Am 27. Oktober entscheiden Landtagswahlen über das politische Geschick Südtirols. Damit ist nicht nur ein Generationen-, sondern auch ein Paradigmenwechsel verbunden. Nach 24 Jahren an der Spitze der Landesregierung tritt der 72-jährige Luis Durnwalder nicht mehr zur Wahl an. In seine Fußstapfen soll der 42-jährige Arno Kompatscher treten. Er will Südtirol mit Brüssel besser vernetzen. Sein erstes Interview außerhalb seiner Provinz gab er EURACTIV.de.
Arno Kompatscher wurde in einer Urabstimmung unter den Mitgliedern der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit über 82 Prozent auf den Schild gehoben. Er hat als Präsident des Gemeindeverbandes sowie des Rates der Gemeinden in Südtirol einen hohen Bekanntheitsgrad und gilt als politische Zukunftshoffnung. Jenseits des Brenners weiß man noch wenig vom neuen Mann, der die mehr als eine halbe Million Einwohner zählende Provinz in die Zukunft führen soll.
Im Interview mit EURACTIV.de, seinem ersten außerhalb Südtirols, lässt der Politiker erkennen, dass er das Land an Etsch und Eisack neu positionieren will. Fest und selbstbewusst im Auftreten mit Italien – daher will Bozen die Steuern einheben und nach Rom nur abliefern, was Rom gebührt. Reformwillig und dialogbereit (mit allen Sprachgruppen), was notwendige Strukturreformen betrifft – daher Öffnung für gesellschaftspolitische Debatten, Zurechtstutzen des Bürokratismus. Selbstkritisch in Bezug auf die Rolle des Landes im Herzen Europas – daher Blick über den Tellerrand, bessere Nutzung der Europaregion Tirol, Wahrnehmung einer Brückenfunktion zwischen dem deutsch- und italienischsprachigen Raum.
Respektvolles Miteinander der drei Sprachgruppen
EURACTIV.de: Sie sind jenseits des Brenners ein relativ unbeschriebenes politisches Blatt, was ist eigentlich Ihr politisches Credo?
KOMPATSCHER: Wir müssen in der Südtirolpolitik das Rad nicht neu erfinden, hingegen gilt es, den bisher so erfolgreichen Weg konsequent weiter zu beschreiten: die Autonomie sichern und ausbauen, damit wir mit eigener – an die Gegebenheiten unseres Landes angepasster – Gesetzgebung und Verwaltung die vergleichsweise hohe Lebensqualität halten und – wo möglich – verbessern können. Dabei ist mir ein friedliches und respektvolles Miteinander der deutschen, ladinischen und italienischen Sprachgruppe in Südtirol besonders wichtig.
EURACTIV.de: Die SVP ist eine Sammelpartei mit vielen Flügeln, wo stehen Sie selbst?
KOMPATSCHER: Ich gehöre keiner bestimmten Parteiorganisation (Arbeitnehmer, Wirtschaft, Bauern) an und ordne mich selbst der politischen Mitte zu. Durch meinen beruflichen Werdegang vom studierenden Handwerker zum Oberschullehrer bis zum geschäftsführenden Präsidenten eines Seilbahnunternehmens habe ich auch außerhalb meiner politischen Tätigkeit Kenntnisse und Verständnis für die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessenslagen erlangt.
Es braucht gute Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und erfolgreich wirtschaften können. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig müssen durch ein möglichst hohes Lohnniveau breite Teile der Bevölkerung am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren können. Zusätzlich braucht es Transferleistungen, um den Benachteiligten Chancengleichheit zu gewähren sowie sozialen Ausgleich und Frieden zu sichern.
Team- und Netzwerkarbeit anstatt hierarischer Bevormundung
EURACTIV.de: Der SVP wird derzeit in Umfragen ein Vertrauensverlustmnachgesagt. Wie wollen Sie dem gegensteuern?
KOMPATSCHER: Wir haben oft so getan, als ob die Politik und die öffentliche Hand jedes einzelne Problem der Menschen lösen könnte. Das hat zwangsläufig zu Enttäuschungen geführt. Gleichzeitig hat sich die öffentliche Verwaltung wie ein Krake in alle Lebensbereiche gedrängt, wodurch das Gefühl von Bevormundung und nicht zuletzt eine ausufernde Bürokratie hervorgerufen wurden.
Wir müssen nun den Mut haben, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die öffentliche Hand kann nicht alles leisten, aber sie kann Rahmenbedingungen schaffen. Gleichzeitig müssen wir den Bürgern mehr Freiraum für Eigeninitiative geben und diese stärken. Auch dem Wunsch nach mehr Mitbestimmung muss endlich Rechnung getragen werden.
EURACTIV.de: Bedarf die SVP einer "Frischzellentherapie", um wieder in Form zu kommen? Wie kann die SVP wieder verstärktes Vertrauen unter der Bevölkerung gewinnen?
