In Wien laufen die die Regierungsverhandlungen auf Hochtouren. Franz Fiedler, bis 2004 Präsident des Rechnungshofes und seit 2006 an der Spitze von „Transparency International“ in Österreich, verlangt mutige und massive Maßnahmen bei der Budgetsanierung.
Für etwa 24 Milliarden Euro, die dem 5-Jahres-Budget abgehen, muss bei den in Wien auf Hochtouren laufenden Regierungsverhandlungen eine Bedeckung gefunden werden. Franz Fiedler, bis 2004 Präsident des Rechnungshofes, dann Vorsitzender des Österreich-Konvents und seit 2006 an der Spitze von "Transparency International" in Österreich, verlangt mutige und massive Maßnahmen bei der Budgetsanierung.
Er rät daher Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Michael Spindelegger nur, endlich auf jene Vorschläge zurück zu greifen, die der Österreich-Konvent bereits im Januar 2005 präsentiert hat. Auf 262 Seiten findet sich ein umfassendes, tiefgreifendes Reform- und Sparkonzept. Mit all jenen Maßnahmen, die jetzt zwingend erforderlich geworden sind. Das man über acht Jahre ungenützt verstreichen ließ, kaum einen der Vorschläge umgesetzt hat, " das nehme ich den vergangenen Regierungen übel", sagt Fiedler im Gespräch mit EURACTIV.
Beinahe-Kahlschlag beim Förder-Unwesen
Zentraler Ansatzpunkt sind für Fiedler – nicht zur Freude der neun Landeshauptmänner – einschneidende Maßnahmen bei den Föderalismuskompetenzen. Verlangt wäre demnach vor allem eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Diese betreffen insbesondere die Sektoren Gesundheit, Schule, Umwelt und in einem gewissen Maß auch die Wirtschaft. Das Förder-Unwesen ist ein besonderes Beispiel für die Gelder-Verschwendung. Geschätzte 45.000 verschiedene Förderungen soll es geben, die vom Bund, von den Ländern, von Gemeinden und auch öffentlichen Institutionen gewährt werden. Bei diesem Dschungel wäre ein Beinahe-Kahlschlag gefragt, zumindest aber müsste mit dem Gießkannenprinzip Schluss gemacht und eine Evaluierung aller Förderungen veranlasst werden. Nur ein Beispiel, wo wahrscheinlich ein Milliardenbeitrag zu holen wäre. Konkret geht es beim Fiedler’schen Budgetsanierungsvorschlag darum, das Neben- und Durcheinander vieler Bestimmungen und Institutionen zu durchforsten und eine straffe, einheitliche Organisation zu schaffen.
Straffung beim Sozialversicherungs- und Spitalwesen
Das betrifft insbesondere den Sektor der Gesundheit, wo die Ausgaben gemessen am BIP in Österreich weit über dem OECD-Durchschnitt liegen. Eine sinnvolle Ausgabenkürzung würde in keiner Weise die hohe Qualität des Gesundheitswesens beeinträchtigen, wohl aber zu einer merkbaren Entlastung auf der Ausgabenseite führen. Dazu wäre es vor allem notwendig eine Strukturreform und Straffung bei den Sozialversicherungen vorzunehmen. So gibt es derzeit 19 verschiedene Kranken-, 5 Pensions- und 4 Unfall-Versicherungsträger. Auch die Zahl der Spitäler und der Spitalsbetten (hier besteht ein nachweisliches Überangebot) muss reduziert werden und der Schwerpunkt auf Krankenanstalten gelegt werden, die ein umfassendes Angebot für die gesamte Region bieten. Gleichzeitig damit verbunden wäre, den niedergelassenen Ärzten mehr Möglichkeiten der Gesundheitsbetreuung zu geben. Nicht zuletzt ist die Vereinheitlichung von sozialen Leistungsansprüchen anzustreben, etwa in Bezug auf die Mindestsicherung, im Bereich der Jugendwohlfahrt und im Zusammenhang mit der Unterstützung behinderter Menschen.
