Während des Parlamentswahlkampfes waren die beiden Regierungsparteien bemüht, das Thema EU in der öffentlichen Diskussion möglichst nicht anzuschneiden. Seit dem Jahreswechsel sieht nun die Welt etwas anders aus. Ist doch die Wahl des EU-Parlament gewissermaßen der erste Stimmungstest für die neue, erst acht Tage vor Weihnachten angelobte Regierung in Österreich.
Den Fehdehandschuh in die Politik-Arena geworfen hat der Führer der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, gleich zu Jahresbeginn, indem er proklamierte, den EU-Wahlgang zu einer "Denkzettelwahl" für die amtierende Bundesregierung machen zu wollen. Bestärkt fühlt er sich durch die aktuellen Umfragen: Mitte Dezember waren 71 Prozent mit der neuen Regierung unzufrieden. Über die Feiertage hat sich diesbezüglich kaum etwas am Stimmungsbild geändert. Dagegen werfen die EU-Wahlen bereits ihre Schatten voraus. Würde man jetzt die Wähler zu den Urnen rufen, so ginge die ÖVP als Nummer 1 durchs Ziel. Bereits auf Platz 2 käme aber die FPÖ zu liegen. Die SPÖ müsste sich mit dem 3. Platz begnügen. Dahinter rangieren die Grünen, denen in den noch jungen "Neos" eine beachtliche Konkurrenz erwachsen dürfte. Wenig Chancen werden dem selbsternannten EU-Aufdecker Hans Peter Martin eingeräumt, der 2009 noch mit massiver Unterstützung einer Boulevardzeitung rechnen durfte. Als ziemlich chancenlos gilt Ewald Stadler, dessen bisherige Partei, das BZÖ, gewissermaßen das Zeitliche gesegnet hat, der aber wieder kandidieren will.
Erst Imagekampagne dann EU-Wahlkampf
Seitens der Regierungsparteien wird derzeit freilich noch nicht an Wahlkampf gedacht, wenngleich hinter den Kulissen bereits ein Gerangel um die Listenplätze eingesetzt hat. So will man in der ÖVP die Ex-Justizministerin Beatrix Karl gleich hinter den Leader Othmar Karas reihen, der dank seiner Bekanntheit als EU-Parlamentarier bereits medial präsent ist. In der SPÖ wird überlegt, ob man nicht mit einer Frau als Spitzenkandidatin besser abschneiden könnte als mit dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Wie auch immer diese Diskussionen ausgehen werden, den Januar und Februar will man vor allem nutzen, um die (neuen) Regierungsmitglieder und deren Arbeit vorzustellen. Ehe man mit dem Wahlkampf für die EU-Wahlen, die in Österreich am 25. Mai stattfinden, startet, ist eine Imagekampagne angesagt. Was auch angesichts des "Misstrauensvorschusses", den das Regierungsteam rund um Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger noch immer genießt und der sich in noch wenig erfreulichen Umfragedaten wiederspeigelt, dringend notwendig ist.
Armuts-Einwanderung derzeit nur Randthema
Trotzdem ist die EU aus der Innenpolitik nicht wegzudenken. Ganz aktuell betrifft dies den Fall der bisher geltenden Beschäftigungsrestriktionen in Österreich für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien, die mit 1. Januar 2014 gefallen sind. Für die FPÖ ein beliebtes Thema, um mit Anti-Ausländerpolitik gegen die so genannten "Armuts-Einwanderer" Stimmung zu machen. Auf Regierungsseite hingegen hält sich die Anspannung in Grenzen. Hier rechnet man keinesfalls mit einer Überflutung bulgarischer und rumänischer Billigarbeitskräfte. Wer im Ausland arbeiten will, ist nämlich meist schon dort, belegen die Arbeitsmarktstatistiken. Derzeit sind es 14 Millionen EU-Bürger, die nicht in ihrem Heimatland sondern einem anderen EU-Land arbeiten. Im EU-Durchschnitt beträgt übrigens der Bevölkerungsanteil der im Ausland geborenen Einwohner 6,5 Prozent. Sieht man von den beiden Sonderfällen Luxemburg und Zypern mit 41,2 beziehungsweise 23,2 Prozent ab, so liegen Estland mit 16,0, Österreich mit 15,8, Belgien mit 15,3 und Schweden mit 15,0 Prozent an der Spitze. In Deutschland, wo "Armutseinwanderung" derzeit besonders heftig diskutiert wird, sind es 12,1 Prozent.
Damit zurück zu Bulgarien und Rumänien, die derzeit besonders im Fokus stehen. Aus diesen beiden Staaten sind 2,9 Millionen Bürger bereits in einem EU-Land tätig. Davon hat es interessanterweise die Mehrheit, nämlich über 2 Millionen, vor allem nach Italien und Spanien gezogen. Zwei Länder, in denen eine besonders angespannte wirtschaftliche und finanzielle Situation herrscht.
Herbert Vytiska (Wien)