Noch hundert Tage bis zur Nationalratswahl in Österreich: EU-Themen spielen im Wahlkampf noch wenig Rolle. Aber die Vorgänge in der Türkei werden zum Innenpolitik-Thema.
In 100 Tagen, genau eine Woche nach Deutschland, wählt Österreich ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Im Mittelpunkt des bereits laufenden Vorwahlkampfes (die heiße Zeit setzt mit Ende der Sommerferien ein) stehen die üblichen politischen Themen. Die Palette reicht dabei vom Verlangen nach einer Reichensteuer (SPÖ) bis hin zu Steuererleichterungen für Mittelstand und Familien (ÖVP).
Zwar hat Österreich besser als die meisten anderen EU-Staaten die Finanzkrise bisher überstanden, aber die aktuelle Pleite des Alpine-Baukonzerns wie der Sanierungsfall der Alpe-Adria-Hypo-Bank werden vorzeitig Maßnahmen von der Regierung verlangen und zu einem zusätzlichen politischen Diskurs führen. Schließlich wird auch die Europapolitik eine Rolle im Wahlkampf spielen.
Allerdings mit unterschiedlichen Nuancierungen:
? Für die in Opposition befindliche FPÖ und das neue Team Stronach werden EU-Themen eine zentrale Rolle einnehmen, aber negativ kampagnisiert (Schüren von Vorbehalten gegen die EU und den Euro).
? Die Grünen wollen sich dagegen als regierungsfähig zeigen und werden daher nebst den üblichen Grün-Themen auch auf einen prononcierten Pro-EU und Euro-Kurs setzen.
? Von SPÖ und ÖVP weiß man zwar, dass sie auf EU-Linie liegen, aber ihre Begeisterung EU-Themen offensiv aufzugreifen, hält sich wie die Wahlprogramme zeigen in Grenzen.
Boulevard schürt EU-Vorbehalte
In allen Umfragen zeigt sich zwar, dass die Österreicher mehrheitlich für einen Verbleib in der EU und für die Beibehaltung der gemeinsamen Währung sind, gleichzeitig aber lassen gerade die Boulevardmedien keine Gelegenheit aus, um vordergründige Vorurteile gegen die Brüsseler Bürokratie und Kommission zu pflegen. FPÖ und Team Stronach glauben daraus Nutzen ziehen zu können.
Die Regierungsparteien dagegen wollen sich nicht mit den Boulevardmedien anlegen, brauchen sie diese doch, um wichtige innenpolitische Fragen positiv an die Wählerschaft herantragen zu können und die Spitzenkandidaten beweihräuchern zu lassen.
Prolongation der SPÖVP-Koalition
Seit der Bundesheer-Volksbefragung zu Jahresbeginn und den Regionalwahlen im Frühjahr sind seriöse Meinungsforscher in Österreich sehr vorsichtig mit den Prognosen für den Wahlausgang am 29. September. Hat sich doch unter anderem gezeigt, dass die Volkspartei mittlerweile ihre Stammwählerklientel besser mobilisieren kann als die Sozialdemokraten.
Hinzu kommt eine hohe Wechselbereitschaft der Wähler, von denen immer mehr zu Spontanentscheidungen neigen. So viel ist jedoch 100 Tage vor den Urnengang ziemlich sicher:
? Eine Fortsetzung der bisherigen rot-schwarzen Koalition ist ziemlich sicher, denn nur sie dürfte es zusammen auf mehr als 50 Prozent bringen, die nötig sind, um eine Regierung zu schmieden.
? Der Wunsch der Grünen nach einem Regierungseintritt dürfte schlichtweg nicht reichen, weil zwar die Grünen etwas zulegen dürften, doch weder Grün+Rot noch Grün+Schwarz eine Mehrheit zustande bringen.
? Alle anderen Varianten wie eine Dreier-Koalition sind vom Tisch, womit die Grünen wohl weiter die Oppositionsbank drücken müssen, mit einer etwas schwächeren FPÖ und einem erstmals im Parlament vertretenen Team Stronach als Sitznachbarn.
Rennen um die Nummer 1 noch offen
Einzig und allein der Kampf um die Nummer 1 könnte in den verbleibenden 14 Wochen noch spannend werden. Unter Bedachtnahme auf den politischen Trend, der sich in den Wahlgängen der letzten Monate gezeigt hat, sind die Nationalratswahlen für die SPÖ bei weitem noch kein gelaufenes Rennen. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt bloß zwei Prozent.
Tatsächlich hat die ÖVP die Chance, sich ein Kopf-an-Kopf- Rennen mit den Sozialdemokraten liefern zu können. Voraussetzung dafür wäre nach Ansicht vieler Politologen aber, dass es den Parteistrategen gelingt, eine Themenführerschaft zu erzielen und auch Vizekanzler Michael Spindelegger im Vergleich zu Bundeskanzler Werner Faymann als glaubwürdige Persönlichkeit den Wählern zu präsentieren, dem man vor allem zutraut, das Regierungsschiff sicher durch eine wirtschaftlich raue See zu manövrieren.
Türkei als sensibles Innenpolitik-Thema
Bis es soweit ist, muss noch die Urlaubszeit gut überstanden werden. Wenn sich das Parlament in zwei Wochen in die Ferien verabschiedet, wird die politische Bühne frei für so manche ungewollte Themen, die aber hohes Fingerspitzengefühl bei deren Kommentierung und Behandlung verlangen.
Ein solches könnte die leidige Ausländerfrage sein, die bei der FPÖ immer wieder auf dem Programm steht. Diesmal kommt aber ein Anstoß dazu von einer unerwarteten, ganz anderen Seite: Nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen durch den türkischen Ministerpräsidenten hatte der türkisch-stämmige Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, verlangt, Erdogan-freundlichen Türken in Österreich „ein One-Way-Ticket zu geben“ und sie heimzuschicken.
Kaum zurückgepfiffen, trat sein Parteifreund Peter Pilz mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, bei Staatsbürgerschaftsverfahren "das Engagement" heimischer Erdogan-Sympathisanten "sehr genau" anzusehen – und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Damit ist nun ein sehr sensibles Thema auf dem Tisch.
Kaum 10 Prozent der Österreicher sind für einen EU-Beitritt der Türkei. Ob mit dem jetzt ventilierten Aussetzen der Beitragsverhandlungen schon der sprichwörtliche Dampf aus dem Kessel ist, wird sich erst zeigen.
Herbert Vytiska (Wien)