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22/01/2017

Kurz für „Ende der Einladungspolitik“

Österreich

Kurz für „Ende der Einladungspolitik“

Trotz mancher Unstimmigkeiten sympathisiert die Volkspartei in Österreich in der Flüchtlingspolitik immer stärker mit der Linie der bayerischen CSU. Und sie reagiert damit auch auf eine offensichtlich vorhandene Stimmung in der Bevölkerung.

Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unverändert zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel hält, vollzieht sich in der ÖVP offenbar ein Kurswechsel, Begonnen hatte dies bereits mit der Vorlage eines neuen Asylgesetzes noch vor dem Wiener Wahlgang, das strengere Regeln für Asylanten, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug vorsieht. In einem Zeitungsinterview formulierte der auch für Integrationsfragen zuständige Außenminister Sebastian Kurz ziemlich eindeutig: „Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen“.

Hotspots an der slowenisch –österreichischen Grenze sind unverändert vor allem die Orte Spielfeld und abgeschwächt Radkersburg. Der Weitertransport mit Bussen und Zügen an die nunmehr fix mit Deutschland vereinbarten Grenzübertrittsstellen funktioniert mittlerweile reibungslos. Für jene Flüchtlinge, die übernachten müssen, stehen rund 2.500 beheizte Notquartiere in der Steiermark zur Verfügung, die täglich komplett ausgelastet sind. Bis zu zehn Prozent der ankommenden Flüchtlinge stellen gleich in Österreich Asyl. Was auch in Relation zum Bevölkerungsschlüssel den Asylansuchen in Deutschland entspricht. Verärgert zeigt man sich daher in Österreich an so mancher Kritik deutscher Politiker, die ihrem Nachbarn vorwerfen, die Flüchtlinge nur durchzuwinken.

Meinungsumfrage signalisiert Vertrauensverlust in die EU

Dementsprechend auch die Reaktion von Kurz, der Österreich in der Flüchtlingskrise an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit sieht: „Wir sind bereits heute massiv überfordert, das gilt auch für Deutschland und Schweden. Das ist ein Zustand, der so nicht weitergehen kann“. Sollte daher Deutschland seine Grenze dicht machen, müsste Österreich ähnlich handeln. Einmal mehr wird eine geschlossene und rasche Handlungsfähigkeit der EU eingefordert.

Das entspricht übrigens auch der Stimmungslage in der Bevölkerung. Eine aktuelle in der letzten Oktoberwoche durchgeführte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt nämlich, dass die EU-Kommission in punkto Flüchtlings-Krisenmanagement ein schweres Defizit aufweist. 88 Prozent haben hier bislang „eher wenige“ Kommissions-Akzente wahrgenommen, bloß 8 Prozent „eher viele“ und 4 Prozent haben keine dazu keine Meinung.

Wie überhaupt das Image der EU-Kommission derzeit einige Schwachstellen aufweist. Das beginnt bereits mit der Öffentlichkeitsarbeit. Nur 38 Prozent der Befragten nehmen die EU-Kommission in den Medien wahr. 49 Prozent lesen, hören oder sehen „selten“ Nachrichten und Informationen über die Kommission, 9 Prozent „nie“. Auch das Ansehen in die EU selbst bekam weitere Dellen. Gaben ihr Im September 2014 noch 27 Prozent einen Vertrauensvorschuss („sehr/eher groß“), so sank dieser nun auf 18 Prozent. Als „eher gering“ stufen es hingegen satte 55 Prozent ein, 22 Prozent fehlt es gänzlich.

Bemängelt werden politische Impulse. So sagen 64 Prozent, dass die Kommission bisher „eher wenige“ Akzente zur Belebung der Wirtschaft gesetzt hat. Magere 23 Prozent sehen „viele“ Akzente und 13 Prozent machen keine Angabe. Dementsprechend schwach fällt auch die Kompetenzfrage aus. 65 Prozent vermissen deutliche und spürbare Akzente zur Verbesserung der Stellung der EU in der Welt. Nur für 21 Prozent ist es der Kommission gelungen, in diesem Bereich „viele“ Akzente zu setzen.