Erstmals soll in Österreich eine Dreier-Koalition die Regierungsgeschäfte eines Bundeslands übernehmen. Die bevorstehende Regierungsbildung in Kärnten wollen die neuen politischen Akteure als Signal nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa sehen.
Als ein Signal nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa wollen die neuen politischen Akteure, Peter Kaiser (SPÖ), Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rudolf Holub (Grüne), die bevorstehende Regierungsbildung in Kärnten sehen. Damit soll – wie es von den Beteiligten heißt – signalisiert werden, dass wieder geordnete Verhältnisse im südlichsten Bundesland herrschen, vor allem Seriosität, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein zentrale Pfeiler der Politik werden. Und man will Kärnten, das nicht nur durch den Alpe-Adria-Hypobankskandal in Verruf geraten ist, sondern in einigen wichtigen Bereichen das Schlusslicht in Österreich bildet, wirtschaftlich wieder auf Vordermann bringen.
Bereits am Gründonnerstag soll erstmals in Österreich eine Dreier-Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen. Das Bündnis aus Rot-Schwarz-Grün hat den Namen "Kenia-Koalition" und dürfte – wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren ist – bereits so gut wie fix sein.
Zweifel an Funktionsfähigkeit von Dreier-Bündnissen
Ob dieses Bündnis in nächster Zeit in einem weiteren Bundesland oder gar auf Bundesebene Nachahmung finden könnte, ist allerdings eher unsicher. Einerseits weil Kärnten nach dem Desaster mit der Freiheitlichen Partei Kärntens ein Sonderfall ist. Andererseits weil Zweifel an der Funktionstüchtigkeit einer solchen Konstellation bestehen, da immer die Gefahr besteht, dass sich zwei Parteien gegen den dritten Partner verbünden und so permanente Unstimmigkeiten sowie Unsicherheit schaffen.
Krise im dritten Lager
Bis vor weniger Wochen – ehe die jahrelang erfolgsverwöhnten Freiheitlichen einen kapitalen Absturz bei der Wahl in Kärnten erlebten, der sie zwei Drittel der Wählerstimmen kostete und ihnen den Verlust des einzigen Landeshauptmanns in Österreich brachte – sahen die Meinungsforscher ein Beinahe-Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ , ÖVP und der FPÖ. Mehr noch, den beiden Regierungsparteien wurde von den Meinungsforschern attestiert, keine 50 Prozent der Stimmen mehr zustande zu bringen.
Mittlerweile ist das so genannte "dritte Lager", wie die FPÖ auch genannt wird, in eine veritable Krise geraten, weil sich zeigt, dass es dem Frontmann zwar nicht an großen Worten und flotten Sprüchen, wohl aber an Managementqualitäten und Lösungskompetenz mangelt.
"A weng zweng" für eine Zweier-Koalition
Noch aber gibt es damit für die beiden so genannten "Großkoalitionäre" (der Begriff stammt noch aus einer Zeit, da Sozial- und Christdemokraten Großparteien waren, zwischenzeitlich wurden sie auf ein Mittelmaß zurechtgestutzt) keine Entwarnung. Derzeit kommen sie gemeinsam auf knapp unter 50 Prozent. "A weng zweng", wie es im Dialekt heißt, um über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen. Das heißt, um wieder eine tragfähige Regierung bilden zu können, würde es derzeit zumindest dreier Parteien für eine Koalition auf Bundesebene bedürfen.
Auf Landesebene sieht es danach – abgesehen von Kärnten – derzeit noch nicht aus. Wobei das Gewicht auf dem Wort "noch" liegt. Denn alte Mehrheiten sind längst nicht mehr in Stein gemeißelt. In Salzburg befinden sich nach dem Spekulationsskandal mit Steuergeldern SPÖ und ÖVP im Tiefflug. In Tirol, wo in wenigen Wochen gleich elf Parteien antreten, droht der Landeshauptmannpartei ÖVP ein böses Erwachen.
Regierungsparteien versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen
Für Unruhe sorgt vor allem das neue "Team Stronach", eine erst im Herbst 2012 erfolgte Parteigründung des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach, der eine Reihe frustrierter Politiker um sich geschart hat und im Handumdrehen an die 10 Prozent von der etablierten Politik enttäuschter Wähler gewinnen konnte. Die Grünen selbst profitieren zwar von ihrem Aufdecker-Image, ihre Zuwächse halten sich aber in Grenzen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die rot-grüne Rathauspolitik in der Bundeshauptstadt mehr Bürger verärgert als überzeugt. Soll heißen, dass sich trotz allem Wunschdenken ein Rot-Grün-Bündnis augenblicklich keinesfalls ausgeht und für Schwarz keine anderen Farbenspiele zur Disposition stehen.
Mangels tragfähiger Alternativen hat man sich daher in den Hauptquartieren von SPÖ und ÖVP nun darauf eingeschworen, wieder an einem Regierungsstrang zu ziehen, Handlungsfähigkeit zu beweisen, um damit bei den Wählern vielleicht doch punkten und gemeinsam zumindest 51 Prozent der Wähler überzeugen zu können.
Herbert Vytiska (Wien)