Mit dem Beitritt Kroatiens „gewinnen wir einen wichtigen Partner für gemeinsame Initiativen bei der Gestaltung der nächsten Erweiterungsschritte am Westbalkan“, sagt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Die Mehrheit der Bevölkerung Österreichs sieht den Beitritt allerdings skeptisch.
"Kroatien hat mit einem entschlossenen Reformkurs eindrucksvoll seine historische Chance genutzt, Teil des europäischen Einigungsprozesses zu werden. Die kroatische Erfolgsgeschichte ist ein deutliches Ermutigungssignal an alle Länder des westlichen Balkans. Reformarbeit, hartes Arbeiten und politische Entschlossenheit lohnen sich. Zagreb ist damit Wegbereiter für die gesamte Region bei der Annäherung an die EU. Mit dem Beitritt gewinnen wir einen wichtigen Partner für gemeinsame Initiativen bei der Gestaltung der nächsten Erweiterungsschritte am Westbalkan." Österreichs Außenminister Michael Spindelegger heißt das 28. EU-Mitgliedsland mit fast euphorischen Worten willkommen. Eine Freude, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unbedingt so empfunden wird. Ähnlich wie in Deutschland, wo man fürchtet, dass sich Brüssel damit ein neues Problemkind a la Griechenland einhandelt, ist man in der Alpenrepublik skeptisch. Laut einer Leser-Umfrage des Boulevardblattes "Kronenzeitung" halten 70 Prozent den Beitritt Kroatiens für "nicht richtig". Das müsste aber nicht sein. Nicht zuletzt deshalb, weil man auch verabsäumt hat, interessante wirtschaftliche Fakten begreiflich zu machen.
Mock gilt als "Vater der Unabhängigkeit"
Der kommende 1. Juli ist für Kroatien kein normaler Sonntag, er wird von Zagreb bis Dubrovnik wie ein Festtag begangen. Anlass ist der Beitritt zur Europäischen Union. Auch in Wien im Haus der EU findet eine Feierstunde statt. Schließlich gehörte Österreich zur "Pressure Group", die den Beitritt des einstigen Eck-Pfeilers der österreichisch-ungarischen Monarchie massiv förderte.
Ein Gast wird freilich aller Voraussicht nach aus gesundheitlichen Gründen fehlen. Es ist dies der ehemalige Außenminister Alois Mock. In Kroatien sind viele Straßen und Plätze nach ihm benannt. Hatte er sich doch ganz besonders zu Beginn der 90-er Jahre während des so genannten "Balkan-Kriegs" für die Unabhängigkeit (nicht nur) dieses Landes eingesetzt, das seit 1945 zusammen mit Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien die kommunistische Volksrepublik Jugoslawien bildete. In weiterer Folge unterstützte Wien die Bemühungen all dieser Staaten, in Beitrittsverhandlungen mit Brüssel eintreten zu können. Slowenien schaffte diesen Sprung als erstes Land bereits 2004. Mazedonien und Montenegro haben seit 2004 bzw. 2011 bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Erst in den letzten Wochen wurden auch die Türen für Serbien geöffnet, nachdem es zu einer Verhandlungslösung mit dem Kosovo gekommen war. Nur noch Bosnien-Herzegowina steht noch auf der Warteliste und das, weil das Land in sich gespalten ist.
Europäische "Tigerstaaten" sind Europas Wachstumsmärkte
Welche Bedeutung der Mittel- und Südosteuropa-Region (MOEL) insbesondere auch für Österreich zukommt, wird in einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich WKO belegt. So heißt es dort unter anderem: "Nach der Ostöffnung 1989 hat das Wirtschaftswachstum der Mittel- und Osteuropäischen Länder eine im europäischen Vergleich überdurchschnittliche Dynamik bekommen, einige westliche Länder – allen voran Österreich – erkannten sehr früh die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der räumlichen Nähe zu diesen Emerging Markets ergaben."
Fazit: Die österreichische Wirtschaft hat vom Aufholprozess dieser Länder am stärksten von allen EU-Mitgliedsstaaten profitiert. Die Erweiterungsrunde 2004 (mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) erfolgte zudem in einer "Wachstumsdelle" der ehemaligen EU-15, wobei gerade diese europäischen "Tigerstaaten" die Wachstumsmärkte Europas waren. Nach Untersuchungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) brachte der "Integrationsbonus" eine jährliche zusätzliche Steigerung des realen BIP von 0,9 Prozent und einen Zuwachs von 20.000 Arbeitsplätzen pro Jahr. So löste allein die EU-Erweiterung 2004 einen jährlichen Zuwachs des realen BIP von 0,4 Prozent aus. Damit verbunden war die zusätzliche Schaffung von rund 9.000 Arbeitsplätzen pro Jahr.