KOMPATSCHER: Natürlich ist eine neue Politik auch mit neuen Köpfen verbunden. Aber sie ist nicht (nur) eine Frage des Alters, sondern vielmehr eine Frage der Denkweise und des politischen Stils. Auf der Kandidatenliste der SVP für die Landtagswahlen stehen zu zwei Dritteln Personen, die bisher nicht in der Landespolitik tätig waren. Wir sind uns darüber einig, dass wir uns gegenüber der Bevölkerung öffnen und diese am politischen Handeln viel stärker teilhaben lassen wollen.
Das hierarchische Politikmodell hat – auch in Südtirol – ausgedient. Es braucht Team- und Netzwerkarbeit an Stelle von Solo-Darbietungen. Insbesondere muss der Landtag aufgewertet und wieder der öffentliche Ort für die gesellschaftspolitischen Debatten werden.
Neues Finanzabkommen zwischen Bozen und Rom
EURACTIV.de: In Südtirol herrscht Unmut, dass Rom seit Herbst die Südtirol zustehenden Zahlungen eingestellt hat. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
KOMPATSCHER: In der Tat hat der Staat in den letzten drei Jahren die Finanzregelung betreffend Südtirol (zuletzt im sogenannten "Mailänder Abkommen" neu geregelt) mehrfach verletzt und nicht alle uns zustehenden Mittel überwiesen. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat auch bereits festgestellt, dass diese Vorgangsweise rechtswidrig ist. Diese Feststellung führt aber leider nicht automatisch dazu, dass das Geld ausgezahlt wird. Deshalb haben wir die Forderung unterbreitet, den Mechanismus umzukehren: Wir wollen das Geld in Zukunft selbst einheben und dann nach Rom schicken, was Rom zusteht.
EURACTIV.de: Was sind Ihre wesentlichen Forderungen an neue Regierung Letta?
KOMPATSCHER: Gemeinsam mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Obmann Richard Theiner habe ich mich kürzlich in Rom mit Ministerpräsident Enrico Letta und Regionenminister Graziano Delrio getroffen. Dabei haben wir eine Reihe von Themen angesprochen: die Finanzregelung, die Wiederherstellung autonomer Zuständigkeiten in den Bereichen Raumordnung, Landschafts-/Umweltschutz und Handel, die Ortsnamenregelung, die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der lokalen Abgaben. Die Regierungsvertreter haben sich in allen Punkten gesprächsbereit gezeigt und zum Teil auch konkrete Zusagen gemacht. Hinsichtlich der großen Themen versicherte Letta, ein neues Abkommen abzuschließen, das jenes von Mailand ersetzen soll.
EURACTIV.de: Könnte es einen Moment geben, wo Sie sich an Wien mit dem Ersuchen um Unterstützung wenden?
KOMPATSCHER: Es ist mir ein grundsätzliches Anliegen, den Informationsaustausch mit Wien und Innsbruck zu intensivieren. Wir dürfen die österreichische Schutzfunktion und die seit jeher gewährte großzügige Unterstützung Wiens auf allen diplomatischen Ebenen aber nicht wegen jeder "Kleinigkeit" überstrapazieren.
Sollte es jedoch tatsächlich zu einer dauerhaften und schwerwiegenden Verletzung der Autonomie im Sinne der Streitbeilegungsakte von 1992 kommen, müssten wir unsere Schutzmacht Österreich ersuchen, eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen.
Bessere Vernetzung mit Brüssel, Rom, Wien und Innsbruck
EURACTIV.de: Wie sehen Sie überhaupt die künftige Zusammenarbeit mit Rom, mit Trient, aber auch mit Nordtirol? Gibt es da Änderungswünsche, besondere Anliegen?
KOMPATSCHER: Südtirol hat aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren allzu sehr Nabelschau betrieben, zu wenig über den Tellerrand hinausgeschaut und auch einen gewissen Hochmut entwickelt, samt dem Irrglauben, alles alleine und besser machen zu können.
Wir müssen uns in Zukunft viel besser vernetzen: mit Rom, mit Wien, aber auch mit Brüssel. Insbesondere müssen wir aber die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol und mit dem Trentino im Rahmen der Europaregion Tirol auf eine neue Grundlage des Miteinanders anstatt der Konkurrenz stellen. Dies gilt für die Hochschulpolitik genauso wie für gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs-, Arbeitsmarkts- und Wirtschaftsinitiativen. Auch in der Kulturpolitik sollten wir in Zukunft wieder stärker gemeinsame Wege gehen.
Das Potenzial der Europaregion Tirol haben wir bisher nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Gerade Südtirol hat ureigenes Interesse daran, die Brückenfunktion zwischen dem österreichisch/deutschen und dem italienischen Wirtschaftsraum endlich wirklich zu nutzen.
EURACTIV.de: Was werden zentrale Schwerpunkte in Ihrem Wahlprogramm sein?
KOMPATSCHER: Die Sicherung und der Ausbau der Südtirol-Autonomie, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mehr Freiraum für die Eigeninitiative, aber auch mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen sowie eine großangelegte Arbeitsmarkt- und Ausbildungsoffensive.
Herbert Vytiska (Wien/Bozen)