Die Europäische Volkspartei (EVP) hat nun neben Ungarn eine weitere Baustelle, nämlich die Türkei. In beiden Ländern sind die jeweiligen Regierungsparteien – die derzeit im Demokratie-Visier der EU liegen – auch in der EVP vertreten.
Die ungarische "Fidesz" ist als Vollmitglied, die türkische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP im Rang eines Beobachter-Status in der EVP vertreten. Geht es in Ungarn darum, bei der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Fidesz einzumahnen, den so genannten EU-Verfassungsbogen zu respektieren und nicht zu überschreiten, steht im Land am Bosporus die demokratische Legitimierung der Regierungspartei am Prüfstand.
Bislang gibt es zu den Vorgängen in der Türkei seitens der EVP keine offizielle Reaktion. Wenn morgen der europäische Dachverband christlich-demokratischer und konservativ-bürgerlicher Parteien im Wiener Kursalon u.a. in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso tagt, steht die Causa Türkei derzeit nicht einmal auf der Tagesordnung. Und Recep Tayyip Erdo?an, nebst Ministerpräsident auch Vorsitzender der AKP, hat sein Kommen erst gar nicht angesagt. Trotzdem wird er für Gesprächsstoff sorgen, gewissermaßen ein Schattengast sein.
AKP war einmal ein Hoffnungsträger
Die AKP ist EVP-intern ein durchaus sensibles Thema. Ihre Aufnahme als Beobachter in der Kreis der EVP war seinerzeit als ein bewusstes Signal gesetzt und auch so verstanden worden. Galt sie doch als ein Hoffnungsträger für einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess. Viel Vertrauen genoss eine zeitlang auch Erdo?an, der sich als Ober-Bürgermeister von Istanbul großes Ansehen verschafft hatte und ab 2003, nachdem er Ministerpräsident wurde, zunächst massiv die Anpassung der türkischen Gesetze an die EU-Standards betrieb. Parallel dazu erlebte das Land einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung, was auch viele ausländische Investoren anzog und der gut 74 Millionen Einwohner zählenden Türkei den Anschein eines politisch und wirtschaftlich stabilen Faktors verlieh.
Erinnerung an die 1968-er Aufstände
Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Herbst 2005 wurde Erdogan sich seiner Schlüssel-Rolle immer stärker bewusst und versuchte seine Macht-Position an der Nahtstelle zwischen westlicher sowie islamischer Welt auszuspielen. Immer öfter gab es Anzeichen, dass Erdogan kein bloßer Verwalter des so genannten Atatürk Erbes war, auf dem die moderne Türkei basierte, sondern dem Land seinen eigenen Stempel aufdrücken wollte. Und der bedeutete letztlich ein Abrücken vom Laizismus, also der strikten Trennung von Religion und Politik in der Staatsführung. Hinzu kam, dass immer mehr Druck auf kritische Medien, deren Verlegern und Journalisten ausgeübt wurde – für den Europarat gilt der Status der Meinungsfreiheit bereits seit einiger Zeit als "beunruhigend". Nicht zuletzt sorgte auch die Anhäufung wirtschaftlicher Macht im Umkreis und Einflussbereich der Erdogan-Familie für wachsende Kritik. Die Verhängung eines Alkoholverbots ab 22 Uhr brachte das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Die Demonstrationen auf vielen Straßen und Plätzen der Türkei sind genau genommen ein Aufstand gegen den wachsenden Eingriff des Staates in das normale Leben der Bürger. Viele Beobachter sehen darin eine nicht unähnliche Entwicklung zu den 1968-er Jahren in Westeuropa.
Privilegierte Partnerschaft wieder ein Thema
An einer klaren Stellungnahme zu den aktuellen türkischen Ereignissen wird EVP-Präsident Wilfried Martens spätestens bei der Pressekonferenz nicht vorüber kommen. Der Druck ist intern bereits spürbar. Wenn bislang auch noch kein offizielles Statement erfolgte, so ist doch die Meinung vorherrschend, dass "nicht die Proteste undemokratisch sind sondern das Vorgehen der Regierung Erdogan." Mehr noch, dass er zu Polizeigewalt greift anstatt in eine ehrliche Diskussion einzutreten, wird ihm bereits als ein Rückfall in alte Zeiten attestiert: "Weil er sich in die Enge getrieben fühlt, greift er zu Mitteln der Vergangenheit." Der Gastgeber der ins Haus stehenden EVP-Tagung, ÖVP-Vorsitzender und Außenminister Michael Spindelegger, gibt bereits den Takt vor, indem er verlangt, "Ankara klar zu machen, dass die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ein Kernelement der europäischen Wertegemeinschaft und notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Türkei an die EU ist".
Mittlerweile denken EU-Parlamentarier der EVP sogar laut darüber nach, "die Beitritts-Verhandlungen auszusetzen", um Druck zu machen. Denn "das Vorgehen Erdogans entspricht nicht unserem demokratischen Selbstverständnis". Wenngleich viele Führungspersönlichkeiten der EVP diesbezüglich mit solchen Äußerungen vorsichtig sind und daher die Türkei nicht gleich vor den Kopf stoßen wollen, so erhält die seinerzeit von Merkel vertretene Idee einer "privilegierten Partnerschaft" zwischen Ankara und Brüssel anstatt einer Vollmitgliedschaft angesichts der jüngsten Vorfälle wieder Auftrieb.
Herbert Vytiska (Wien)