Überraschung im österreichischen Wahlkampf: Eine Umfrage signalisiert trotz der EU-Krise die zunehmend positiv Bewertung von EU und Euro. Dennoch scheuen ähnlich wie im deutschen Wahlkampf die Parteien jegliche EU-Themen.
Die EU hatte in den vergangenen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch außenpolitisch nicht gerade den Eindruck von perfektem Krisenmanagement erweckt. Die österreichische Boulevardpresse nutzte diese Schwäche, um am laufenden Band Vorurteile gegen die EU zu schüren. Da die drei Massenblätter fast zwei Drittel der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen stellen, mieden die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jegliche Konfrontation mit dem Boulevard, um angesichts einer wachsenden Wechselbereitschaft und Unentschlossenheit ja nur keine Wähler zu vergrämen. Statt sich in EU-Fragen offensiv zu engagieren und auch so mancher veröffentlichten Meinung die Stirn zu bieten, entschied man sich fürs Leisetreten.
Mitten im Wahlkampf zeigt sich allerdings, dass die Berührungsängste der Regierungsparteien, das Thema EU zum Schwerpunkt zu machen, nicht wirklich begründet sind. Anti-EU- und Anti-Euro-Parolen einiger Oppositionsparteien bedienen nur eine Klientel mit schon länger vorgefasster Meinung. Im Gegenteil: Die weltweiten Krisen, die bürgerkriegsähnlichen Zustände von Syrien bis Ägypten, geben der Bevölkerung zunehmend das Gefühl einer gewissen Geborgenheit "im Schoß der EU".
Mehr Vor- als Nachteile
Eine aktuelle Umfrage unter 1.000 Österreichern, die von "Ecoquest" unter der Leitung von Universitätsdozent Peter A. Ulram im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) durchgeführt und beim gerade laufenden Forum Alpbach präsentiert wurde, brachte ein überraschend positives Signal. Demnach wird der EU-Beitritt Österreichs retrospektiv von 52 Prozent der Österreicher als richtige und nur von 41 Prozent als falsche Entscheidung charakterisiert. Dies stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Meinungsbild im Jahr 2011 dar. Damals gab es nämlich einen "Gleichstand" von jeweils 47 Prozent auf beiden Seiten.
Die österreichische EU-Mitgliedschaft wird überwiegend als vorteilhaft gesehen: 65 Prozent sehen darin generell bzw. eher Vorteile für die österreichische Wirtschaft (nur 27 Prozent generell bzw. eher Nachteile). Als vorteilhaft für Österreich wird diese von 56 Prozent, als nachteilig von 37 Prozent beurteilt. Etwas verhaltener, aber dennoch mehrheitlich positiv fällt die persönliche Vorteils- beziehungsweise Nachteilsbilanz aus: Für sich persönlich orten 45 Prozent Vorteile und 38 Prozent Nachteile des EU-Beitritts. 13 Prozent sehen sich in keiner der beiden Gruppen. Damit befindet sich nach Ansicht des Verfassers der Studie, Ulram, die EU-Stimmung in Österreich derzeit auf einem guten mittleren Niveau.
EU und Euro werden eine starke Rolle spielen
Die Schilling-Nostalgie flacht weiter ab. Der vor allem von der FPÖ und dem "Team Stronach" geschürten Euro-Polemik sind Grenzen gesetzt. Die Einführung des Euro wird nämlich – so die Ecoquest-Umfrage – ebenfalls für die österreichische Wirtschaft überwiegend positiv beurteilt (64 Prozent Vorteile, 29 Prozent Nachteile).
In längerfristiger Perspektive glauben 65 Prozent, dass die Eurozone erhalten bleiben und neue Mitglieder bekommen wird. 55 Prozent meinen sogar, dass die EU eine starke wirtschaftliche und politische Rolle in der Welt spielen wird.
Deutlich geringere Anteile der Bevölkerung glauben, dass sich etwa die Zahl der Euro-Länder auf einen "harten Kern" verringern oder die EU an Einfluss verlieren wird.??Generell zeigt sich bei der Auswertung der Umfrage, je höher das Bildungsniveau ist, desto positiver fällt die Einstellung zur EU aus. Zwei Drittel der unter 30-Jährigen halten den EU-Betritt für richtig. Bei den Selbstständigen ist der Anteil der EU-Befürworter höher als im Durchschnitt.
EU-Skeptiker nicht ausgrenzen
"Sowohl der EU-Beitritt als auch die Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft sowie der Euro werden zu rund zwei Drittel positiv gesehen. Somit kann man sagen: Wir bewegen uns auf festem Grund", lautet die Schlussfolgerung von WKO-Präsident Christoph Leitl. Er plädiert dafür, die EU-Skeptiker nicht auszugrenzen, sondern mit ihnen den Dialog zu suchen: "Nur zu sagen: Wir müssen zusammenhalten, ist zu wenig. Wir müssen den Menschen auch sagen, warum wir zusammenhalten müssen."
Besonders interessant sei, dass bei der Umfrage die Friedenssicherung als wichtigstes Ziel der EU genannt wird. Dies sei, so Ulram, eine der wenigen emotionalen Ressourcen der EU. Für Leitl liegt dies auf der Hand. Denn: "Die Österreicher bekommen jeden Tag die weltweiten Konflikte über die Medien präsentiert. Daher sind die Menschen froh, dass es in Europa keine Kriege mehr gibt."?
Wohlstandssicherung als nächstes Ziel??
Neben der Friedenssicherung sehen die Österreicher als zweitwichtigstes Ziel der EU die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Friedenssicherung müsse daher, so eine Schlussfolgerung in Alpbach, in Zukunft in der EU durch Wohlstandssicherung ergänzt werden. Dem Ziel der Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit kommt daher in der EU Priorität zu. Das duale österreichische Ausbildungssystem für Lehrlinge, das beiträgt, der Alpenrepublik die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsrate zu bescheren, wird daher schon seit einigen Monaten auch der EU als nachahmenswertes Modell empfohlen.
"Wir müssen die betriebliche und die schulische Ausbildung stärker zusammenführen. Von den vorgesehenen Förderungen in Höhe von 6 Milliarden Euro soll daher die Hälfte in die Hand genommen werden, um jedem europäischen Betrieb 10.000 Euro Garantie für jeden arbeitslosen Jugendlichen zu geben, dem er eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz gibt. Damit könnten das für 2020 gesteckte EU-Ziel einer Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit erreicht werden".
Herbert Vytiska (Alpbach/Wien)