Aufatmen im Wiener Finanzministerium: Die EU-Kommission hat den von Finanzministerin Maria Fekter eingereichten 200-seitigen Sanierungsplan für die Hypo Adria genehmigt. Nachdem am Montag Abend der Beschluss beim Treffen der Kabinettschefs abschließend vereinbart wurde, konnte er heute von den 28 EU-Kommissaren einstimmig beschlossen werden.
Nach langen Diskussionen sei ein lebensfähiges Geschäftsmodell für die Hypo gefunden, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Damit werde ein gesunder Wettbewerb hergestellt und gleichzeitig gewährleistet, dass die Kosten für die Steuerzahler "so gering wie möglich gehalten werden".
Die Kernpunkte der EU-Entscheidung sind erstens, dass die Hypo-Gruppe nicht bis Jahresende 2013 veräußert werden muss. Damit werden Abschreibungen von bis zu 3,5 Milliarden Euro, die zu Lasten der österreichischen Steuerzahler gegangen wären, jetzt nicht schlagend. Zweitens muss die Hypo Österreich mit 14 Filialen in Kärnten und Wien wie geplant noch dieses Jahr um rund 65 Millionen Euro an die indische Srei-Gruppe verkauft werden. Die schwer angeschlagene Hypo Italien muss mit sofortiger Wirkung ihr Geschäft stilllegen. Drittens wird Österreich für den Verkauf der Südosteuropa-Hypo, die ein Drittel des gesamten Hypo-Konzerns ausmacht und mit 1,5 Milliarden Euro in den Büchern steht, eine Frist bis 2015 eingeräumt. Genehmigt wurde schließlich auch eine neue notwendig gewordene Staatshilfe in Höhe von 700 Millionen Euro.
Verhandlungserfolg für Finanzministerin
Dass sich EU-Wettbewerbskommissar Almunia von den Argumenten der Österreicher überzeugen ließ, kann durchaus als großer Erfolg der Finanzministerin Maria Fekter gewertet werden, die aufgrund ihres offenen Auftretens und ihrer sehr direkten Sprache in letzter Zeit beim Regierungspartner SPÖ und der Opposition immer wieder aneckte. Jetzt zollt man ihr Respekt. Denn hätte sie sich nicht mit "Händen und Füßen" – wie es ein Insider formulierte – gegen den Sofortverkauf gewehrt und für den Sanierungsplan gekämpft, wären die Steuerzahler zum sprichwörtlichen Handkuss gekommen. Nun hat man gute Gründe zur Annahme, dass bis 2015 doch noch mehrere hundert Millionen lukrierbar sein werden. Interesse am Hypo-Netzwerk auf dem Balkan wird vor allem internationalen Investoren nachgesagt, die neu in Südosteuropa Schritt fassen wollen. In der Branche erwartet man Interessenten von Russland bis Asien, aus dem arabischen Raum und der Türkei.
Schuldzuweisung an Kärnten, Haider und Bayern LB
Interessant am Beschluss der EU ist, dass darin unverblümt festgehalten wird, dass zentraler Problemverursacher für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster das Land Kärnten unter der seinerzeitigen Führung des 2008 verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider war. Er wollte Kärnten zu einem führenden Finanzplayer in Mittel- und Südost-Europa machen und brachte seine Heimat damit an den Rand des finanziellen Abgrunds. Allerdings bekommt auch die Bayern LB, die von Mai 2007 bis Dezember 2009 mit 50 Prozent und einer Aktie an der Kärntner Hypo beteiligt war, ihr Fett ab. Die Geschäftspolitik der bayerischen Bankmanager trug nach EU-Ansicht nicht unwesentlich zur Verschlimmerung der Situation bei.
"Verwertungsgesellschaft" statt "Bad Bank"
Der EU-Beschluss bedeutet im laufenden Wahlkampf für die Volkspartei eine gewisse Erleichterung und erhöht die Chancen für Fekter, auch in einer nächsten Regierung vertreten zu sein. Der Erfolg in Zusammenhang mit den EU-Verhandlungen wird allerdings durch die Kritik konterkariert, dass sie sich noch immer gegen die Gründung einer "Bad Bank" zur Wehr setzt. Im Finanzministerium sieht man in dieser Forderung eine Art Wahlkampfgeplänkel. Gegenüber EURACTIV.de wird mit Nachdruck betont, dass eine solche Bad Bank nur "eine scheinbar heile Lösungswelt vorgaukelt". Würden doch damit bloß die Lasten ausschließlich auf das Budget und damit in letzter Konsequenz auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Damit, dass jetzt keine Bad Bank beschlossen wird, soll aber das Problem keinesfalls auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Tatsächlich, so heißt es im Sommerpalais des Prinz Eugen, wohin das Finanzministerium in Wien wieder zurückgekehrt ist, wird es "eine Verwertungsgesellschaft geben." Wie diese aussehen soll, daran arbeiten intern bereits die Bank- und Finanzexperten.
Herbert Vytiska (Wien)