Experten: EGMR revidiert Urteil über Menschenrechte in Kasachstan

Pressekonferenz in Wien zur Wende im Fall Alijew (von links: Rechtsanwalt Lansky, Moderatorin Zeitlinger, Strafrechtsprofessor Schwaighofer, Menschenrechtsexperte Tretter (Foto: Kanzlei Lansky)

Die Menschenrechtssituation in Kasachstan hat sich nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in den letzten Jahren soweit verbessert, dass ein kasachisches Auslieferungsbegehren mit Berufung auf Menschenrechte und inhumanen Strafvollzug nicht mehr pauschal abgelehnt werden darf.

Kein Land dürfe ein Auslieferungsbegehren aus Kasachstan ablehnen mit der Begründung, dass in Kasachstan die Menschenrechte nicht geachtet würden und der Strafvollzug inhuman sei. Vielmehr seien in jedem Einzelfall die konkreten Gründe, die einer Auslieferung entgegenstehen, zu prüfen und nachzuweisen, heißt es im Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

So interpretierten der Menschenrechtsexperte Hannes Tretter, der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer und der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky auf einer Pressekonferenz in Wien ein Urteil des EGMR, der im Februar 2011 der Auslieferung eines Kasachen aus der Ukraine zugestimmt hatte.

Dieses Urteil hat Brisanz für das in Österreich anhängige Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rachat Alijew (andere Schreibweise: Rakhat Aliyev).

Tretter ist Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Er erläuterte, dass der Fünfte Senat des EGMR zwei frühere Urteile zu Kasachstan ausdrücklich revidiert habe. Die Auslieferung dürfe jetzt "nicht allein auf Grund einer allgemeinen Bedrohung" verwehrt werden.

Vielmehr müsse in jedem Einzelfall auf die persönliche Situation und eine konkrete individuelle Gefährdung Bezug genommen werden.

Derselbe Senat habe in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 (Dzhaksybergenov gegen die Ukraine) ausdrücklich festgestellt, dass die Beurteilung der kasachischen Menschenrechtslage in zwei Fällen aus den Jahren 2009 und 2010 (Kaboulov und Baysakov) revidiert wurde, da sich die Situation der Menschenrechte in Kasachstan verbessert habe.

Der EGMR kehre damit zu der Rechtsauffassung zurück, die er bereits vor den beiden Urteilen dazu eingenommen habe.

Nach einem Bericht der Austria Presse Agentur (APA) vertrat der Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Innsbruck, Schwaighofer, die Auffassung, die jüngste Entscheidung des EGMR bedeute auch im österreichischen Auslieferungsfall Alijew "eine Wende".

Letzte Entscheidung im Justizministerium

"Eine pauschale Ablehnung der Auslieferung ist nicht mehr möglich." Die österreichischen Behörden müssten jetzt in die Details gehen und sich auch mit den Garantien auseinandersetzen, die die kasachische Regierung abgegeben habe.

Auf Grund des Instanzenzugs sei eine politische Letztverantwortung gegeben. "Die letzte Entscheidung trifft die Justizministerin."

Wie berichtet, hatte das österreichische Justizministerium bisher kein Verfahren gegen Alijew eingeleitet, gegen den schwer wiegende Anklagen vorliegen, die die österreichische Anklagebehörde als Offizialdelikte hätte verfolgen müssen.

Schwaighofer zog Parallelen zu zwei weiteren außenpolitisch brisanten Auslieferungsfällen, nämlich dem kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader und dem bosnischen Ex-General Jovan Divjak.

Anwalt Lansky forderte der APA zufolge die Auslieferung Alijews und erklärte, dass sich der frühere Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew bisher als Oppositioneller dargestellt habe, der auf Grund der Tatsache, dass in Kasachstan die Menschenrechte systematisch verletzt würden, grundsätzlich nicht ausgeliefert werden dürfe.

Es werde dem Ex-KGB-Mitarbeiter, ehemaligem Vize-Außenminister und späteren Botschafter in Österreich allerdings nicht leicht fallen zu belegen, dass er in Opposition zur kasachischen Führung gestanden sei.

Ebenso argumentierte jüngst auch der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière im Gespräch mit EURACTIV.de. Der Ex-DDR-Ministerpräsident findet die Dissidentenmasche Alijews unerträglich.

Expertise des Außenministeriums angemahnt

Das bisherige Vorgehen in Österreich – den in Kasachstan verurteilten Alijew weder auszuweisen noch in Österreich ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten – sei "unmoralisch, völkerrechtsfeindlich und außenpolitisch gefährlich", empörte sich Lansky laut APA-Bericht.

Es gebe in Österreich keine gelebte Praxis, wie die Justiz mit außenpolitischen Aspekten umzugehen habe. Wie in anderen Ländern sei hier eine rechtzeitige Expertise des Außenministeriums erforderlich.

Alijew hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Begründung war, er dürfe nicht an Kasachstan ausgeliefert werden, da ihm dort Folter drohe.

Alijew ist immer noch unbekannten Aufenthalts. Das Innenministerium, das ihm einen Aufenthaltstitel beschert hat, gibt seine Adresse nicht bekannt.

Der Gesuchte war von einem kasachischen Gericht wegen Entführung zweier früherer Manager der kasachischen "Nurbank" und schwerer Erpressung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Menschenrechtslage in Kasachstan wird nicht zuletzt wegen des Falles Alijew in Österreich heftig diskutiert. Der UNO-Sonderberichterstatter gegen die Folter, Manfred Nowak, hatte im März des Vorjahres nach einer Fact-Finding-Mission die Beurteilung abgegeben, dass in Kasachstan nicht systematisch gefoltert werde. In seinem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat in Genf hatte er herausgearbeitet, dass es in Kasachstan Fälle von Folter gebe, diese gingen sogar über isolierte Einzelfälle hinaus. Doch sei Kasachstan kein Folterstaat.

Auf der Pressekonferenz in Wien hat ein jüngst veröffentlichter Bericht von EURACTIV.de mit Stellungnahmen von Lothar de Maizière und dem deutschen Europaparlamentarier Elmar Brok eine Rolle gespielt.

ekö mit APA

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