Das Ziel der parlamentarischen Untersuchung solle sein, „einen konstruktiven Vorschlag für mehr Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Troika“ zu geben, so Parlamentsvizepräsident Othmar Karas gegenüber EURACTIV.de. Trotzdem muss sich die Troika auf harte Fragen gefasst machen.
Die Geberländer zu überzeugen, dass die Finanzhilfen für die krisengeschüttelten Mitgliedsländer gut eingesetzt waren, den Nehmerländern die Gewissheit zu geben, dass die Auflagen notwendige Sanierungsschritte waren, auch das könnte ein Argument sein, warum die soeben vom EU-Parlament eingesetzte Untersuchungskommission noch vor den Europawahlen im Mai 2014 ihren Abschlussbericht vorlegen will. Gewissermaßen ein Motivationsschub für die Wähler. Auftrag der Kommission ist es jedenfalls, die Tätigkeit der Troika in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland zu untersuchen. Das Parlament will so eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Emissäre der Geldgeber in den Krisenländern erreichen, sich aber nicht mit einem Statusbericht zufrieden geben sondern wenn und wo immer notwendig Änderungen vorschlagen.
Zum Berichterstatter und damit dem Leiter bestellt wurde der Österreicher Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. Ihm zur Seite steht ein französischer Abgeordneter. Politisch ausgewogen, Karas ist Christdemokrat, sein Kompagnon Sozialist. Der Startschuss erfolgt bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments am 5. November.
Das EU-Parlament zeigt auf
Kein öffentliches Tribunal sondern eine sehr sachbezogene Analyse ist das Arbeitsmotto. Karas formuliert dies im Gespräch mit EURACTIV.de: "Es wird eine Untersuchung, keine Verurteilung". Das Ziel des Berichtes ist daher "ein konstruktiver Vorschlag für mehr Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Troika".
Dementsprechend formuliert ist auch der Arbeitsauftrag an die Kommissionsmitglieder: "Sachlich statt oberflächlich, ernsthaft statt populistisch, parteiübergreifend statt ideologisch." Denn, "nur so können wir gemeinsam die notwendigen Schlussfolgerungen erarbeiten und die nötigen Konsequenzen ziehen". Das Problem der Troika bestünde darin, dass sie "im Grunde ein Provisorium ist, weil sie eine Zusammenarbeit der Geberländer außerhalb der EU-Strukturen ist".
Tatsächlich aber müsse "die Troika ein Gemeinschaftsinstrument werden, das dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist". Das EU Parlament signalisiert damit gegen Ende der laufenden Legislaturperiode etwas das ein noch wichtigeres Anliegen des nächsten und somit neuen Parlaments sein wird, mehr Mitsprache und mehr Kontrolle.
Kritik an Entscheidung durch die Beamten
Die Troika darf sich trotz sachlicher Töne aber auf harte Fragen und eingehende Untersuchungen gefasst machen. Karas spart schon im Vorfeld nicht mit kritischen Anmerkungen: "Die Art, wie die Emissäre der Geldgeber den Krisenländern Reform- und Sparprogramme auferlegen, ist bisher unklar. Es kann nicht sein, dass da nur Beamte entscheiden". Mehr noch, "wenn das EU-Parlament stärker eingebunden gewesen wäre, hätte es sicher keine Senkung des Mindestlohns in Griechenland gegeben". Worte, die man an der Hellas sicher gerne hören wird. Wenn sie auch zu spät kommen.
Unterstützung im EU-Wahlkampf
Die Nominierung von Karas wird in Brüssel als eine Anerkennung für dessen mittlerweile 16-jährige Tätigkeit als EU-Parlamentarier gewertet. Gilt er doch als ein sehr engagierter und erfahrener Politiker, der in der Europäischen Volkspartei (EVP) verwurzelt ist, aber auch über sehr gute Gesprächskontakte zu den anderen Fraktionen, so den Sozialdemokraten und Grünen verfügt.
Zuhause in der österreichischen Heimat steht er mitunter in der Kritik, weil er manchen zu EU-freundlich ist und sich auch von der eigenen Partei, wenn es um EU-Fragen geht, nicht an die Kandare nehmen lässt. Was dann immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten führt. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass jetzt bei den laufenden Regierungsverhandlungen nicht er sondern die eher unbekannte Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Tisch sitzt und für den Link zur EU sorgt.
Spannend wird auch, wer aus Österreich der jeweilige Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen wird. Auf SPÖ-Seite ist fix, dass Hannes Swoboda in Pension geht und Jörg Leichtfried seine Nachfolge antritt. Bei der FPÖ tritt erneut Andreas Mölzer an. Bei den Grünen und den neuen Parteien sucht man noch nach Personen.
Auf ÖVP-Seite heißt es, dass bereits im vergangenen Winter Parteichef Michael Spindelegger zunächst EU-Kommissar Johannes Hahn diesen Job schmackhaft machen wollte (damals auch, weil die Sozialdemokraten endlich zum Zug kommen wollten), der aber abwinkte. Im Sommer ließ man dann mangels Alternativen bei Karas anklopfen, der bei den letzten Wahlen mit einer Vorzugsstimmenkampagne der Volkspartei den Wahlsieg bescherte.
Mehr gibt es dazu aktuell noch nicht zu sagen. Womit die Frage im Raum steht: Und was wird diesmal los sein? Karas sagt jedenfalls nur so viel: "Ich werde eine Rolle spielen". Die neue Funktion verleiht sicher Nachdruck.
Herbert Vytiska