In einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft warnt die Kommission einige EU-Staaten davor, direkte Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Aus Wiener Regierungskreisen heißt es, dass man vorerst nicht daran denke, die bereits laufenden Gespräche mit der Schweiz auszusetzen.
In Wiener Regierungskreisen zeigt man sich etwas verstimmt. Der Grund dafür ist, dass EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft einige EU-Staaten am Montag davor gewarnt hat, ähnlich wie dies Berlin und London bereits im Herbst des vergangenen Jahres getan haben, direkte Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Mit diesen Abkommen soll in der Schweiz geparktes Schwarzgeld durch eine so genannte "Abgeltungssteuer" besteuert werden. Österreich erwartet sich daraus gut 1,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.
Tatsache und damit ein Problem in den Augen der EU ist, dass Belgien, Luxemburg und Österreich noch ein relativ gutes Bankgeheimnis haben und dies – jeder Staat für sich – auch weiterhin hüten wollen. Wenngleich das Bankgeheimnis in der Schweiz auch nicht mehr das ist, was es einmal war, so haben noch immer viele Unternehmen und Personen auch Konten in der Schweiz. Auch von dort will man über die Besteuerung von Zinserträgen an gewissermaßen im neutralen Ausland geparkte Gelder legal heran kommen.
Wunschziel von Währungskommissar Semeta ist ein für alle EU-Staaten bindendes Schweiz-Abkommen. Eine solche EU-einheitliche Regelung wiederum würde den Sonderstatus für Belgien, Luxemburg und Österreich beim Bankgeheimnis weiter unterminieren. Was man in den Regierungs- und Bankzentralen der drei genannte Staaten partout nicht will.
Im Falle von Österreich ist man auch noch aus einem anderen Grund über die Brüsseler Wortmeldung verstimmt. Nachdem die EU-Kommission als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von allen Staaten einen scharfen Budgetkurs, eine massiv wirksame Schuldenbremse verlangt, hat sich die österreichische Regierung erst am Mittwoch dieser Woche ein 28 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Ministerrat absegnen lassen. Sollten die Verhandlungen mit der Schweiz torpediert werden, so würden damit gut 4 Prozent des geplanten Einsparungspotentials schon wieder wegfallen.
Ein Drittel des Einsparungsvolumens "wackelt"
Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder hat daher auch schon klar artikuliert, dass die Regierung in Wien vorerst nicht daran denkt, die bereits laufenden Gespräche mit der Schweiz auszusetzen. Denn: "Wir können nicht warten, bis alle Steuerfragen mit der Schweiz von der EU verhandelt werden. Denn die letzten haben 20 Jahre gebraucht, und das ist uns beileibe viel zu lang." Unbill droht dem österreichischen Sparpaket auch noch von anderen Seiten. So sieht das Wirtschaftsforschungsinstitut überhaupt ein Drittel der 28 Milliarden Euro auf sehr wackeligen Beinen. Experten fordern indessen auch noch darüber hinausgehende Strukturreformen vor allem im Bereich der Verwaltung, des Gesundheitswesens und beim Pensionsantrittsalter. Durch Steuereinnahmen und die Streichung von gewissen Privilegien werden letztlich nur kurzfristige Effekte erzielt. Um langfristig die Schuldenbremse wirksam werden zu lassen, sind nachhaltige Reformen notwendig. Diese können allerdings wiederum nicht von heute auf morgen gesetzt werden, brauchen eine entsprechende Vorlaufzeit bzw. flankierende Maßnahmen. Hinzu kommt, dass Maßnahmen – wie etwa eine so genannte Reichensteuer – auch noch heftig umstritten sind, von der SPÖ massiv befürwortet und vom Regierungspartner ÖVP abgelehnt werden.
Herbert Vytiska (Wien)