EU-Regionalkommissar Johannes Hahn plädierte in Wien dafür, dass notfalls die „Kontrollschrauben weiter angezogen“ werden. Aber eines stehe für ihn fest: Es gebe keine Alternative zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
Die EU sei – wie alle Wirtschaftsdaten zeigten – heute der ¨Global Player¨. Bei deren Gründung sei eines der Ziele gewesen, für dauerhaften Frieden in Europa zu sorgen. Diese Zielsetzung sei erreicht worden, nun gehe es darum, durch die gemeinsame Klammer die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn bei einer Diskussion in Klosterneuburg bei Wien, veranstaltet von der Österrreichischen Gesellschaft.
Was Griechenland betrifft, steht für Hahn eines fest: Es gibt keine Alternative zu einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
Bei der Einführung des Euro seien Fehler passiert – in der Hoffnung, dass diese Fehler mit der Zeit saniert werden könnten. Das sei auch einige Zeit gut gegangen, nun freilich führe kein Weg an einem harten Sanierungskurs vorbei. Angesprochen auf die schwierige politische Lage in Athen, kann sich der EU-Kommissar "vielleicht ein Strecken" vorstellen, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die "Kontrollschrauben weiter angezogen" werden.
Hahn stellte jedoch klar, dass die Neuwahlen in Griechenland über den Verbleib des Landes in der Eurozone entscheiden. Wenn das Land nicht zu den Vereinbarungen stehe, "muss man die Dinge neu bewerten".
Er sehe in dem für 17. Juni angesetzten Urnengang auch eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone. "Ich mache kein Hehl daraus, dass die EU-Kommission es sehr begrüßen würde, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, auch weil das ein erster wichtiger Beweis wäre, dass wir in einer schwierigen Situation in einem Land handeln können."
Für Griechenland sei schon vieles bereitgestellt worden, und die EU sei weiterhin bereit, "Brücken zu bauen".
Wachstum plus Sparkurs
Generell – und das gilt nicht nur für Griechenland – sind Hahn zufolge wachstumsfördernde Effekte gewiss notwendig, gleichzeitig dürfe es aber kein Abweichen von den Reform- und Sparmaßnahmen geben.
Griechenland, so Hahn weiter, sei ein klassischer Wachstumsmarkt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müsste eine Reihe von Hindernissen schnellstens beseitigt werden. Dass Gerichtsverfahren bis zu zehn Jahre dauern, kein wirkliches Grundbuch existiere, dass es keine verlässlichen Informationen gebe, wie eine Unternehmensgründung zu erfolgen hat, und kein funktionierendes System für die "Steuereintreibung" existierte seien alles Faktoren, die einer nachhaltigen Gesundung des Staates derzeit im Weg stünden. Zudem müsse sich Griechenland beispielsweise auch überlegen, ähnlich wie die Türkei einen Ganzjahrestourismus zu entwickeln.
Nachholbedarf in der Forschung
In der Diskussion strich der EU-Kommissar auch hervor, dass die EU auf wirtschaftlichem Gebiet ein "Weltplayer" sei, es aber vieler Anstrengungen bedarf, diese Positionen zu halten. Die EU sei in puncto Warenexport und Dienstleistungen top, habe aber z.B. auf den Sektoren Energieressourcen und Seltene Erden einen Nachholbedarf. Daher sei es auch ein erklärtes Ziel der EU, in der kommenden Finanzperiode den Anteil für Forschungsausgaben von derzeit 5 auf künftig 8 Prozent zu erhöhen.
Für Mehrheit der Bevölkerung hängt die Zukunft vom Schicksal der EU ab
Für entscheidend hält Hahn, "die EU wieder in die Herzen der Menschen" zu bringen und zu einem "europäischen Ganzkörper-Feeling" zu kommen. In fast allen EU-Staaten wird derzeit eine mehrheitlich EU-kritische Stimmung registriert, gleichzeitig ist sich aber die Mehrheit der EU-Bürger bewusst, dass es keine Alternative zur Europäischen Union gibt.
Der langjährige ÖVP-Politiker Josef Höchtl zitierte in diesem Zusammenhang aus einer aktuellen IMAS-Studie. Auf die Frage "Wie sehr hängt die wirtschaftliche Zukunft vom weiteren Schicksal der EU ab?" meinten 75 Prozent der Österreicher, dass dies sehr bzw. ziemlich stark sei. Nur 10 Prozent glauben, dass diese Abhängigkeit nicht besonders stark sei, gar nur 2 Prozent stellten diese in Abrede. In Deutschland ist die Stimmungslage ziemlich ähnlich: Da belaufen sich die einzelnen Prozentsätze auf 72, 13 und 2 Prozent.
Herbert Vytiska (Wien)