In Österreich rüsten sich die Parteien in der Sommerpause für das Wahljahr 2013. Die Debatte um die Zukunft des Euro und der EU sowie über eine Steuerreform dürften den Wahlkampf dominieren. Nur eine Partei darf sich nach aktuellen Umfragen berechtigte Hoffnung machen, die Koalition aus SPÖ und ÖVP künftig zu verstärken.
"Ich hab‘ nichts zu verschenken". Das ist der derzeit in Österreich geläufigste Werbespruch und stammt aus dem Munde von Ex-Rennfahrer Niki Lauda. Dieses Zitat hat alle Chancen, auch zur zentralen Werbelinie der politischen Parteien in Österreich zu werden. Womit Themen wie etwa der EU und dem Euro mehr Aufmerksamkeit zukommt. Zudem ist zu erwarten, dass eine größere Debatte über eine tiefgreifende Steuerreform vom Zaun gebrochen wird. Erste Anzeichen sind bereits erkennbar. Die Gewerkschaften finden, dass die Gehälter der Arbeitnehmer nicht mit der BIP-Entwicklung Schritt gehalten haben. Die Unternehmervertretung sieht den Wirtschaftsstandort Österreich unter einer zu hohen Steuerlast leiden. Die Sozialdemokraten wollen den Reichen die Zwangszeichnung von Staatsanleihen verordnen. Die Volkspartei will vor allem Familien und den Mittelstand entlasten.
Nachdem 2013 bundesweit Nationalratswahlen sowie regional Landtagswahlen in Niederösterreich und im Burgenland anstehen, wird mit Interesse die Ausgangslage der Parteien verfolgt. Aus der Vielzahl der Umfragen, die aufgrund der Ferienzeit und damit mangels innenpolitischer Themen, derzeit veröffentlicht werden, kristallisiert sich ein Trend heraus. Die SPÖ liegt knapp unter 30 Prozent, ist aber eindeutig Nummer 1. Die ÖVP beginnt sich bei 25 Prozent zu stabilisieren und ist damit wieder auf Platz 2 zurückgekehrt, den die FPÖ aufgrund einiger Affären verloren hat und augenblicklich auf etwa 22 Prozent kommt. Die Grünen verzeichnen fast unverändert 12 Prozent und kommen damit vom 4. Platz nicht weg. Die fünfte Partei im Parlament, das BZÖ, darf ans Abschiednehmen denken. Mit 2Prozent sind sie weg vom Fenster.
Was mögliche neue Parteien betrifft, so werden einer so genannten Piratenpartei gute Chancen eingeräumt, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Im Gegensatz dazu haben die Ambitionen des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach, die Parteienlandschaft aufzumischen, nur Unterhaltungscharakter. Um eine stabile Regierung und damit zumindest 51 Prozent zustande zu bringen, wird man an einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalitionsregierung nicht umhin kommen. Für Verfassungsgesetze reichen freilich die Stimmenanteile von SPÖ und ÖVP nicht aus. Das könnte den Grünen die Chance eröffnen, eingeladen zu werden, einer 3-er Koalition beizutreten. Alle anderen Varianten (so insbesondere eine mit der FPÖ) sind derzeit in das Reich der Träume zu verweisen.
ESM versus Fiskalpakt
Die potenzielle Regierungsoption könnte auch Motiv für das Verhalten der Grünen in Zusammenhang mit den diversen EU-Stabilisierungsmaßnahmen sein. Erst vor 10 Tagen verabschiedete das österreichische Parlament mit einem klaren Mehrheitsvotum die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM. Zustande gekommen war die breite Mehrheit, nachdem sich die grüne Oppositionspartei entschlossen hatte, gemeinsam mit den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu stimmen. Beim Fiskalpakt stellen sich die Grünen allerdings mit den anderen Oppositionsparteien gegen die Regierungsmehrheit. Ende vergangener Woche reichten die Grünen gemeinsam mit FPÖ und BZÖ eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt ein. Grundlage ist ein an der Universität Salzburg ausgearbeiteter Beschwerdetext. Das Gutachten Stefan Grillers sieht vor allem die Bestimmungen des Fiskalpaktes zur Schuldenbremse kritisch. Diese sieht ein Defizit von weniger als 0,5 Prozent des BIP vor. Damit – so wird argumentiert – sei die Budgethoheit des Nationalrats beschnitten, welche aber in der Verfassung verankert ist. Eingereicht werden dürfte die gemeinsame Klage nach dem Sommer.
