Kommunikatives Versagen der Eliten, Abrechnungsgelüste der rechtspopulistischen Parteien, Vorurteilskampagnen in den Boulevardmedien: Die Lehren aus der österreichischen Parlamentswahl verheißen nichts Gutes für die Europawahl
Die EU-Wahlen im kommenden Jahr dürfen nicht ¨populistischen EU-Gegnern überlassen¨ werden. Diese Warnung richtete der Politikwissenschafter Fritz Plasser an die so genannten ¨pro-europäischen Eliten¨ in Österreich. Seiner Meinung sind vor allem SPÖ und ÖVP gefordert, so rasch wie möglich ihr Augenmerk auf diesen Wahlgang zu richten, der in Österreich wie in Deutschland für den 25. Mai 2014 angesetzt ist. Das sollte bereits mit den Verhandlungen über das künftige Regierungsprogramm einsetzen, indem in allen Kapiteln auch auf die Verquickung der nationalen mit der europäischen Politik Bezug genommen wird.
Aufklärung statt Berührungsangst
Im Wahlkampf für die Nationalratswahl vom 29. September war das Thema EU von den beiden Regierungsparteien weitestgehend vermieden worden. Überlassen wurde das Feld der FPÖ und dem Team Stronach, die beide gegen Brüssel, die so genannte EU-Bürokratie und gegen den Euro Stimmung machten. SPÖ und ÖVP scheuten dagegen die Auseinandersetzung – in der Hoffnung, nicht zusätzlich zu allen sonstigen Vorwürfen auch unter der EU-Kritik leiden zu müssen.
Mitnichten, das Aussparen des EU-Themas hat SPÖ und ÖVP keine Vorteile gebracht und verhinderte auch deren Absturz auf das schlechteste Ergebnis der Geschichte nicht; die Anti-EU-Stimmung wurde sogar noch weiter geschürt.
Wie Umfragen zeigen, waren vor fünf Jahren 75 Prozent der österreichischen Bürger davon überzeugt, dass die EU mehr Vor- als Nachteile bringt. Nun sind nur noch 45 Prozent dieser Meinung.
Gleichzeitig damit ist die Zahl der Euro-Kritiker gestiegen, 51 Prozent urteilen negativ über die gemeinsame Währung. Zwei Drittel sind zudem gegen jede Finanzhilfe für Griechenland, Portugal und Spanien, was auch auf das ständige Schüren von Vorurteilen durch FPÖ-Politiker gegen die südeuropäischen Staaten zurückgeht.
Verantwortung trifft aber auch die drei großen Boulvevardzeitungen, die gerne EU-Vorurteile am Köcheln halten, weil man damit Auflage machen kann. Plasser wirft in diesem Zusammenhang ein kommunikatives Versagen nicht nur der Regierung, sondern auch den Eliten des Landes vor. Das betrifft letztlich auch Institutionen wie die Gewerkschaft und andere Interessensvertretungen. Statt Notwendigkeiten (Rettungspakete etc.) "schonungslos zu erklären", habe man Probleme verniedlicht oder erst gar nicht angesprochen.
EU-Wahlen 2014 als nächste Nagelprobe
Sollte es tatsächlich, wie es derzeit aussieht, wieder zu einer SPÖVP-Regierung kommen (allerdings neu in Stil und Inhalt, wie es sich nicht nur Bundespräsident Heinz Fischer wünscht), dann wird die Kampagne für die EU-Wahlen bereits zeigen, ob man aus den Fehlern des vergangenen Wahlkampfes gelernt hat. Ein Kardinalfehler war, dass man nur über Befindlichkeiten diskutierte, Vorwürfe artikulierte, aber keine Zukunftsfragen ansprach.
Sieht man sich das Wahlergebnis von 2009 an und betrachtet parallel dazu die Wählerverschiebungen, die vor zwei Wochen zutage traten, so weiß man, dass Feuer am Dach ist. Wenn es ÖVP und SPÖ nicht gelingt, massiv der derzeitigen Stimmungslage im Land gegenzusteuern, dann könnte eine Zusammensetzung der Österreich-Fraktion zustande kommen, die eine repräsentative Meinungsbildung im Europaparlament und die Darstellung der Position des Landes in essenziellen EU-Grundsatzfragen erschweren wird.
2009 gewann die Volkspartei mit einem engagierten Europawahlkampf und dank der Vorzugsstimmen-Kampagne des mittlerweile zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments aufgestiegenen Othmar Karas sechs Mandate, gefolgt von der SPÖ mit fünf Mandaten. Dahinter sammelten sich vier Gruppierungen, die Liste Martin (eine vom Boulevardblatt ¨Kronenzeitung¨ getragene polemisierende Truppe) mit drei, die FPÖ mit zwei, die Grünen ebenfalls mit zwei Sitzen und das BZÖ mit einem einzigen Sitz.
Wer für das EU-Parlament in Frage kommt
ÖVP und SPÖ würden – hält der Trend von den Nationalratswahlen an – ziemlich sicher den einen oder anderen Parlamentarier verlieren, die Grünen ihr Ergebnis gerade noch halten. Nicht ausgeschlossen ist, dass die FPÖ aber auf gleiche Augenhöhe mit Rot und Schwarz kommt, vielleicht sogar noch mehr an Stimmen abräumt. Sie lässt schon jetzt erkennen, dass sie die Europa-Wahlen zu einer Abrechnung mit der EU, dem Euro und den wahrscheinlich beiden Regierungsparteien nützen will. Und dabei auf jenen Rückenwind hofft, der sich aus den Umfragen ablesen lässt.
Offen ist, wie es mit den anderen Parteien aussieht. Das BZÖ, das jetzt aus dem österreichischen Parlament ausschied, wird mit Sicherheit keine Kraft mehr haben, bei den EU-Wahlen zu kandidieren. Offen ist auch, ob der als Querulant geltende Martin noch einmal antreten wird und Rückendeckung durch die Kronenzeitung erhält. In der Berichterstattung fördert das Blatt unverändert EU-kritische Strömungen, gleichzeitig aber macht es sich auch für eine rot-schwarze Koalition stark. Wie dieses interne Match ausgeht, ist noch nicht absehbar.
Nach den Turbulenzen, die das Team Stronach mittlerweile erfasst haben, ist kaum damit zu rechnen, dass diese Bewegung bis ins Frühjahr des nächsten Jahres reüssieren kann. Dies wiederum wird der neuen Gruppierung, den Neos, zugetraut, die nach dem spontanen Einzug in den Nationalrat Appetit auf Brüssel bzw. Strassburg zeigen und unverändert im Aufwind sind. Spannend wird bei ihnen, wo sie sich in der EU-Politik positionieren.
Wenn sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) am kommenden Dienstag an den Verhandlungstisch setzen, werden sie nicht nur die nächste Regierung, sondern vor allem auch die EU-Politik generell und damit den EU-Wahlgang in ihren Fokus nehmen müssen. Dabei tut sich die SPÖ noch etwas leichter, weil Faymann in den vergangenen Jahren seine Präsenz als Regierungschef auf EU-Ebene für seine europapolitische Profilierung genützt hat. Die ÖVP dagegen verlor einiges von ihrem einstigen Nimbus ¨Europapartei¨. Da besteht Aufholbedarf, um eine Trendwende herbeizuführen.
Herbert Vytiska (Wien)