÖVP sondern einen regelrechten Absturz für die regierenden Sozialdemokraten. Deren bisherige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller muss den Posten an Wilfried Haslauer abtreten, dessen Partei freilich auch gehörig Federn ließ.
Die Parteienlandschaft wird bunter
Für die Ende September 2013 stattfindenden Nationalratswahlen lässt sich vorläufig aus den doch sehr unterschiedlichen Ergebnissen von einer Volksabstimmung und vier Landtagswahlen nur ein Trend heraus rechnen: Die Vielfalt der Parteienlandschaft wird zunehmen, Großparteien schrumpfen zu Mittelparteien, Regierungsbildungen an sich werden schwieriger.
Mit Ausnahme von Niederösterreich sind absolute Mehrheiten weg vom Fenster. In Kärnten regiert bereits eine 3-er Koalition unter Führung der SPÖ. In Tirol zeichnet sich nach den ersten Verhandlungen eine 2-er Koalition der ÖVP mit den Grünen ab. In Salzburg steht eine solche zur Diskussion, benötigt aber um eine stabile Regierung zustande zu bringen, noch einen dritten Partner. So nebenbei zeigt sich auch noch, wie schnell in einer Zeit schrumpfender Stammwähler ein Stimmungswandel erfolgen kann, der Theorien und Wunschvorstellungen über den Haufen wirft. Während noch vor einem halben Jahr die Grünen auf eine Regierung mit den Sozialdemokraten fixiert waren, sind sie mittlerweile umworbene Partner der Volkspartei geworden.
Schwerpunkthemen: Arbeitsplätze – Bildung – Wohnen
Bemerkenswert ist freilich auch, dass in Österreich mit einer Anti-EU-Stimmung und einem Euro-Austritt-Szenario offenbar nicht wirklich reüssiert werden kann. Es ist ein Argument unter "ferner liefen". So ist beim politischen Newcomer, dem so genannten "Team Stronach", vor allem der Denkzettel gegen die Politik der etablierten Regierungsparteien der ausschlaggebende Faktor. Aus den Wählerstromanalysen lässt sich ablesen, dass EU und Euro – wiewohl seit Wochen ständig in den Schlagzeilen – an sich keine dominierenden Themen für die Wahlentscheidung waren. Im Vordergrund standen vielmehr die Sicherheit der Arbeitsplätze, der Wunsch nach besseren Bildungsangeboten sowie nach Senkung der Wohnungskosten. Deutlich abgestraft wurden in zwei Bundesländern (Kärnten und Salzburg) Parteien und Politiker, die in den Missbrauch öffentlicher Gelder verwickelt waren.
Starke EU-Führung ist gefragt
Dass aber eine "Europäisierung der Innenpolitik" sogar eine echte Chance hätte, im kommenden Nationalratswahl eine wichtige Rolle zu spielen, geht aus einer Studie hervor, die vom GfK-Institut im Auftrag des Außenministeriums erstellt und an diesem Wochenende publiziert wurde. So wollen knapp zwei Drittel der Österreicher in der EU bleiben und die gemeinsame Währung Euro behalten. Nur 29 Prozent der Befragten finden die Forderung nach dem Euro-Austritt generell für "gerechtfertigt". Für insgesamt 62 Prozent ist das hingegen "nicht gerechtfertigt". 88 Prozent der Bevölkerung befinden sogar, dass Europa in der Krise stärker zusammenarbeiten müsse. 59 Prozent halten auch die Mitgliedschaft Österreichs für eine richtige Entscheidung. Allerdings stimmen vier Fünftel der Befragten zumindest teilweise mit der Einschätzung überein, die EU und die Euro-Staaten hätten zu langsam und zu schwach auf die Krise reagiert. Als Gegenmittel möchte eine große Mehrheit eine stärkere Führung. Gleich 76 Prozent wünschen sich, dass diese die Wirtschaftspolitik in Europa stärker als bisher bestimmen möge. Angst vor dem Thema EU und Euro ist demnach unangebracht, ein festes Auftreten wäre dagegen durchaus gefragt.
Herbert Vytiska (Wien)