Optimale Nutzung des Wettbewerbsvorteils
Trotz der aktuellen Schwierigkeiten (die u.a. auch die in Mittel-Ost-Europa stark vertretenen österreichischen Banken zu spüren bekamen) haben diese Länder für Gesamteuropa mittel- und langfristig nach wie vor enorme Bedeutung. Sie sind nicht nur für die Finanzwirtschaft von Bedeutung, sondern auch für die Realwirtschaft des Euroraums und der Europäischen Union ein wichtiger Handels- und Investitionspartner.
Die unmittelbare Nachbarschaft zu den neuen Mitgliedsstaaten und die ähnliche Mentalität waren für österreichische Unternehmer ein besonderer Wettbewerbsvorteil. Dieser Wettbewerbsvorteil konnte durch den freien Waren-, Kapital-, und Personenverkehr zusätzlich ausgebaut werden. In den letzten 15 Jahren machte der Handel mit Osteuropa mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens aus. Österreichs Warenausfuhr nach Osteuropa hat sich allein in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht. Die Exporte nach Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Polen haben sich bis 2011 mehr als vervierfacht, stiegen von 4 Milliarden Euro 1995 auf 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2011. Als Folge der Wirtschaftskrise sanken diese zwar im Jahr 2009 auf 12,7 Milliarden Euro, erholten sich aber im Jahr 2011 wieder auf 16, 7 Milliarden Euro.
Der Anstieg des Außenhandels mit den neuen Mitgliedsstaaten begann daher bereits vor deren EU-Beitritt: schon die Beitrittsperspektive (Zollabbau im Rahmen der Europaabkommen) führt daher zu einem verstärkten Warenaustausch mit künftigen Mitgliedsstaaten. Es ist aber nicht nur der Außenhandel mit den neuen EU-Mitgliedern, der Österreich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich davor bewahrte, in eine längere Rezession zu kommen, sondern auch die starke Marktpräsenz in den Nachbarstaaten.
Österreich Spitzenreiter bei Direktinvestitionen
Die Höhe der Direktinvestitionen ist dabei ein weiterer Beweis für die starke Wirtschaftsverflechtung Österreichs mit der Mittel- und Südosteuropa-Region. Früher als die internationale Konkurrenz investierten hier österreichische Unternehmen bereits 1990 rund 0,3 Milliarden Euro. Seit 2000 verstärkte sich die Direktinvestitionstätigkeit erheblich: Sie erhöhten sich von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf über 5 Milliarden Euro nach 2005 und erreichten im Jahr 2008 10,7 Milliarden Euro. Der Bestand an österreichischen Direktinvestitionen stieg von 0,4 Milliarden Euro 1990 auf 63,6 Milliarden Euro 2011. Dieser Wert entspricht knapp 50 Prozent der gesamten Direktinvestitionen Österreichs im Ausland. Die österreichische Investitionstätigkeit ist damit auch im internationalen Vergleich außerordentlich stark auf Mittel- und Osteuropa konzentriert.
Österreich ist in Slowenien, Kroatien, Bosnien Herzegowina und Serbien der bedeutendste Investor und belegt den 1. Platz. In Rumänien, Bulgarien und in der Slowakei liegen Österreichs Unternehmen mit ihren Firmenbeteiligungen auf dem 2. Platz. Und auch in den übrigen mittel- und osteuropäischen Ländern ist Österreich als Direktinvestor stark vertreten. Es ist daher durchaus verständlich, dass die Bundesregierung in Wien einen Schwerpunkt in ihrer Politik auf den südöstlichen Eckpfeiler Europas setzt. Die Donau als Lebensader spielt hier noch eine zusätzliche, verbindende Rolle, wobei es neben der Wirtschaftspolitik noch andere Gebiete – etwa im Bereich der Kultur, der Forschung und Wissenschaft sowie auch im Tourismus – gäbe, die mehr Aufmerksamkeit und Engagement verdienen würden.
Herbert Vytiska (Wien)