Gerichts-Urteil im Fall Strasser: „Ein korrupter EU-Abgeordneter ist ein Übel“

Der verurteilte Ernst Strasser vor vier Jahren im Europaparlament. Foto: EP

Der österreichische Ex-Innenminister Ernst Strasser muss für drei Jahre ins Gefängnis, nachdem er investigativen Journalisten in die Falle gelaufen war. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Wien ist eine Entscheidung mit Signalwirkung für ganz Europa.

Politiker müssen Vorbilder sein. Wer eine politische Funktion instrumentalisiert, um sich damit persönliche finanzielle Vorteile zu verschaffen, hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen.

Auf diese Formel lässt sich die heute getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien bringen. Er hat ein Exempel statuiert, das europaweite Aufmerksamkeit findet: Der ehemalige Innenminister und Delegationsleiter der Österreichische Volkspartei (ÖVP) im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, muss definitiv für drei Jahre wegen Bestechlichkeit in der Lobbyisten-Affäre ins Gefängnis.

Was ist passiert? Im März 2011 wurde bekannt, dass Journalisten der britischen Wochenzeitung The Sunday Times ab Juni 2010, getarnt als vorgebliche Lobbyisten, zu 60 EU-Abgeordneten Kontakt aufgenommen hatten, um deren Anfälligkeit gegenüber Bestechungsangeboten zu testen. Bei drei Abgeordneten wurden sie gewissermaßen „fündig“. Beim Rumänen Adrian Severin, dem Slowenen Zoran Thaler und dem Österreicher Strasser. 

Die „Cash-for-Laws“-Affäre nahm ihren Lauf: Kaum wurden die geheim aufgezeichneten Gespräche veröffentlicht, musste Strasser sein EU-Mandat und damit die Funktion des Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament niederlegen. Othmar Karas erwies sich in einer schwierigen Situation als Rettungsanker in der Not. Er ließ die Partei auf europäischer Ebene rasch wieder Fuß fassen.

Die Verteidigungslinie des Ex-Innenministers war nach dem Auffliegen der Affäre schwach, wenig glaubhaft und klang wie ein billiger Krimi: Behauptete er doch ernsthaft, dass er nur deshalb auf die Angebote der britischen Kontaktleute eingestiegen sei, weil er vermutete, einem Geheimdienst auf der Spur zu sein, der sich da an ihn heranmachen wolle. 

Alle Ausreden halfen nichts: Das Europaparlament leitete eine innere Untersuchung ein, die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen und schließlich wurde dem Politiker der Prozess gemacht. Vier Jahre Haftstrafe hieß es nach dem ersten Verfahren, dann wurde die Strafe auf dreieinhalb reduziert und nun mit drei Jahren endgültig festgesetzt. Eine beachtliche politische Karriere hat ihr unrühmliches Ende gefunden.

Mit dem Urteilsspruch wird ohne Zweifel klar und unmissverständlich kommuniziert, dass es keinen Pardon gibt, auch wenn nur der Anschein von Korruption besteht. Es waren zwar im Fall Strasser viele Worte im Spiel gewesen, aber (noch) kein Geld in die Taschen des Politikers geflossen. Allerdings gilt dem Gericht als erwiesen, dass er bereit gewesen wäre, für 100.000 Euro auf bestimmte EU-Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen. 

Damit stand der Tatbestand, dass „das Amtsgeschäft pflichtwidrig war“, fest. Denn, so OGH-Präsident Eckart Ratz: „Ein EU-Abgeordneter, der korrupt ist, ist ein Übel, der das ganze Funktionieren der Europäischen Union in Unruhe bringt, infrage stellt“. 

Es gab aber auch mildernde Umstände, die Strafe auf ein „maßvolleres Maß“ herabzusetzen. Denn: Man dürfe nicht alle Korruptionsfälle auf einen Sündenbock abladen und dann „diesen Bock hinausjagen“. Mehr noch, es liege „auf der Hand, dass der Angeklagte unglaubliche persönliche Nachteile erlitten hat“. Zum Trost steht dem Politiker die Aussicht zur Verfügung, schon nach sechsmonatiger Haft freigehen zu dürfen – mit Fußfessel.

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