In der Causa „Bankgeheimnis“ liegt Österreich mit der EU-Kommission im Clinch. Nun zeichnet sich auch bei der Zulassung der so genannten Gigaliner eine neue Konfliktfront zwischen Brüssel und Wien ab. Die EU-Gigaliner-Richtlinie sorgt für Unmut im Alpenraum.
Die Ankündigung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, wonach die mehr als 25 Meter langen Lastwagen, deren offizielle Bezeichnung "EuroCombi" lautet, in Zukunft auch über eine Landesgrenze in der EU fahren dürfen, wenn beide betroffenen Länder einverstanden sind, ist auf heftigen Widerstand gestoßen. Und das quer durch alle Parteien.
Teure Straßenumbauten
Für Verkehrsministerin Doris Bures "torpedieren die Gigaliner die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene". Zudem wäre deren Zulassung mit massiven zusätzlichen Ausgaben im Straßenbau verbunden: "Österreich müsste Milliarden Euro an Umbaukosten zahlen."
Für ihren Parteikollegen, den Delegationsleiter der SPÖ-EU-Parlamentsarier Jörg Leichtfried, birgt der Vorschlag die Gefahr, dass "dann jene Länder erst recht unter Druck geraten, die aufgrund der nicht geeigneten Infrastruktur Gigaliner nicht zulassen können oder aufgrund anderer Bedenken nicht zulassen wollen".
Ähnlich argumentiert der EU-Verkehrssprecher der ÖVP, Hubert Pirker: "Wir wollen die Lkw, die schwerer sind als eine Boeing 737, nicht auf allen europäischen Straßen haben. Wenn einzelne Länder durch bilaterale Verträge den grenzüberschreitenden Verkehr der Riesen-Lkw erlauben können, dann wird politischem und wirtschaftlichem Druck auf Österreich Tür und Tor geöffnet."
Auch die Gewerkschaft VIDA warnt vor einem gefährlichen Dominoeffekt. Zudem würde damit nur die langfristige Intention der EU der Verlagerung des Transportverkehrs von der Straße in Richtung torpediert werden. Denn "die vorgeschlagene Richtlinie enthält wieder ein paar Elemente, um den Wettbewerbsvorteil des Lkw gegenüber der Bahn zu erhöhen".
Im Stich gelassen
Während sich die Regierung in Wien in der Frage Bankgeheimnis derzeit im Stich gelassen fühlt, erhofft man sich trotz der bekannt starken Lobby der Frächter Unterstützung aus den alpenländischen Nachbarregionen. Und Verkehrsministerin Bures will ähnlich wie Finanzministerin Maria Fekter sich zu einer Verteidigung österreichischer Interessen aufspielen. Tatsächlich punktet die Finanzchefin mit ihrer Verteidigungslinie, indem sie sich vor allem als Schützerin der Sparguthaben der Durchschnittsbürger geriert.
Die "Sparlinie" setzt Fekter indes auch bei der Budgetpolitik fort. Bis 2017, so das heute dekretierte Ziel, soll ein Nulldefizit angestrebt werden. Das wiederum dürfte jene in der EU in Brüssel freuen, denen das Bankgeheimnis ein Dorn im Auge ist.
Eine Blitzumfrage des GfK-Instituts, die Mitte vergangener Woche durchgeführt wurde, ergab, dass 51 Prozent von 500 befragten Österreichern das Bankgeheimnis wie bisher beibehalten sehen wollen. Die Kronenzeitung, die mit 2,7 Millionen Lesern täglich 38,2 Prozent der Österreicher ab 14 Jahren erreicht und diese mediale Dominanz gerne nützt, um politische Stimmung zu machen, erkannte die "Zeichen an Wand". Seither darf sich Fekter über eine recht positive Berichterstattung in der größten Boulevardzeitung freuen.
Herbert Vytiska (Wien)
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EURACTIV.de: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission: Streit um Gigaliner (15. April 2013)