Der aktuelle Fall einer Beamtin in Salzburg, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, ist nur eines von vielen Beispielen dubiosen Verhaltens, mit denen Österreich in den letzten zwölf Monaten konfrontiert wurde. Peter Kampits, Mitglied des Ethik-Beirates der Bundesregierung, sieht im Gespräch mit EURACTIV.de eine Ursache in der „seit Jahren schwelenden Maßlosigkeit, die in fast allen Lebensbereichen erkennbar ist“.
Aus allen aktuellen österreichischen Umfragen ist ein tiefes Missbehagen der Bevölkerung mit der derzeitigen Politik ablesbar. Das Tüpferl auf das sprichwörtliche "i" setzte nun eine Geschichte, wonach eine Beamtin im Bundesland Salzburg über Jahre hindurch riskante Geldgeschäfte mit Landesgeldern pflegte und dabei einen Verlust von zumindest 340 Millionen Euro erwirtschaftete. Sie hatte einen guten Ruf und einen großen Spielraum. Es ist aber nicht mehr auszuschließen, dass sie nicht nur aus eigenem Antrieb so handelte sondern es eine gewisse politische Deckung gab.
Der aktuelle Fall in Salzburg ist nur eines von vielen Beispielen dubiosen Verhaltens, mit denen Österreich in den letzten zwölf Monaten konfrontiert wurde. Da sitzt ein ehemaliger Innenminister vor Gericht, weil ihm zum Vorwurf gemacht wird, sich als EU-Parlamentarier bereit erklärt zu haben, gegen ein entsprechendes Entgelt verbotenes Lobbying zu betreiben. Der amtierende Bundeskanzler wiederum fand als Verkehrsminister nichts daran, sich in Boulevardzeitungen mittels teurer Inseratenkampagnen, die aus Geldern öffentlicher Unternehmen bezahlt wurden, belobhudeln zu lassen. Ein Quasi-Monopolist wiederum will sich keinem fairen Wettbewerb stellen und lässt sich ein maßgeschneidertes Gesetz beschließen, das die Konkurrenz vernichten soll. Das sind nur drei Beispiele aus einer ganzen Kette von Verfehlungen, dem Missbrauch von Macht und Einfluss, die allerdings die Diskussion über wichtige innen-, außen und wirtschaftspolitische Fragen überdeckten.
Grenzenlose Liberalisierung – es fehlt das rechte Maß
Was ist da eigentlich los, fragen sich viele? Peter Kampits, Mitglied des Ethik-Beirates der Bundesregierung, sieht im Gespräch mit EURACTIV.de eine Ursache in der "seit Jahren schwelenden Maßlosigkeit, die in fast allen Lebensbereichen erkennbar ist. Diese Entwicklung hängt auch zusammen mit einer grenzenlosen Liberalisierung. Kurzum, es fehlt das rechte Maß". Vielleicht auch ein Ansatz um der Wirtschafts- und Finanzkrise beizukommen.
Für den Philosophen Kampits ist jedenfalls eines der Probleme, die zu den Wurzeln dieser gesellschaftlichen Entwicklung führen, dass "viele Gebote, Tugenden, auch Respekt und Anstand irgendwie verloren gegangen sind". Was sich generell in der Gesellschaft zeigt. Und auch die Kirchen, eine moralische Instanz, haben sich aus selbstverschuldeten Gründen oftnals als unglaubwürdig, "ja scheinheilig" präsentiert.
Am Weg zur Gesellschaft der Wertlosigkeit
Das Jonglieren mit Millionen von Steuergeldern – riskante Geldgeschäfte gab es nicht nur im Land Salzburg, in einen ähnlichen Fall ist unter anderem auch die Stadt Linz verwickelt – wurde fast zu einem Gesellschaftsspiel. Allein durch die technische Entwicklung – eigentlich eine sehr triviale Erklärung – "ist es unglaublich einfach geworden, Dinge zu verschieben, die keine Deckung haben. Dazu kommt, dass viele Menschen vom unstillbaren Bedürfnis getrieben werden, nicht genug bekommen zu können". Der Ethikprofessor konstatiert: "Wir sind im Wandel von einer Gesellschaft der Werte zu einer der Wertlosigkeit. Milliarden werden verschoben." Und immer wieder tauchen Fragen auf, wie, warum versagen die Kontrollmechanismen, wo bleibt das Gewissen, die Verantwortung auch gegenüber der Gesellschaft, wer gibt strenge Reglements vor? Die "Rückkehr zu einem Grenzbewusstsein" steht für Kampits in diesem Zusammenhang ganz ob auf der Liste der Maßnahmen, um gegenzusteuern.
Politik am Gängelband der Wirtschaft
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass "die Politik eigentlich am Gängelband wirtschaftlicher Kräfte hängt, Kräfte, die einfach nicht satt werden können." Kampits gehört wie viele andere heute zu jenen Wissenschaftlern, die davor warnen, im ständigen Wirtschaftswachstum das Allheilmittel zu sehen. Er fordert ein Nachdenken, ein Innehalten, denn "Wirtschaft ist nicht alles und das muss wieder begriffen werden." Daher Schluss mit einem Liberalismus ohne Maß und ohne Grenzen. Dazu bedarf es aber vieler Verbündeter, wobei der Politik und den Politikern eine Schlüsselrolle zu käme.
Nur, so Peter Kampits abschließend, "in der Öffentlichkeit sind uns die Vorbilder verloren gegangen. Politiker scheuen aus Angst, Wähler zu vergraulen, die offene Diskussion, drücken sich um das ehrliche Wort, suchen auch erst gar nicht den notwendigen Konflikt, der oft erst die Basis bietet, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen." Und im Falle der Alpenrepublik kommt noch die österreichische Mentalität hinzu, nämlich "Dinge gerne unter die Tuchent zu drücken, in der Hoffnung, dass nichts hochkommt".
Hebert Vytiska (Wien)