Das gesetzliche Pensionsalter liegt derzeit in Österreich bei 65 für Männer und 60 bei Frauen. Allerdings gibt es viele Sonderregelungen. In der Alpenrepublik gehen Frauen im Durchschnitt mit 57, Männer mit 59 in den Ruhestand, womit das tatsächliche Pensionsantrittsalter unter dem EU-Durchschnitt liegt.
Von den rund 8,4 Millionen Einwohnern sind in Österreich gut 1,5 Millionen älter als 65. Wenn im Herbst nach den kommenden Nationalratswahlen das neue Parlament zusammentritt, wird aber kaum noch einer aus der Altersgruppe 65+ ein Abgeordnetenmandat inne haben. Alle für die ältere Bevölkerung relevanten Beschlüsse werden dann nur noch auf Zuruf der Repräsentanten der Seniorenverbände durch jüngere Volksvertreter beschlossen. Wenn man so will, ist die ältere Generation auf die Gnade der jüngeren angewiesen. Da allerdings die Stimmen der 65+ sehr ausschlaggebend sind, ist vor allem in Wahlkampfzeiten höchste Sensibilität beim Thema möglicher Pensionsreformen angesagt. Und da werden plötzlich auch Forderungen der EU ignoriert.
Das gesetzliche Pensionsalter liegt derzeit in Österreich bei 65 für Männer und 60 bei Frauen. Tatsache ist freilich, dass es viele Sonderregelungen gibt und in der Alpenrepublik Frauen im Durchschnitt mit 57, Männer mit 59 in den Ruhestand gehen, womit das tatsächliche Pensionsantrittsalter unter dem EU-Durchschnitt liegt.
Erst Rentenangleichung, dann Anpassung des Pensionsalters
Im Frühjahr dieses Jahres hatte die EU-Kommission daher von Österreich eine weitere Etappe einer Pensionsreform (die letzte datiert aus der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit im Jahre 2003) und vor allem ein Angleichen des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer verlangt. Der Seniorensprecher der SPÖ, Karl Blecha, sprach sofort von einer "realitätsfremden" Forderung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, ebenfalls SPÖ, und die Grünen sind für eine Anhebung des Frauenpensionsalters überhaupt erst von 2024 bis 2033 zu haben. Sie lassen trotz des Auftrags aus Brüssel an diesem Fahrplan nicht rütteln, solange eine Gleichstellung bei den Bezügen von Männern und Frauen erreicht sei. Tatsächlich erhalten im EU-Durchschnitt Frauen eine um 39 Prozent, in Österreich eine um 34 Prozent geringere Rente als ihre männlichen Berufsgenossen.
Kluft zwischen Pensionsantritt und Lebenserwartung verdreifacht
Ganz anders fiel zunächst die Reaktion auf Seite des Regierungspartners SPÖ zu den EU-Vorstellungen aus. Hier gibt es nämlich schon seit längerem ernsthafte Überlegungen, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Einerseits weil sich die Schere zwischen Pensionsantritt und Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten, seit In-Kraft-Treten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit 1. Jänner 1956, fast verdreifacht hat. Andererseits weil auch die Pensions-Finanzierung den Staatshaushalt zunehmend vor große Probleme stellt und die Erhöhung des Pensionsalters nur um ein Jahr, dem Budget rund eine Million Euro bringen würde.
79 Prozent sehen Pensionssystem als nicht finanzierbar
Erst vor kurzem hatte daher Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) offenbar einen Testballon starten lassen und sich – gemäß dem Wunsch aus Brüssel – für eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters ausgesprochen. Ein Sturm der Entrüstung brach aus. Die SPÖ sah die Chance, Stimmenfang bei der älteren Generation betreiben zu können, und meldete umgehend nachhaltigen Widerstand an. Worauf der Volkspartei nichts anderes übrig blieb, als zurück zu rudern. Seniorenchef Andreas Khol schloss eine vorzeitige Anhebung aus und will nur davon reden, dass sein Parteichef "falsch verstanden" worden sei. Jedenfalls bis das neue Parlament und die neue Regierung in Amt und Würden sind. Denn für die Experten ist eine weitere Pensionsreform unabdingbar. Und auch bei der Bevölkerung dürfte es dafür mehr Verständnis geben, als es die Politiker in Wahlkampfzeiten wahrhaben wollen. 79 Prozent der Befragten, so eine Untersuchung der Raiffeisen Versicherung, sehen das derzeitige Pensionssystem mittelfristig als nicht mehr finanzierbar.
Herbert Vytiska (Wien)