Skeptisch und unzureichend informiert
Im Hintergrund spielen zweifellos die Vorbereitungen für das große Wahljahr 2013 eine Rolle. Nachdem aufgrund der gesamten europäischen Finanz- und Wirtschaftslage diesmal keine "Wahlzuckerln" anzubieten sind, findet die Auseinandersetzung um die großen Themen der Gegenwart und Zukunft statt. Dabei spielt die EU eine große Rolle, wobei eine klar ausgeprägte Positionierung der österreichischen Wähler zur Zeit nicht erkennbar ist.
Laut Karmasin-Motivforschung haben 38 Prozent zum ESM keine Meinung, weil sie darüber nicht ausreichend informiert sind. Es sind vor allem Frauen (41 Prozent), Arbeiter (47 Prozent), Pflichtschulabsolventen (54 Prozent) sowie die Generation 50+ (40 Prozent) , die sich mangelhaft informiert fühlen. Dementsprechend fällt auch das Urteil über den ESM aus. 33 Prozent befürworteten die Schaffung des ESM, 29 Prozent halten diese Hilfsmaßnahme für angeschlagene Euro-Staaten und ihre Geldinstitute für völlig falsch.
Die allgemeine Unsicherheit widerspiegelt auch eine Market-Untersuchung. Bei der Frage "Was denken Sie, werden wir in zehn Jahren auch noch mit dem Euro zahlen, oder wird es in zehn Jahren den Euro nicht mehr geben?" kam heraus, dass aktuell nur noch 52 Prozent an den Euro in zehn Jahren glauben. Wie so oft, versuchen politische Parteien nicht als Meinungsbildner Spuren zu ziehen sondern laufen dem Trend der öffentlichen Meinung nach.
Während die beiden Regierungsparteien keine wirklich andere Wahl haben als einen prononcierten EU-Kurs zu steuern, sieht das bei der Opposition anders aus. FPÖ und BZÖ haben sich darauf eingeschworen, das EU-Protestwählerpotential für sich zu gewinnen. Die Grünen, die zwar der nächsten Regierung angehören wollen, aber aufgrund der eigenen Schwäche kein Mehrheitsbeschaffer sind, haben sich für eine Gratwanderung entschieden. Um daher nicht durch den sprichwörtlichen Rost zu fallen, sind sie einerseits mit der Regierung für den ESM, gehen aber anderseits mit der blauen und orangen Oppositionsriege beim Fiskalpakt zum Verfassungsgerichtshof.
EU- und Euro-Kampagne im Herbst
Indessen gibt es in der Volkspartei eine nicht unerhebliche Diskussion über deren Auftritt in Fragen der EU-Politik. Als Problem wird dabei die Tatsache angesehen, dass derzeit die Prim-Geige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spielt, der einst eher als EU-Skeptiker auf sich aufmerksam machte und eine Zeitlang im Sog des EU-kritischen Boulevardblattes "Kronenzeitung" segelte. Im Gegensatz dazu sieht sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), ein bekennender Europäer, oftmals mit der Rolle eines Statisten konfrontiert. Grund dafür ist vor allem, dass im EU-Rat nur noch die Regierungschefs vertreten sind, die daher auch in erster Linie das Sagen haben, während die Außenminister auf die bestenfalls zweite Ebene abgedrängt wurden, und oft sogar noch im Schatten von Fachministern, zum Beispiel jener für den Finanzbereich, stehen.
Im Herbst dürfte daher vom Außenministerium eine große EU- und Euro-Kampagne gestartet werden. Geplant war sie bereits vor einem Jahr, wurde aber dann immer wieder hinausgeschoben. Unter anderem auch deshalb, weil man sich nicht darauf verständigen konnte, wer dabei die Leaderfunktion – also ÖVP oder SPÖ – wahrnehmen soll. Eine Kompetenz, die sich nun der Chef des Bundesministeriums für europäische und auswärtige Angelegenheiten – so heißt das Ressort von Vizekanzler Spindelegger – nicht nehmen lassen will, um mit seinem politischen Widerpart auf Augenhöhe gleichzuziehen.
Herbert Vytiska (Wien)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock (ÖVP).