Hypo-Affäre: Kommt es zu einer Verhandlungslösung?

Affäre um die Hypo Alpe Adria: Ist eine Lösung in den Verhandlungen in Sicht? [© chopsueyphoto (CC BY-NC-SA 2.0)]

Der im Raum stehende Schuldenschnitt für die Hypo-Alpe-Adri-Abbaubank hat in den letzten Wochen zu beträchtlichen Verstimmungen zwischen Österreich und Deutschland geführt. Nun zeichnet sich möglicherweise eine Verhandlungslösung ab.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling führt derzeit einen Zwei-Frontenkrieg. Einerseits muss er im Interesse der Koalitionsregierung eine vernünftige Steuersenkung im Ausmaß von rund fünf Milliarden Euro zustande bringen. Hängt doch daran auch ein wenig das weitere Schicksal der SPÖVP-Regierung und wird vor allem erwartet, dass der Konsum- und Investitionsmotor wieder anspringt. Seit Mitternacht steht nun übrigens tatsächlich fest, dass sich die Parteien auf ein Steuersenkungs-Paket geeinigt haben, mit dem alle – mit Ausnahme der Oppositionsparteien – leben können.

Andererseits sieht er sich bei der Hypo Alpe Adria fast täglich mit neuen Schulden und Forderungen konfrontiert, die den Budgetspielraum einengen. Daher zog er vor einer Woche die Notbremse und verordnete einen Zahlungsstopp. Dass auch die Gläubiger zur Kasse gebeten werden, könnte noch zu einem Beschäftigungsprogramm für Gerichte werden. Nach Berechnungen und Einschätzungen von Ratingagenturen sitzen deutsche Finanzinstitute auf 40 Prozent der Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta, was zu nicht unerheblichen Problemen bei einigen deutschen Banken führen könnte.

Schäuble und Söder wiegeln ab

Bereits seit Wochen liegen München und Wien im Clinch. So hat sich die Bayern LB, kurzfristig von 2007 bis 2009 ein mittlerweile nicht unumstrittener Eigentümer der Kärntner Krisenbank, bereits an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Dabei geht es um rund zwei Milliarden Euro, die man zurück haben will. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder hat daraufhin noch Öl ins Feuer gegossen, indem er unter anderem einen Vergleich der Alpenrepublik mit Griechenland herzustellen versuchte.  

Seit gestern abends sieht die Welt aber schon wieder freundlicher aus. Söder dürfte wohl ein wenig zurück gepfiffen worden sein. Wie EURACTIV.de nämlich von gut informierter Seite erfuhr, hatte Schelling bereits vor drei Monaten (!) dem bayerischen Amtskollegen das Angebot unterbreitet, gemeinsam eine Verhandlungslösung anzustreben. Bloß Söder fand es nicht Wert, darauf zu antworten, was wiederum seinem Parteiobmann zugetragen wurde, dem dieser Stil nicht wirklich gefiel. Nun plötzlich verlautete vor wenigen Stunden aus München: „Wir werden uns einer Verhandlungslösung nicht verschließen“.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schließlich bei einer Publikumsdiskussion in Wien im Hypo-Streit abgewiegelt. In Brüssel hatte er noch wenige Tage zuvor erklärt, dass es in der Causa rechtliche Auseinandersetzungen geben werde. Nun aber meinte er fast schon scherzend: „Das wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Länder nicht berühren.“ Schließlich müsste es in einem Rechtsstaat auch Arbeit für Anwälte geben. Die Beziehungen zwischen Berlin, München und Wien würden jedenfalls weder politisch, noch wirtschaftlich oder menschlich unter der Causa Hypo leiden. Niemand wolle Folgeschäden riskieren: „Das wird nicht stattfinden“.

Darüber hinaus verlor Schäuble aber kein Wort mehr. Will man doch nicht mehr sich öffentlich gegenseitig Botschaften ausrichten lassen sondern in Ruhe miteinander reden und so vielleicht doch eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können.

Schelling warnt vor „Grexidents“

Den Schulterschluss zwischen Schäuble und Schelling gab es bei der Wiener Veranstaltung im Fall Athen. Nachdem der deutsche Finanzminister viel Kritik seitens der Griechen einstecken musste, waren die Schilderungen des österreichischen Kollegen über das Verhalten der griechischen Verhandlungspartner wie Labsal auf seinen Wunden. Schelling äußerte nämlich den Eindruck, dass man es bei der Regierung in Athen zwar mit hochgebildeten Kollegen zu tun habe, die allerdings das Manko der politischen Unerfahrenheit hätten: „Das ist dieser Regierung eigen, erhöht aber das Risiko eines möglichen Unfalls, den wir versuchen, zu vermeiden.“

Die Folgen eines solchen „Grexidents“, also das versehentliche Hinausstolpern Griechenlands aus der Eurozone, seien nämlich schwer abschätzbar. Mehr noch, es baue sich eine Vertrauenskrise zwischen den Europartnern gegenüber Griechenland auf. Hinzu kommt, dass es bei dieser Regierung derzeit „nicht berechenbar scheint, ob nicht plötzlich ein Unfall passiert.“ Man bemühe sich in gemeinsamen Erklärungen um jedes Satzzeichen und dann sei am nächsten Tag oft alles anders wegen Athen, meinte Schelling und erntete damit volle Zustimmung bei Schäuble. Es brauche endlich konkrete Zahlen, niemand kenne Unterlagen über den Realzustand des Euro-Krisenstaates.

Das erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Auf der Ebene der Institutionen muss wieder ein Dialog entstehen und ein Kassasturz erfolgen. Erst „dann sind richtige Entscheidungen möglich“.

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