Österreichs Sozialpartner bekennen sich zu den klima- und energiepolitischen Zielen der EU bis 2020 und zur Notwendigkeit, über 2020 hinaus energie- und klimapolitische Zielsetzungen zu formulieren.
Die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer Österreich) sowie die Industriellenvereinigung (IV) bekennen sich zu den klima- und energiepolitischen Zielen der EU bis 2020 und zur Notwendigkeit, über 2020 hinaus energie- und klimapolitische Zielsetzungen zu formulieren. Gleichzeitig melden sie in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann einige ergänzende Forderungen an, die die Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-weiten Ziel der Verringerung der Treibhausgasemission um 40 Prozent bis 2030 sind:
Aus Sicht der Sozialpartner und der Industrie hat auch der über 2020 hinausgehende Umbau hin zu einem CO2-armen, effizienten und atomkraftfreien Energiesystem so zu erfolgen, dass eine verlässliche, umweltverträgliche und leistbare Versorgung mit Energiedienstleistungen gesichert ist. Dabei muss der Umbau so gestaltet sein, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sichergestellt sind und es aus diesem Grund zu keiner Abwanderung von Betrieben und einer Schmälerung der industriellen Wertschöpfung kommt. Konkret listen sie unter anderem diese Maßnahmen auf:
Das Forderungspaket
– Verknüpfung eines EU-weiten Reduktionsziels für Treibhausgasemissionen mit der Übernahme vergleichbarer, verpflichtender Emissionsreduktionen in anderen relevanten Wirtschaftsräumen;
– Festlegung der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten (Burden Sharing);
– Festlegung quantifizierter und verpflichtender Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten für den Anteil Erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch;
– Darlegung der EU-Kommission, wie die Klima- und Energiepolitik durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz optimal unterstützt wird;
– Festlegung von Mechanismen, um übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Drittstaaten (Gefahr von Carbon Leakage) zu begegnen;
– Darlegung der EU-Kommission, welche Schritte sie vorsieht, um die Ziele bezüglich der industriellen Wertschöpfung und der ambitionierten Klima- und Energiepolitik in Einklang zu bringen.
Volkswirtschaftlich sinnvoller Mix
Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter Österreichs argumentieren im Gleichklang. Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske bringt das Verlangen auf den Punkt: "Wir wollen drei verbindliche Ziele: erstens Energieeffizienz, zweitens mehr erneuerbare Energie und drittens eine Reduktion der Treibhausgase; alle drei Ziele festgelegt auf Ebene der Mitgliedstaaten. Die Kosten dafür müssen gerecht aufgeteilt werden und nicht allein auf den Schultern der Haushalte lasten. Die Regierung ist aufgefordert, einen volkswirtschaftlich sinnvollen Mix der Energie- und Klimaziele für mehr Beschäftigung und Wachstum durchzusetzen."
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
Daher fordert der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, einen "verlässlichen Rahmen für Investitionen" zu schaffen: "Wir bekennen uns zu ambitionierten Klimazielen, diese müssen jedoch realistisch und umsetzbar sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darf nicht durch überschießende Ziele gefährdet werden. Es ist also ein globales Abkommen notwendig."
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, betont, dass "Klimaschutz in Europa nur Sinn macht, wenn nicht Produktion und damit Emissionen nach außerhalb Europas verlagert werden und damit Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen."
Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes fordert "passende Rahmenbedingungen für mehr erneuerbare Energie im Wärme-, Mobilitäts- und Strombereich, denn diese können zu Investitionen führen, klimaschädliche fossile Energieträger zurückdrängen und die Versorgungssicherheit nachhaltig verbessern."
Beschäftigungspolitik im zentralen Fokus
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar legt schließlich einen Schwerpunkt auf die Sicherung der Beschäftigung: "Wir unterstützen die Klimaziele voll und ganz und bekennen uns dazu, dass wir mit unserer Umwelt sorgsam und verantwortungsvoll umgehen müssen. Man muss das Thema aber in größeren Zusammenhängen sehen, mit einem starken Fokus auf Beschäftigung." Sich ambitioniertere Klimaziele zu geben, sei gut und richtig, so Foglar, die EU müsse sich aber zugleich mit den Folgen befassen.
Das alles unter einen Hut zu bekommen, wird noch vieler Verhandlungen bedürfen.
Herbert Vytiska (Wien)