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Schulwesen
Ein besonderes Kapitel stellt der Sektor Bildung und Schule dar. Für Fiedler geht es dabei nicht um die Frage des Schulsystems sondern des bürokratischen Apparats, der derzeit schwer aufs Budget drückt. Hier verlangt er, dass ein Aufräumen mit diversen Behörden bis hinab zur Bezirksebene erfolgt. Faktum ist, dass ein Kreuz und Quer von Bundes- und Landeskompetenzen herrscht. Mit dem Effekt, dass der Bund zum Beispiel zwar für die Landeslehrer zahlt, aber die Länder entscheiden, was mit dem Geld geschieht – was dazu führt, dass der Euro nicht immer dort landet, wofür er bestimmt war. Eine Lösung kann hier nur darin bestehen, dass es zur Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung kommt. An die Stelle einer Vielzahl von Bezirks- und Landesschulräten sollten so genannte Bildungsdirektionen treten und für eine straffe, überschaubare Führung sorgen.
Böser Bub und braver Onkel
Die Bundesländer sollen nicht nur wie ein Christbaum abgeräumt werden, sondern nach Ansicht Fiedlers sehr wohl auch Kompetenzen be- ja sogar neue Rechte erhalten. Das betrifft vor allem jene Bereiche, wo Probleme regional also vor Ort besser verwaltet und gelöst werden können als durch Zentralbehörden. Hier kann sich der anerkannte Kontrollor durchaus vorstellen, dass sie auch das Recht erhalten, selbst Steuern einheben zu dürfen. Bisher wer immer der Bund der "böse Bub", der Steuern eintrieb und die Länder der "brave Onkel", der das Geld an die Bürger verteilte. Würden die Länder ein partielles Recht zum Einheben von Steuern erhalten, so müssten sie dies aber auch gegenüber den Bürgern verantworten.
Pensionsalter auf EU-Schnitt heranführen
Ein weiterer großer Brocken betrifft die schon seit Jahren in Diskussion befindliche Pensionsreform, die es nicht bei Retuschen bewenden lassen darf, sondern – so Fiedler – diesen Namen auch verdienen muss. Das heißt eine möglichst rasche Anpassung des Pensionsalters an den EU Schnitt. Das Regelpensionsalter ist in Österreich bei Frauen mit dem 60., bei Männern mit dem 65. Lebensjahr erreicht. Tatsächlich aber gehen die Frauen mit 57 Jahren, Männer schon mit 59 in die Rente. Im Gegensatz dazu liegt der EU-Durchschnitt bei 62,2 beziehungsweise 63,9 Jahren. Die Alpenrepublik ein Spitzenreiter in der EU, was dazu führt, dass das österreichische Pensionssystem 16 Prozent des BIP verschlingt. Dem Hinaufsetzen des gesetzlichen Pensionsalters würde, das sind sich die Experten einig, das faktische zwangsläufig folgen. Und mit jedem Jahr, mit dem das Pensionsalter hinaufgesetzt wird, wird im Budget eine Milliarde Euro gewonnen.
Wenn nicht jetzt, wann denn sonst?
Franz Fiedler, der viele Jahre Präsident des Rechnungshofes war und dabei auf den Umgang der öffentlichen Hand mit den Steuergeldern ein besonders strenges Auge geworfen hatte, ist sich im Klaren, dass seine Vorschläge nicht populär, wohl aber durchaus radikal sind. Trotzdem plädiert er dafür, diese tiefen Einschnitte jetzt zu beschließen. Denn: "Realismus ist bei der Umsetzung verlangt. Bevor die meisten Maßnahmen wirklich greifen, werden an die fünf Jahre vergehen, bei manchen Maßnahmen kann das bis zu zehn Jahren dauern." Wenn nicht jetzt, wann denn sonst soll eingegriffen werden?
Herbert Vytiska (Wien)