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17/01/2017

Griechenland-Krise: Faymann möchte vermitteln

Österreich

Griechenland-Krise: Faymann möchte vermitteln

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[Werner Faymann/Flickr]

Österreich ist zwar von der Griechenlandkrise – im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten – finanziell relativ gering betroffen, aber der drohende „Grexit“ war auch im Nationalrat heute ein Thema. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bietet sich als Vermittler zwischen Athen und Brüssel an. Was vom Koalitionspartner ÖVP als „Wichtigtuerei“ bezeichnet wird.

Der österreichische Kanzler will bei der Lösung der Griechenlandkrise nicht nur Athen sondern auch Brüssel in die Pflicht nehmen. Das geht aus seiner Erklärung vor dem Parlament hervor: „Es sind beide Seiten gefordert. Zuerst die griechische Regierung: Sie muss etwas vorlegen, das glaubwürdig ist und Vertrauen schafft. Dann die 18 anderen Staaten der Euro-Zone, um entsprechende Beschlüsse zu fassen. Unsere gemeinsame Verpflichtung ist es, diesen letzten Augenblick zu nutzen.“ Faymann appellierte dementsprechend auch an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, im Falle eines chancenreichen, glaubwürdigen und realistischen Programms, sich auf die Seite der griechischen Bevölkerung zu stellen und dem Programm zuzustimmen.

Die Krise hat bisher die Falschen getroffen

Was die Chancen einer Lösung betrifft, so beschrieb aber auch der österreichische Regierungschef die Situation als ernst. Die Ratssitzung am Sonntag sei nämlich jener Zeitpunkt, „wo selbst jene, die sehr optimistisch sind, sagen, das ist die letzte Möglichkeit für Griechenland, eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Programm zu verabschieden“. Bei allem Verständnis für Tspiras und Co. übt Faymann Kritik an der Verhandlungsführung der griechischen Regierung: „Es war ein Fehler der griechischen Regierung vom Verhandlungsprozess aufzustehen und damit nicht bis zuletzt die Möglichkeit zu nutzen, einen Kompromiss für die Fortsetzung eines Programms herbeizuführen.“

Allerdings sieht der Bundeskanzler auch andere Schuldige als die griechischen Regierungspolitiker. So seien unter anderem durch spekulative Attacken der Finanzmärkte zusätzliche Probleme geschaffen worden. Bisher habe diese Krise jedenfalls vor allem die Falschen getroffen, „nämlich nicht jene, die ihr Geld in der Schweiz oder mit Steuerberatern in Sicherheit gebracht haben, sondern jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können“. Dazu zählen Menschen ohne Arbeit, ohne Ausbildung oder eine Chance darauf sowie die Ärmsten und Schwächsten.

Griechen haben europäisches Erfolgsmodell in Frage gestellt

Eine etwas andere Linie lässt ebenfalls vor dem Parlament der Klubobmann des Regierungspartners ÖVP, Reinhold Lopatka, erkennen. So konstatiert er ohne Umschweife: „Premierminister Tsipras lebt offenkundig vom Konflikt und nicht vom Kompromiss. Er hat bisher weder ein einziges Problem gelöst, noch Lösungsansätze präsentiert. Nicht ohne Grund ist das Vertrauen der EU in Griechenland auf null gesunken und die griechische Wirtschaft mitten im Hochsommer eingefroren.“ Der griechische Regierungschef habe damit „im Endeffekt das europäische Erfolgsmodell des geduldigen Verhandelns und Austarierens gegensätzlicher Interessen fundamental in Frage gestellt.“

56 Prozent gegen Entgegenkommen beim Schuldenschnitt

Dieses Verhalten hätte letztlich dazu geführt, dass die Syriza-Bewegung mit den meisten Sozialdemokraten keine Freundschaften schließen konnte und Abfuhren erlitt. Nur SPÖ-Kanzler Faymann, den Tsipras als seinen „neuen Freund“ sieht, scheint von der roten Linie abzuweichen. Nicht ganz ohne innenpolitisches Kalkül, wie viele politische Beobachter meinen. Denn seit Wochen schwelt innerhalb der SPÖ eine Führungsdebatte, der die Berater Faymanns nun mit einer neuen Strategie begegnen wollen, indem Faymann in die Vermittlerrolle gedrängt wird. In der Hoffnung, damit bei der sehr konsensbedachten österreichischen Bevölkerung punkten zu können. Das scheint freilich eher sehr fraglich. Denn in einer ganz aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sind 56 Prozent der „Austrianer“ dagegen, dass die EU Griechenland beim Umgang mit den Staatsschulden entgegenkommt – und nur 38 Prozent dafür.