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22/01/2017

Flüchtlingskrise: Auch Österreich erwägt Asyl-Transitzonen

Österreich

Flüchtlingskrise: Auch Österreich erwägt Asyl-Transitzonen

Flüchtlinge überqueren Mitte September letzten Jahres in Freilassing eine Absperrung an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing. Foto: dpa

In der Flüchtlingspolitik sucht Österreich den Gleichschritt mit Deutschland: Auch in Wien will man die Außengrenzen stärker absichern, vor allem aber schnellere Asylverfahren – und zwar direkt an der Grenze – durchführen.

Flüchtlingsbewegungen an Österreichs Grenzen haben derzeit zwei noralgische Punkte. Das ist Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn und Salzburg am Übergang zu Deutschland. In den letzten Tagen sind zwar etwas weniger Flüchtlinge über Hegyeshalom angekommen (Mittwoch zählte man etwa 5.000 Personen), aber die kältere Wetterlage macht es dafür erforderlich, nun hier auch beheizte Quartiere zu schaffen.

Stauberichte gibt es dagegen aus Salzburg, nachdem die Zahl der Flüchtlingszüge nach Deutschland reduziert wurde. Sorge macht man sich in der Festspielstadt, dass – wie zunächst am Sonntag verlautet, aber dann doch wieder dementiert – der Zugsverkehr überhaupt gekappt wird. Gleichzeitig bereitet man sich im Südosten Österreich darauf vor, dass die Flüchtlingsroute schon bald ihren Weg über Slowenien nach Kärnten und der Steiermark suchen könnte.

Innerhalb der Regierung machen sich mittlerweile doch verschiedene Strömungen zunehmend bemerkbar. Die SPÖ grenzt sich von der migrationskritischen FPÖ dadurch ab, dass sie noch keinen Anlass sieht, schärfere Kontrollen zu verlangen und streng zwischen Kriegs- sowie Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Bundeskanzler Werner Faymann sieht noch keinen Anlass, schnell zu reagieren. Bloß nach Griechenland will er 100 Soldaten schicken, um dort beim Aufbau der Erstaufnahmezentren mitzuhelfen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl versucht zu beschwichtigen. Er versichert, dass eine „wachsende Stadt“ leicht mit der derzeitigen Zahl von Asylsuchenden „fertig werde“ und verweist auf den Bosnienkrieg Anfang der 1990er Jahre. „Damals seien weit mehr Flüchtlinge nach Österreich gekommen“.

Innenministerin überlegt strengeres Vorgehen

Die ÖVP schwenkt daher – auch unter dem Eindruck der schweren Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag – auf einen Kurs ein, der Anleihen bei der bayerischen CSU nimmt. So sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ziemlich Klartext und stellte gewissermaßen die Rute in Fenster: „Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man behält es bei der Vorgangsweise wie bisher oder es kommt zu einem strengen Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz“. Außerdem, sollte es zu einem Rückstau an der Grenze kommen, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen.

Nachdem Überlegungen aus Berlin bekannt wurden, dass Deutschland unter Umständen plant, Asylanträge im Schnellverfahren und das gleich an der Grenze durchzuführen, beeilte man sich auch aus Wiener Regierungskreisen verlauten zu lassen, sich in einem solchen Fall dem deutschen Vorgehen sofort anzuschließen.

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ging nun gleich einen Schritt weiter. In einem Zeitungsinterview droht er dem Regierungspartner SPÖ sogar mit dem Ende der Koalition. Sollte es „in den nächsten Monaten“ kein Regierungsprogramm zur Profilschärfung geben, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht, „macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“.