Das EU-Parlament hat die Immunität des österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben. Damit folgten die Abgeordneten einem Ansuchen der Staatsanwaltschaft in Wien. Martin wird schwerer Betrug, Untreue und die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln vorgeworfen.
Das EU-Parlament hat per Handzeichen der Aufhebung der Immunität Hans-Peter Martins am Dienstag zugestimmt. Den österreichischen Behörden soll so ermöglicht werden, entsprechende Ermittlungen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Das Büro der Staatsanwaltschaft Wien hat am 29. April 2011 offiziell beim EU-Parlament um die Aufhebung der Immunität Martins angesucht. Er wird beschuldigt, öffentliche Gelder Österreichs, die seine Partei ("Liste Martin") zur Deckung der EU-Wahlkampfkosten erhalten hat, nicht widmungsgemäß verwendet zu haben.
Die Anschuldigungen erstrecken sich auf den Zeitraum der Europawahlkampagne zwischen 2008 und 2009. Martins ehemaliger Kollege Martin Ehrenhauser hatte ihn bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Martin wird vorgeworfen, öffentliche Gelder für "privat veranlasste Ausgaben und Zahlung überhöhter Rechnungsbeträge an befreundete bzw. ihm wirtschaftlich nahestehende Personen" verwendet zu haben.
Darüber hinaus wird Martin vorgeworfen, "Wirtschaftsprüfer im Zuge der Überprüfung der Verwendung der Fördermittel durch Vorlage von ‚Scheinbelegen‘ über die Rechtmäßigkeit der Verbuchung bzw. den Rechtsgrund der Mittelverwendung getäuscht" zu haben, heißt es in der Begründung des angenommenen Textes.
Martin bestreitet die Vorwürfe. Er wirft Ehrenhauser im Gegenzug vor, Daten von seinem Computer entwendet zu haben.
dto
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EU-Parlament: EU-Parlament hebt Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin auf (13. September 2011)