Geschafft: Nach 75 Tagen haben sich SPÖ und ÖVP auf die Neuauflage einer Koalition geeinigt. Eine österreichische Lösung.
Tempo kam in die Verhandlungen erst in der letzten Woche. Zuvor hatte Bundespräsident Heinz Fischer die beiden Verhandlungschefs, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), zu sich geladen, um Druck zu machen. Eine Woche später dienten eben diese Regierungsverhandlungen für das Staatsoberhaupt selbst als Grund, die Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für Nelson Mandela auszuschlagen.
Es war letztlich das ominöse Datum Freitag, der Dreizehnte, das offenbar Beschleunigungseffekte auslöste und selbst zu Nachsitzungen zwang, um gerade noch am "12.12." das erlösende "Ja, wir gehen es gemeinsam wieder an" bekannt zu geben.
Das Ergebnis für Brüssel und damit für die EU bedeutet jedenfalls, dass Österreich wie auch in der Vergangenheit eine stabile Regierung erhält und ein Regierungsprogramm auf die Beine stellt, das bis 2016 ein Nulldefizit anstrebt.
Begeisterung hält sich in Grenzen
Die Begeisterung über das Ergebnis hält sich in den Medien in den Grenzen. Man spricht weniger von einem Aufbruch in neue Zeiten, sondern eher von "altem Wein in alten Schläuchen". Grund dafür ist, dass viele politische Beobachter die wirklich großen Strukturreformen vermissen. Vielmehr habe man es bei der Lösung wichtiger Probleme bei Zusagen und Versprechungen belassen. Vom Zusammenhalt der neuen Regierungsmannschaft wird es daher abhängen, ob den frommen Wünschen auch entschlossene Taten folgen.
Tatsache ist, dass es keinen Gewinner bei den Koalitionsverhandlungen gibt und daher weder SPÖ noch ÖVP behaupten können, das Regierungsprogramm trüge ihre Handschrift. Allzu vieles wurde verhindert, was ein Anliegen des jeweils anderen Partners gewesen wäre.
Das Handeln wird zum Knackpunkt
Irgendwie konnte man in den Wochen seit der Nationalratswahl den Eindruck gewinnen, dass SPÖ und ÖVP ziemlich vergesslich geworden wären und nicht mehr wahrhaben wollten, dass Ende September Österreichs Bürger eine "Denkzettelwahl" veranstaltet hatten. Denn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hatten am 27. September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erlebt. Sie konnten nur noch knapp gemeinsam eine Mehrheit an Stimmen und Mandaten halten. Mangels mehrheitsfähiger Alternativen entschlossen sich die beiden Parteien, Gespräche zwecks Bildung einer neuerlichen Koalition aufzunehmen.
Nach mehr als zweimonatigen Gesprächen begann die Öffentlichkeit unruhig zu werden. Es dauerte zu lange. Hinzu kam eine unglückliche Kommunikationsstrategie. Statt handfeste politische Zukunftsfragen zu diskutieren, wurde unkontrolliert über das mögliche Budgetdefizit spekuliert. Da war vor einem Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre die Rede. Erst Nationalbank-Präsident Georg Nowotny rückte die Dinge wieder ins rechte Lot: Aufgrund des anziehenden Wirtschaftswachstums beträgt die strukturelle Defizitquote nun tatsächlich rund 3 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre. Und bis 2016 ist sogar das Ziel eines sogenannten Null-Defizits erreichbar – wenn gehandelt wird. Das ist der Knackpunkt.
Es war nach Ansicht einiger ÖVP-Verhandler, so auch von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, vor allem die SPÖ, die die "Zeichen an der Wand" nicht wirklich zur Kenntnis nehmen und wie bisher mit der politischen Arbeit weitertun habe wollen.
Tatsächlich waren die vorliegenden Resultate bescheiden. So rückte in puncto Vermögenssteuer die SPÖ von ihrem Lieblingsthema ab. Dafür schien die ÖVP auf einen Kompromiss bei der Einführung der Gesamtschule hinzusteuern. Beim Sanierungsfall Hypo-Alpe-Adria-Bank, der schwer aufs Budget drückt, hatte man sich allerdings darauf verständigt, eine Insolvenz auszuschließen. Bei den meisten übrigen großen Brocken gab es indes keine Bewegung, nur vage Absichtserklärungen.
Ein solches Kapitel ist zum Beispiel eine Pensionsreform. Mit 57,7 Jahren bei Frauen und 59,8 Jahren bei Männern liegt Österreich am untersten Level des Pensionsantrittsalters in Europa. Ein anderes Kapitel betrifft den wuchernden Verwaltungsapparat auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. In beiden Fällen drängte schon bisher der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler darauf, endlich den Sparstift anzusetzen. Und das mit einem einleuchtenden Argument: Pensions- und Verwaltungsreform passieren nicht von heute auf morgen, sondern greifen erst in Jahren.
Warten auf große Strukturreformen
Es war der Druck seitens der ungeduldig werdenden Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) und besorgniserregenden Meinungsumfragen, wonach SPÖ und ÖVP in der Gunst von der FPÖ überholt (!) wurden. Dies veranlasste schließlich Vizekanzler Spindelegger, die Bildung einer neuen Regierung von griffigen Reformvorhaben abhängig zu machen.
So verlangte er nebst Sparen in allen Ressorts, dass
• die Steigerung der Pensionsausgaben (mit rund 50 Milliarden Euro verschlingen sie 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nachhaltig eingebremst,
• Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern sowie der Förderungsdschungel rigoros ausgeräumt,
• Privatisierungen (ein Dorn im Auge der Gewerkschafter) so etwa bei der Post und dem Mineralölkonzern OMV vorgenommen werden, um Geld für Zukunftsinvestitionen zu lukrieren.
Bundeskanzler Faymann hatte den Wunsch seit der Wahlnacht, eine Fortführung der Koalition zustande zu bringen, und konnte schließlich auch Bremser und Scharfmacher in den eigenen Reihen davon überzeugen, von manchen gesellschaftspolitischen Forderungen abzurücken. Summa summarum steht nun einiges von den wesentlichen Vorhaben im Regierungsprogramm (dazu gehören auch ein paar kleinere Steuererhöhungen). Dort, wo der öffentliche Erwartungsdruck besonders groß war, werden die Lösungsansätze nicht wirklich direkt und nachdrücklich angesprochen, sondern mit Klauseln und Formulierungen versehen, die erkennen lassen, dass hier zwei Parteien um einen Kompromiss gerungen haben.
Ob die Mannschaft aus der Vergangenheit die Lehren gezogen hat und zu einem neuen Stil in der Regierungsarbeit findet, wirklich zügig und entschlossen in den nächsten Monaten ans Werk geht und so die sehr zweifelnde, misstrauische Bevölkerung überzeugen kann, wird auf den nächsten großen Wahlgang abfärben. In 163 Tagen stehen nämlich die EU-Wahlen an.
Herbert Vytiska (Wien)