EU-Wahlen: Sachkompetenz der Persönlichkeiten war ausschlaggebend

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Foto: Der Rat der Europäischen Union

Die österreichische Koalitionsregierung demonstriert in Brüssel Einigkeit. Sie will das Wahlergebnis respektieren und daher Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission. Und man drückt generell aufs Tempo, damit rasch wieder die Arbeit aufgenommen werden kann.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. An dieses alte Sprichwort erinnern die Nachwahlanalysen, die gerade in den 28 EU-Ländern getroffen werden. Man will den Ursachen und Wahlmotiven nachgehen, Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen, um damit für die neue Arbeitsperiode und vor allem den nächsten Wahlgang (sollte man bis dahin nicht schon wieder alle guten Vorsätze über Bord geworfen haben) besser gerüstet zu sein. So geschieht es gerade auch in Österreich. Dabei zeigt sich unter anderem, dass Persönlichkeiten und deren Sachkompetenz mehr Gewicht hatten als Parteibindungen.

Die Auszählung der rund 350.000 Wahlkarten hat keine Veränderung des Mandatsverhältnisses mehr ergeben. Faktum ist bloß, dass Österreich zwar in Bezug auf die Wahlbeteiligung mit 45,5 Prozent noch immer über dem EU-Durchschnitt von 43,1 Prozent liegt, aber trotzdem mit einem nachlassenden Interesse, 2009 gingen 46,3 Prozent wählen, konfrontiert ist. ÖVP und SPÖ werden im neuen EU-Parlament mit jeweils fünf, die FPÖ mit vier, die Grünen mit drei Mandaten vertreten sein und die Neos einen Sitz erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ, die es in der Endabrechnung auf 19,5 Prozent geschafft hat, will sich nun vor allem für die Gründung einer gesamteuropäischen Fraktion einsetzen, benötigt dazu allerdings noch mindestens 21 Abgeordnete aus sechs Ländern. Die Grünen sehen dagegen ihre vor allem in Großstädten wie Wien und Graz erzielten Erfolge als Initialzündung, um auf nationaler Ebene mehrere Regierungsbündnisse anzustreben. Die SPÖ wiederum sucht, nachdem sie auf dem zweiten Platz blieb, die Wähler mit der Forderung nach einer raschen Steuersenkung zu besänftigen. Die ÖVP genießt noch den Wahlerfolg und rätselt, wie und wo sie den Wahlsieger Othmar Karas und den EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel positionieren soll.

Österreich hält an Juncker fest

Bei beiden Regierungsparteien konzentriert man sich allerdings auch darauf, den Wählern zu signalisieren, dass nach der Wahl auch das eingehalten werden soll was man vor der Wahl versprochen hat. Durchaus eine Lehre, die man aus dem Imageeinbruch nach den letzten Regierungsverhandlungen zog. Weil die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament blieb, soll daher deren Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker auch der neue Kommissionspräsident werden. Für die Querschüsse von David Cameron (Großbritannien), dessen Konservative allerdings nicht Mitglied der EVP sind, sondern mit ihr nur kooperieren, Viktor Orban (Ungarn) und Fredrik Reinfeldt (Schweden) gibt es nur Kopfschütteln. Sie wären besser beraten gewesen, heißt es, allfällige Einwände vor der Nominierung Junckers zum Spitzenkandidaten zu deponieren, anstatt danach Wähler vor den Kopf zu stoßen. Als das Endergebnis vorlag, zögerte der österreichische Bundeskanzler und Sozialdemokrat Werner Faymann, durchaus zum Missfallen mancher Genossen, nicht lange und sprach sich offiziell für die Wahl des Christdemokraten aus. Und dazu steht er auch nach der gestrigen Abendsitzung der EU-Staats- und Regierungschefs.

Drei Schwerpunkte eines neuen Arbeitsprogramms

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und Gewinner des Wettlaufs um den ersten Platz, Karas, will aber, dass nun keine Arbeitspause eingelegt sondern so rasch wie möglich die wesentlichen Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden. Im Gespräch mit EURACTIV.de fordert er von den 28 Regierungschefs ein, möglichst schnell Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten zu nominieren. Es sei einfach notwendig, Handlungskompetenz zu zeigen und zu dem zu stehen, was bis zum Wahltag versprochen wurde. Er zeigt daher kein Verständnis für die nunmehrige Verzögerungstaktik bei der Nominierung des Nachfolgers von José Manuel Barroso.

