Das Hin- und Hergezerre um die Zypern-Rettung sowie die Diskussion um das Bankgeheimnis haben dem Ansehen der EU in den Augen der Öffentlichkeit zugesetzt, aber auch das Vertrauen in den Euro ramponiert. Das konstatiert der Chef des österreichischen Meinungsforschungsinstitutes OGM, Wolfgang Bachmayer, in einem Gespräch mit EURACTIV.de.
Die Lösungskompetenz der EU hat in den letzten Wochen wieder einmal gelitten. Die Optik der Verhandlungen, um einen Konkurs Zyperns zu verhindern, war denkbar schlecht. Insbesondere der kurzzeitige Vorschlag, auch kleine Sparer und Anleger für das Bankendesaster büßen zu lassen, hinterließ deutliche Spuren. Das betrifft nicht nur den Glauben an die Zukunft der Europäischen Union sondern vor allem auch an die Überlebensfähigkeit der gemeinsamen Währung, den Euro. Wolfgang Bachmayer, Chef des österreichischen Meinungsforschungsinstitutes OGM, im Gespräch mit EURACTIV.de: "Die Euro-Aufregung ist merkbar gestiegen". Und das grade in jenen Ländern, die derzeit zu den Säulen der Union zählen. Nicht nur in Österreich ist eine Schilling- sondern auch in Deutschland eine D-Mark-Nostalgie erkennbar.
Für den Meinungsforscher besteht daher die Gefahr, dass daraus noch ein großes politisches Thema entsteht, wenn nicht rasch der Stimmung massiv entgegengesteuert wird. Mit Interesse wird in diesem Zusammenhang auf die neue Anti-Euro-Partei, die "Alternative für Deutschland", geblickt, die sich nachhaltig auch auf die österreichische Stimmungslage auswirken könnte. Indem die FPÖ und das Team Stronach, die ohnedies im Teich der EU- und Euro-kritischen Wähler auf Stimmenfang sind, sich an die Diskussion im Nachbarland anhängen.
Jeanne d’Arc des Sparbuchs
Was die Diskussion um das Bankgeheimnis betrifft, so kristallisiert sich in der österreichischen Bevölkerung eine klare Stimmungsalge heraus. Eine deutliche Mehrheit ist für dessen Beibehaltung, aber nur bei den Inländern. Verständnis für ausländische Kontoinhaber hat hingegen nur eine Minderheit. An sich liegt Finanzministerin Maria Fekter mit ihrer Bankgeheimnis-Strategie relativ gut, sie könnte sich das Image einer "Jeanne d‘Arc" des Sparbuchs zulegen. Bundeskanzler Werner Faymann darf dafür dieses Thema im Mai beim EU-Gipfel "ausbaden", weil Österreich ähnlich wie Luxemburg einen grenzüberschreitenden Datenaustausch auf Dauer wohl nicht verhindern kann. Damit kommt auch parteipolitisches Kalkül ins Spiel. Die ÖVP kann das Thema "Sparen" besetzen, die SPÖ hingegen muss den Zugriff auf die Kontodaten verantworten.
Mitgehangen – Mitgefangen
Interessant stellt sich für Bachmayer die politische Stimmungslage generell dar. Innerhalb der nächsten beiden Wochen finden die letzten beiden regionalen Wahlgänge vor den Parlamentswahlen im Herbst statt. Bei den Landtagswahlen in Tirol ist die Landeshauptmannpartei ÖVP damit konfrontiert, dass sie gleich gegen mehrere Abspaltungen antreten muss. Wenngleich ihr Verluste vorausgesagt werden, so könnte die Listenvielfalt sogar noch zu einer Mobilisierung im bürgerlichen Lager führen. Auf relativ niedrigem Niveau bleiben dürfte dagegen der Hauptkonkurrent SPÖ. In Salzburg, wo der von der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu verantwortende Spekulationsskandal mit Steuergeldern zu vorzeitigen Wahlen führte, muss nicht nur die regierende SPÖ sondern auch die mitregierende ÖVP (frei nach dem Motto "mitgehangen – mitgefangen") mit schweren Stimmeneinbußen rechnen. Sie könnte aber nach zwei Legislaturperioden wieder den Landeshauptmann zurückgewinnen. Wie es derzeit aussieht, steuern die Grünen in beiden Bundesländern auf deutliche Gewinne zu. Den Freiheitlichen sagt Bachmayer nach dem Kärnten-Desaster wieder etwas bessere Zeiten voraus, das neue Team Stronach könnte hingegen nach mehreren internen Streitereien so manche potentiellen Wähler vergrämen.
3-er Koalition ist derzeit vom Tisch
Der Trend in den Ländern ist aber nicht deckungsgleich mit jenem auf Bundesebene. Hier zeigt sich eine "Stabilisierung für die derzeit regierenden Koalitionsparteien. Die lange Zeit drohende Gefahr, dass "SPÖVP" auf unter 50 % abrutschen und keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen, scheint wieder gebannt. Die als möglicher Rettungsanker ventilierte 3-er Koalition ist derzeit vom Tisch. Zudem sieht für die Grünen der Bundestrend wenig berauschend aus (die rot-grüne Regierung in Wien wirkt sich da eher belastend aus). Und auch beim Team Stronach zeigt sich für Bachmayer, "dass Bäume nicht so leicht in den Himmel wachsen". Freilich, Meinungstrends sind nicht in Stein gemeißelt. Wichtig wird daher sein, was die Regierungsparteien bis zum Wahltag noch an Problemlösungen zustande bringen. Und ob es ihnen gelingt, das heikle Thema EU – Euro durch eine glaubwürdige, feste Position im Griff und unter Kontrolle zu halten.
Herbert Vytiska (Wien)