Gut eine Woche nach den Nationalratswahlen in Österreich soll ein provisorisches Budget sicherstellen, dass das Land nicht in die Zahlungsunfähigkeit abgleitet. Das eigentliche Jahresbudget wird dabei zum Faustpfand bei den Koalitionsverhandlungen.
Damit die Verhandlungen über eine neue Regierung ohne Druck von außen erfolgen können und die Zahlungsfähigkeit des Staates auch im neuen Jahr gesichert ist, plant Österreichs Finanzmininisterin Maria Fekter ein Budgetprovisorium. Bisher ging das Finanzministerium davon aus, dass ein automatisches Provisorium ohne Gesetzesbeschluss bis Mai oder Juni ausreichen würde. Bedingt durch eine Reihe automatischer Kostensteigerungen (etwa beim Pensionssystem), könnten aber möglicherweise schon ab März Zahlungsschwierigkeiten drohen. Um "amerikanische Verhältnisse" zu vermeiden und auch in der Übergangszeit von der alten auf die neue Regierung für einen Budgetsicherheit zu sorgen, geht die Finanzministerin den Weg eines provisorischen Budgetvoranschlags.
Verfassungsrechtlich vorgegebener Stichtag ist der 22. Oktober. Bis zu diesem Tag muss die Budgetvorlage 2014 dem Nationalrat übergeben werden, damit das Budget bis Ende des Jahres beschlossen werden kann. Bereits kommende Woche soll der Entwurf dem Ministerrat vorgelegt werden. Wenngleich die Verhandlungen über eine neue Regierung noch gar nicht begonnen haben, ja noch völlig in Schwebe ist, welche Koalition das Land regieren wird, sollen bereits erste Abstimmungen über die einzelnen Budgetposten zwischen ÖVP und SPÖ im Gange sein. So jedenfalls heißt es von Finanzministerin Fekter.
Andreas Schieder von den Sozialdemokraten dementiert. Er glaubt, dass ein automatisches Provisorium ausreichen und der Republik dadurch keine Zahlungsunfähigkeit drohen würde.
Opposition lässt sich Zweidrittel-Mehrheit abkaufen
Der eigentliche Grund für seine ablehnende Reaktion könnte sein, dass sich die SPÖ jetzt noch nicht in die Karten blicken lassen will. Würden sich doch bei einem Budgetprovisorium fast zwangsläufig auch schon Richtlinien einer neuen Budgetpolitik zeigen. Ein gesetzliches Budgetprovisorium wäre freilich kein Novum in Österreich, dieses gab es auch nach der Nationalratswahl 2008, damals allerdings erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Für den aktuellen Vorstoß der Finanzministerin ein Budgetprovisorium zu beschließen, spricht, dass der Ministerrat kommende Woche die Budgetvorschau für 2014 an die EU schicken muss. Nachdem das Thema EU im Wahlkampf bei ÖVP und SPÖ kaum eine Rolle spielte, steht es nun wieder fast täglich auf der Tagesordnung.
Schon jetzt zeigt sich, dass unabhängig vom Budget – das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Alleingang beschlossen werden kann – mittlerweile immer wieder Bereiche auftauchen, wo es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Dafür kommen aufgrund der dafür notwendigen Mandatszahl einerseits die Grünen und andererseits die FPÖ in Frage. Beide wollen sich ihre Zustimmung abkaufen lassen, womit klar ist, dass eine Zweier-Koalition künftig einen etwas eingeengten Spielraum haben wird. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Opposition stärker ins Regierungsgeschäft eingebunden wird, um Blockaden bei wichtigen Zweidrittel-Beschlüssen zu vermeiden. Was auch einen neuen Regierungsstil zur Folge haben würde, eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Wahlergebnis.
Herbert Vytiska (Wien)