Europarat benötigt „Reformschub“

"Der Europarat übt öffentlich Kritik und legt die Finger in die Wunden, wenn es um Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Demokratie geht", sagt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Foto: dpa

Wie alle halben Jahre, so hat auch jetzt wieder – geschäftsordnungsbedingt – der Europarat ein neues Vorsitzland. Diesmal ist Österreich an der Reihe.

"Der Europarat übt öffentlich Kritik und legt die Finger in die Wunden, wenn es um Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Demokratie geht". Mit dieser Ansage übernahm Außenminister Michael Spindelegger den Vorsitz der Straßburger Institution, der mittlerweile insgesamt 47 Staaten von Albanien bis Zypern angehören. Nicht zu übersehen ist freilich, dass auch der Europarat an sich mit Kritik konfrontiert ist und dringend einen Reformschub benötigen würde. In seiner öffentlichen Präsenz ebenso wie bezüglich seiner inneren Struktur. Und Österreich – das bereits dreimal den Generalsekretär gestellt und immer wieder für neue Initiativen gesorgt hat, um der Institution mehr Gewicht zu verleihen  – könnte sich dabei Verdienste erwerben.

Schattendasein "neben" der EU

 
Der 1949 gegründete Europarat war die erste länderübergreifende Einrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg, die um eine Einigung des seit Jahrhunderten zerstrittenen und nach den Kriegswirren schwer verwundeten Europas bemüht war. Bereits zwei Jahre später, 1951, kam es zur Gründung der Montanunion, mit der die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union schlug. Je stärker die Union wurde umso mehr geriet der Europarat in dessen Schatten. Heute besteht seine wichtigste Funktion gerade noch darin, sich für die Beachtung der Menschenrechte, die Wahrung demokratischer Grundsätze sowie  rechtsstaatliche Grundprinzipien einzusetzen. Und da gibt es noch ein großes Aufgabengebiet bei den eigenen Mitgliedern. Siehe nur etwa Aserbeidschan, das beim Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten seiner Bürger immer wieder am Pranger steht oder die Türkei, die mittlerweile zu jenen Ländern zählt, in denen es schlecht um die Pressefreiheit bestellt ist. Spindelegger hat in diesem Zusammenhang auch bereits angekündigt, dass in den sechs Monaten der österreichischen Vorsitzführung "die Verteidigung der Meinungs- und Medienfreiheit, hier insbesondere der Schutz von Journalistinnen und Journalisten, und die freie Nutzung des Internets " ein Schwerpunkthema sein werden.

Der EGMR das beste Stück

 
Der beim Europarat angesiedelte Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) ist allerdings eine auch weltweit anerkannte Institution, leidet aber mitunter daran, dass viele Verfahren jahrelang und damit zu lange dauern. Kommt doch in so manchem Fall eines Beschwerdeführers die Rechtsprechung einfach zu spät. "Unschuldige kann man zwar rehabilitieren, aber nicht, wenn sie bereits das Zeitliche gesegnet haben, wieder zu neuem Leben erwecken", ist ein nicht selten gehörter Kommentar. Eine sehr wichtige Aufgabe hatte der Europarat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zerfall des kommunistischen Ostblocks zu erfüllen. Die in die EU drängenden Staaten erhielten mit Rat und Tat Unterstützung bei der Anpassung ihrer Rechtsordnung und des politischen Systems an die in der EU geltenden Standards.  

Ein Paket von Reformmaßnahmen

 
Wichtige Reformmaßnahmen, die schon seit einiger Zeit anstehen, betreffen unter anderem das Monitoring-Komitee, das eingesetzt wurde, zu überwachen, ob Mitgliedstaaten die Statuten und Konventionen des Europarats sowie die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Hier bedarf es einer Reihe von noch zu schaffenden Begleitmaßnahmen, um die Arbeit dieses Komitees im Falle eines Falles auch effizient und wirksam gestalten zu können.
 
Weiter muss es dem Europarat gelingen, sein Profil im Rahmen der europäischen Institutionen noch klarer herauszustellen, um Doppelgleisigkeiten zwischen Straßburg und Brüssel zu vermeiden. So gibt es z. B. Überlegungen innerhalb der EU, eine ähnliche Einrichtung wie die "Venedig-Kommission" des Europarates zu schaffen, also ein Expertengremium auf dem Gebiet der Verfassungs- und höheren Gesetzgebung, was de facto auf ein "Konkurrenzprodukt" zum Europarat in Sachen Menschenrechte hinaus liefe.

2.400 Mitarbeiter wollen motiviert werden

 
Schließlich gibt es jede Menge an internem Handlungsbedarf. Aufgestaut hat sich dieser vor allem in der Zeit von 2004 bis 2009, da der Brite Terry Davies als Generalsekretär werkte und dabei eine ziemlich unglückliche Figur machte. Unter seinem Nachfolger Thorbjørn Jagland kam zwar wieder Bewegung in die Arbeit, seit dem freilich Sonder-Botschafter Gérard Stoudmann den Europarat verlassen hat, verdichtet sich der Eindruck, dass in Sachen "Reform" Stillstand eingetreten ist. Die anstehenden Reformmaßnahmen betreffen vor allem die Modernisierung der Administration, das Zurückdrängen der hausinternen Bürokratie sowie eine offensive Kommunikations- und Informationsarbeit. Ein nicht unwesentlicher Hemmschuh ist freilich das Fehlen einer funktionierenden internen Kommunikation. So wird das Wort "Reform" von vielen der 2.400 Mitarbeiter bloß als Synonym für "Kürzungen" und "Personalabbau" verstanden. "Motivation" ist somit eine Aufgabe, die auf den nächsten Generalsekretär des Europarates wartet, der im Juni 2014 gewählt wird.

Neuer Generalsekretär im Juni 2014

 
Die Suche nach dem geeigneten Mann oder der geeigneten Frau im Generalsekretariat wird auch ein Thema sein, das die österreichische Vorsitzführung beschäftigt. An sich hat der amtierende Generalsekretär Jagland schon bekannt gegeben, dass er von der norwegischen Regierung wieder ins Rennen geschickt wird. Sein Problem ist nur, dass damit zum dritten Mal hintereinander ein Sozialdemokrat diese Funktion bekleiden würde – was es "wahrscheinlich nicht spielen dürfte", tönt es aus einigen Regierungskanzleien. Ein Anzeichen dafür kam letzte Woche über den Ticker. Der derzeitige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, deponierte nämlich bei einem Besuch in Moskau (und Russland hat ein gewichtiges Wort mitzureden), dass er ein Kandidat für den Generalsekretär sei, sofern seine Regierung (Frankreich) ihn nominiere. Mignon gehört übrigens der UMP (Union pour un mouvement populaire) an, der französischen Partei, die sich zur Idee des Gaullismus bekennt.
 
Bis in den Juni 2014 wird es viele Gelegenheiten (gerade auch auf österreichischem politischen Parkett) geben, wo die politischen Repräsentanten der 47 Staaten nicht nur einander treffen sondern auch einen mehrheitsfähigen Konsens für die Lösung dieser Personalfrage suchen können. So bei einer gemeinsam mit der OSZE organisierten internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels im Februar, eine Konferenz über die Wahrung der Menschenrechte im Internet im März 2014, ein hochrangiges Anti-Korruptionsseminar im April 2014 und schließlich beim großen Festakt zum 65-jährigen Bestehen im Mai.
 
Redaktion Straßburg/Wien

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