Die personelle Weichenstellung ist nur ein Thema. Ebenso wichtig ist ihm auch, dass umgehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die ein Arbeits-Programm für die nächste Legislaturperiode des Parlaments erstellt. Dabei stehen für den österreichischen Politiker drei Anliegen im Vordergrund, die auch schon erkennenlassen, dass es da nicht um die Handschrift einer Partei sondern um einen Konsens der großen Lager geht:

·        Umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere jener unter den Jugendlichen

·        Wettbewerbs- und Investitionsprogramm vor allem zwecks Steuerung der Energiewende aber auch zum Aufbau einer eigenen IT-Power

·        Einleitung eines offenen Dialogs über die Zukunftsgestaltung Europas unter besonderer Einbindung der Bürger

Für Karas hat der Wahlkampf einmal mehr deutlich gemacht, dass gerade in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit der Informationsarbeit über die EU und ihre Gremien künftighin mehr Augenmerk geschenkt werden muss. Gilt es doch gegen ein falsches beziehungsweise oft auch nicht vorhandenes Bild über die Arbeit der EU und des Parlaments, des Einflusses auf die nationale Politik anzukämpfen. Nur durch die verstärkte Einbeziehung der Bürger in die Meinungsbildung wird es auch gelingen, Vorurteile abzubauen und neues Interesse zu wecken. Nicht zuletzt müssen sich aber auch die Parteien auf eine „Europäisierung der Innenpolitik“ einstellen. Nur in den wenigen Wochen vor dem EU-Wahlgang plötzlich europäische Themen in den Vordergrund zu stellen, sonst sich aber – weil innenpolitisch opportun – sich mit der EU bloß anzulegen, führt auf Dauer bloß dazu, dass der europäische Integrationsprozess gehemmt, ja sogar von einigen in Frage gestellt wird.  

Kommt 2019 Direktwahl der Kommissare?

Dass die Wähler sehr wohl zu unterscheiden wissen, haben gerade die Nachwahlanalysen gezeigt. So etwa waren in Österreich gleich für drei Viertel der Wählerschaft europäische Themen für ihre Wahlentscheidung ausschlaggebend, weniger als ein Viertel ließen sich zu einem Revanchefoul wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Regierungspolitik hinreißen. Noch deutlicher wird dieser Trend in Bezug auf die beiden agierenden Spitzenpersönlichkeiten. Wäre es nicht darum gegangen, bei ÖVP oder SPÖ den Stimmzettel anzukreuzen, dann – so eine EURACTIV.de vorliegende, exklusive Auswertung der Ergebnisse – hätte es bei einer Direktwahl am Schluss gelautet: 43 Prozent für Karas und 28 Prozent für Freund – anstelle von 27,0 Prozent für die ÖVP und 24,1 Prozent für die SPÖ. Möglich wurde der Persönlichkeitsaufschlag dadurch, dass 11 Prozent der SPÖ-, 33 Prozent der FPÖ-, 40 Prozent der Grünen- und 46-Prozent der Neos-Wähler dem Spitzenkandidaten der Volkspartei mehr Europa-Kompetenz zutrauten als den eigenen Listenführern. Nicht zuletzt spielten auch die europäischen Spitzenkandidaten mit eine Rolle bei der nationalen Entscheidung, weil Juncker mehr Sympathien genoss als sein Widerpart Martin Schulz und dies in der Endabrechnung der EVP zugute kam. Der Trend, Persönlichkeiten anstelle von Parteien in den Vordergrund zu rücken, dürfte sich weiter verstärken. 2019 wird es sicherlich wieder gesamteuropäische Spitzenkandidaten – und vielleicht parallel dazu auch auf nationaler Ebene die Möglichkeit geben, den Kandidaten für das Amt eines Kommissars zu wählen.

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