Karas: Europäischer Währungsfonds statt Troika

Griechenlands neue Regierung will mit der Troika, die aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission besteht - nichts mehr zu tun haben. [© dpa]

Die aktuelle Debatte um die Troika ist keine Folge des griechischen Wahlergebnisses, meint Othmar Karas. Der österreichische EU-Parlamentarier plädiert dafür, dass die Troika durch einen Europäischen Währungsfonds abgelöst wird.

Das Wort der letzten Tage lautet „Troika“. Begonnen hat es damit, dass die neue griechische Regierung mit der so genannten Troika, die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission besteht – nichts mehr zu tun haben will, sie gewissermaßen vor die Tür gesetzt hat. Was zunächst fast unisono als ein besonders grober Affront gegenüber der EU interpretiert wurde, wird nun bereits als eine gar nicht mehr so unwillkommene Möglichkeit gesehen, dieses „Kontrollgremium“ zu reformieren.

Troika kein Bestandteil des EU-Rechtsgebäudes

Tatsächlich ist die Troika kein Teil des EU-Rechtsgebäudes sondern ein von den Euro-Staaten eingerichtetes Kontrollgremium, dessen Aufgabe darin besteht, in Verhandlungen mit Mitgliedsländern der Euro-Zone zu treten, bei denen der Staatshaushalt in Schieflage geraten ist. Erst im März vergangenen Jahres verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, der mit der Arbeit der Troika hart ins Gericht ging. So wurde ihr vorgeworfen, „sie habe einseitig auf Sparmaßnahmen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt“. Zudem wurde kritisiert, dass es dem Gremium an juristischer und demokratischer Legitimation und Kontrolle fehlen würde. Ja, es wurde sogar eine eigene Untersuchungskommission eingesetzt, die die Arbeit der Troika in den betroffenen Staaten – von Irland bis Griechenland – unter die Lupe nahm. Und in seinen politischen Leitlinien schrieb Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014: „In Zukunft sollte es uns gelingen, die ‚Troika‘ durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht zu ersetzen.“

Keine Folge des griechischen Wahlergebnisses

Bei allen Problemen, die der Konfrontationskurs der neuen griechischen Regierung mit der EU nun schafft, so gilt es auch gewisse Diskussionen wieder ins rechte Lot zu rücken. Der österreichische EU-Parlamentarier Othmar Karas, einer der beiden Leiter der Troika-Untersuchungskommission legt daher Wert auf diese Feststellung: „Die aktuelle Debatte um die Troika ist keine Folge des griechischen Wahlergebnisses“. Bereits im März 2014 hatte das EU-Parlament gefordert, dass die Troika in Zukunft anders organisiert werden soll. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hatte sich für die Vorschläge ausgesprochen. Karas will daher nun die aufgeflammte Debatte nützen, um die bereits erarbeiteten aber wieder schubladisierten Reformvorschläge auf den Tisch zu bringen und plädiert dafür, dass die Troika durch einen Europäischen Währungsfonds abgelöst werden soll. „Die EU braucht einen gemeinschaftlichen Europäischen Währungsfonds, statt einer zwischenstaatlichen Troika.“

Das Parlament meldet sich wieder zu Wort

Wenngleich einige der EU-Parlamentarier, die im Vorjahr den Beschluss fassten mittlerweile dem EU-Parlament nicht mehr angehören, so war es immer klar, dass die Troika nur eine befristete, wenn auch notwendige Notlösung ist. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Karas macht sich zum Akteur des Parlaments, das damit wieder stärker auch auf seine Mitspracherechte pocht: „Die neuen Instrumente wie die Troika, die wir in der Krise geschaffen haben, müssen auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts geholt werden. Dadurch würde auch die Grundrechtecharta der EU bei den Programmen zwingend wirksam. Um Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle für die neuen Instrumente sicherzustellen, bedarf es einer Neuordnung“.

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