Österreich zieht seine UN-Soldaten von den Golan-Höhen ab und damit viel Kritik auf sich. Wird Außenpolitik von Politikern oder von Boulevardzeitungen gemacht?
"Wohin soll ich mich wenden?" Die Diskussion über die aktuelle österreichische Außenpolitik lässt sich in dieser Frage zusammenfassen. Für Kritik sorgt vor allem die nicht mehr erkennbare Positionierung Österreichs in der Nahostpolitik – ausgerechnet jenem Bereich, in dem Österreich einst unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und seiner forcierten Kontaktnahme mit den Palästinensern auch weltpolitisch etwas mitzureden hatte.
Der von der Boulevardpresse kürzlich geforderte überhastete Abzug des österreichischen UN-Kontingents von den Golanhöhen und die zögerliche Haltung, ob die Hisbollah auf die Terrorliste der EU gesetzt werden soll, provoziert nun kritische Fragen in der Qualitätspresse an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Visionen gefragt
So schreibt Die Presse: "Österreich verwickelt sich in seiner Nahostpolitik nur noch in Widersprüche. Das eine Mal wird ein Blauhelme-Abzug damit begründet, dass die EU in Syrien ihre neutrale Position verlassen habe, das andere Mal wird derselbe Widerspruch bei der österreichischen UN-Mission in der Hisbollah-Hochburg Libanon nicht einmal erkannt. Eine Außenpolitik, die vor allem auf innenpolitische Stimmungen schielt, wird eben nie ihre gerade Linie finden."
Ähnlich argumentiert Der Standard: "Für jedes kleine EU-Land ist es schwierig, eine eigene Außenpolitik zu finden. In Österreich allerdings wird das nicht einmal versucht. Die Suche ist in der Tat schwierig. Seit dem EU-Beitritt sind die Spielräume Wiens enger geworden. Die Bedeutung traditioneller internationaler Beziehungen hat sich verringert, gemeinsame europäische Außenpolitik in einer globalisierten Welt ist wichtiger geworden – vor allem für eine kleine, offene Volkswirtschaft. Sechs von zehn Euro in Österreich werden jenseits der Landesgrenzen verdient. Dennoch ist nicht zu erkennen, dass Wien innerhalb dieser neuen Rahmenbedingungen mit Visionen, substanziellen Initiativen oder strategischem Weitblick auffiele.“
Auseinanderdriften der Koalitionsparteien
Kritik gibt es freilich auch in anderen Gefilden. So ist fast während der gesamten Legislaturperiode das Auseinanderdriften zwischen den Fraktionen von ÖVP und SPÖ – also immerhin der beiden Regierungsparteien – im europäischen und jenen im österreichischen Parlament erkennbar.
Für viele Beschlüsse, die von den österreichischen EU-Parlamentariern in Brüssel bzw. Straßburg gefasst werden, gibt es daheim Schelte oder gar Ignoranz. Umgekehrt scheint daheim immer noch der nationale Schrebergarten Vorrang vor dem EU-Spielfeld zu haben.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Boulevardpresse, die mit ihrer Berichterstattung immer wieder die Vorurteile gegenüber der EU-Bürokratie schürt und manche Entscheidungen geradezu diktiert.
Politik unter dem Diktat des Boulevards
So geschehen, als sich die EU auf keine gemeinsame Syrienpolitik einigen konnte und damit das Waffenembargo für die syrischen Rebellentruppen fiel. Worauf sofort die Massenblätter den Abzug des österreichischen UN-Kontingents forderten, das seit 3. Juni 1974 im UN-Auftrag auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Syrien und Israel kontrolliert. Denn die Sicherheit sei an dieser exponierten Stelle nicht mehr gewährleistet. Die Regierung apportierte.
Eine Reaktion, für die der langjährige Kommandant des UN-Friedensbataillons, General Günther Greindl, kein Verständnis zeigt. Ihm geht es dabei nicht um den militärischen Aspekt, sondern um das Ansehen und die Rolle Österreichs in der Welt: "Österreich", so sagte er im Gespräch mit Euractiv.de, definiere seine "politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen gegenüber dem Ausland viel zu wenig".
Im Übrigen habe es sich beim Golan "um keine militärische Eroberungsmission, sondern um eine neutrale Beobachtung" gehandelt. 39 Jahre lang fand diese Tätigkeit höchste Beachtung, auch von den Konfliktparteien in dieser Region.
Der überhastete Abzug des UN-Kontingents sei "geradezu typisch für die Angst der Politiker vor dem Wähler. Tatsächlich will dieser – trotz aller Meinungsumfragen, die nur Blitzlichtaufnahmen sind – eine kompetente Führung", so Greindl.
Vergessene Grundsätze
Die nächste Regierung täte gut daran, da sind sich viele Experten einig, eine außenpolitische Doktrin nicht nur zu verfassen, sondern sich auch daran zu orientieren. Ein Blick zurück: Vor exakt 30 Jahren – 1983, auch damals vor einer Nationalratswahl – definierte der damalige Noch-Oppositionsführer und spätere Außenminister Alois Mock sieben Grundsätze für eine "berechenbare, verlässliche und vorhersehbare, an den österreichischen Interessen orientierte Außenpolitik", nämlich:
– Die Sicherung der Unabhängigkeit ist erstes Leitmotiv der Außenpolitik
– Der Ausbau der Beziehungen zu den maßgebenden Großmächten wird weiter vorangetrieben
– Das Verhältnis Ost-West bleibt der entscheidende Faktor für die europäische Stabilität und Friedenssicherung
– Die Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern im Donau- und Alpenraum ist ein Schwerpunktanliegen
– Die Mitarbeit an der europäischen Integration ist kraftvoll auszubauen
– Dem Ausbau der Beziehungen zur Dritten Welt ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen
– Die Mitwirkung an einer weltweiten gerechten Friedensordnung ist eine Schicksalsfrage
Dritte Welt und Donauraum im Mittelpunkt
Einiges davon hat sich mittlerweile erledigt. Der Eiserne Vorhang, die ideologische Teilung Europas ist Geschichte. Österreich ist Mitglied der EU. Am Friedens- und Demokratisierungsprozess in Ex-Jugoslawien war Österreich maßgeblich beteiligt.
Einiges davon gehört jedoch zu den mehr oder weniger unerledigten Agenden. So etwa darbt die "Entwicklungshilfe" dahin, eine akzentuierte Dritte-Welt-Politik ist kein wirkliches Thema. Und die Donau, eine Lebensader Europas, hat es zwar zur einer eigenen EU-Region geschafft, was ihr aber fehlt, ist politische Führung. Österreich wäre dafür prädestiniert – auch aufgrund der historischen Bande, die noch immer spürbar sind.
Herbert Vytiska (Wien) war über 15 Jahre lang Pressesprecher des früheren österreichischen Vizekanzlers und Außenministers Alois Mock.