Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. An dieses Sprichwort erinnern derzeit die Versuche in Österreich, eine Lösung für die schwer angeschlagene Hypo Alpe Adria Bank zu finden.
Seit Monaten werden Pläne gewälzt, wird aber keine finale Entscheidung getroffen. Sicher ist nur, dass die Hypo Bank zu einer Hypothek für die Regierung geworden ist. Sie muss letztlich entscheiden und die Konsequenzen vor allem gegenüber den Steuerzahlern verantworten. Und auf die kommt eine beachtliche Belastung zu.
Bei einem Gipfelgespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Michael Spindelegger, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und dem Chef der Taskforce-Gruppe Klaus Liebscher wurden vier Modelle präsentiert, wovon das erste Präferenz genießt. Diese Alternativen stehen jedenfalls zur Wahl:
1. Das Beteiligungsmodell, dabei werden die faulen Assets in eine Bad Bank eingebracht. Diese Bad Bank wird von einem Stabilisierungsfonds übernommen, der selbst keinen Eigentümer mehr hat. Gespeist wird dieser Fonds von Beiträgen der anderen Banken. Vorteil dieses Modells ist, dass die faulen Assets weder in den Staatsschulden auftauchen noch die Banken dafür ein Risiko übernehmen müssen. Allerdings muss erst Eurostat diese kreative Konstruktion akzeptieren.
2. Das Privatisierungsmodell funktioniert ähnlich wie das Beteiligungsmodell. Hier werden nicht die faulen Assets, sondern die guten Teile herausgenommen und verkauft. In der Hypo verbleiben die toxischen Teile der Bank. Vorteil dieses an sich allerdings komplizierten Modells ist, dass der Ex-Eigentümer, die BayernLB, nicht eingebunden werden müsste.
3. Beim an sich von der Politik nicht gewollten Anstaltsmodell wird eine Bad Bank gegründet, in die man alle toxischen Assets auslagert. Das Südosteuropa-Netzwerk verbleibt in der Hypo und wird – wie von der EU verlangt – bis zum Jahr 2015 verkauft. Die Bad Bank wird allerdings nicht von einem Stabilisierungsfonds übernommen, sondern bleibt beim Staat, womut die Staatsschulden auf über 80 Prozent des BIPs ansteigen würden. Das aber will man unbedingt vermeiden.
4. Das „Bridge Bank“-Modell, bei dem wie bisher weitergemacht wird. Bei dieser Version bleibt die Hypo zumindest bis zum Jahr 2015 so erhalten wie bisher. Gleichzeitig wird allerdings versucht, das Südosteuropa-Netzwerk zu verkaufen. Alles, was bis 2015 nicht verkauft wird, wird an eine staatliche Bad Bank übertragen. Dieses Modells wuerde auch dann in Kraft treten, sollte es die Politik nicht schaffen, auf eine andere Lösung zu einigen.
Keiner will den "Schwarzen Peter"
Noch vor wenigen Tagen hatte sich Notenbank-Chef Nowotny dafür ausgesprochen, im ersten Quartal des laufenden Jahres endlich eine Lösung zu finden. Indessen macht sich nun der Taskforce-Chef Liebscher auf die Reise, um die Banken vom Beteiligungsmodell zu überzeugen. Die wiederum wollen sich nur ins Boot holen lassen, wenn der Druck bei der Bankensteuer etwas nachgelassen wird. Und so wird diese heiße Kartoffel wahrscheinlich noch länger hin- und hergeschoben. Keiner will sich den Schwarzen Peter zuschieben lassen und alle schieben nur die Verantwortung auf Jörg Haider, der aus der Hausbank des wirtschaftlichen Schlusslichts Kärnten einen Big Player in Mittel- Südosteuropa machen wollte.
Haider verunfallte vor mehr als fünf Jahren tödlich, an seinem Erbe beißen sich die Nachfahren aller Couleurs die Zähne aus. Haiders Erfüllungsgehilfen in der Bank wurden bereits die Rechnungen präsentiert. Der in der Klagenfurter Zentrale tätige Generaldirektor hat schon eine mehrjährige Haftstrafe ausgefasst. Ebenso einer seiner Vorstandskollegen. Gegen sieben Vorstände des Kurzzeiteigentümers Bayern LB begann gerade der Prozess.
Als einziger Hoffnungsschimmer gilt derzeit, dass in Süd-Osteuropa der Nachholbedarf gegenüber dem Westen so groß ist, dass die Konjunktour doch noch stärker anspringt und damit letztlich mehr Erlöse beim Verkauf der werthaltigen Teile erzielt werden können. Darauf setzen Liebscher & Co., um so vielleicht zu verhindern, dass das Land und seine Bürger (4.593 Euro beträgt derzeit bereits die Pro-Kopf-Belastung allein in Kärnten) für den Größenwahn Haiders noch stärker büßen müssen. Die Chancen dafür sind intakt.
Redaktion Wien