Eine Bad Bank existiert – eine zweite kommt noch

Filiale der Österreichischen Volksbank (ÖVAG) in Wien. Foto: dpa

Seit gestern ist Österreichs Problembank Nummer eins, die Hypo Alpe-Adria, nur noch Geschichte. Beim Bankenstresstest erwischt es vor wenigen Tagen – erwartungsgemäß – eine österreichische Bank, die sogenannte ÖVAG. Auch hier führt die Lösung nur über eine Bad Bank.

Beim Bankenstresstest hat es – erwartungsgemäß – eine österreichische Bank erwischt, die sogenannte ÖVAG, das Spitzeninstituts des Volksbankensektors. Keine Gefahr besteht für die 44 regionalen Volksbanken, die durchwegs gut wirtschaften. Schon vor Bekanntwerden dieses Ergebnisses stand fest, dass dieses Institut – einst die führende Bank der österreichischen Wirtschaft – nicht mehr gerettet werden kann, sondern in eine Bad Bank umgewandelt wird.

Seit gestern ist übrigens Österreichs Problembank Nummer eins, die Hypo Alpe-Adria, nur noch Geschichte. Die Lizenz ist erloschen. Geblieben ist eine Abwicklungsgesellschaft mit rund 18 Milliarden Euro faulen Krediten und unverkäuflichen Assets, einer Lawine von Klagen sowie einem noch nicht absehbaren Schaden für die Steuerzahler. Die neue Gesellschaft trägt den Namen „Heta“.

Für zusätzliche Spannung sorgt nicht nur die Verfassungsklage der Bayern LB gegen die alte Hypo. Dabei wird um jene Milliarden gestritten, die aus München an die Hypo geflossen sind. Die Bayern sehen das Geld als Kredit, die Hypo als Eigenmittelersatz, der nicht zurückgezahlt werden müsse. Neue Aspekte eröffnet nun der Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen den seinerzeitigen Vorstand Werner Schmidt. Nachdem dieser die Bestechung (konkret waren es zwei Millionen Euro) des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Zusammenhang mit dem Kauf der Kärntner Hypo gestanden hatte, wurde der Vorwurf der Untreue fallen gelassen und Schmidt nur zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die FPÖ aus derem Stall der vor 5 Jahren tödlich verunglückte Politiker (noch immer eine blaue Leitfigur) stammte, versucht an diese für sie peinliche Geschichte nicht einmal anzustreifen. In Juristen- und Regierungskreisen sieht man hingegen in diesem Geständnis ein starkes Argument gegen die bayerischen Forderungen.

Unabhängig von diesen Geschehnissen läuft das Abstoßen noch überlebensfähiger Bestandteile der Ex-Hypo-Bank weiter ab. So steht nun auch fest, dass die Balkan-Banken an den US-Investor Advent und die Osteuropa-Bank EBRD verkauft werden sollen. Verträge sind zwar noch keine unterschrieben, aber bis Ende November dürfte dieser Deal unter Dach und Fach sein.

Abwicklung aus eigener Kraft

Etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfte die Bereinigung im Volksbankensektor. In Schwierigkeiten geraten ist die ÖVAG durch riskante Osteuropageschäfte. Beim Stresstest zeigte sich, dass dem Institut 885 Millionen Euro fehlen. Auch hier führt die Lösung nur über eine Bad Bank. Im Gegensatz zur Hypo wird „das Ganze mit höchster Wahrscheinlichkeit aber ohne neue Zuschüsse durch die Steuerzahler ablaufen“, versprach jedenfalls Generaldirektor Stephan Koren. Das Problem der ÖVAG sei die dünne Kapitaldecke, die von den Eigentümern (den regionalen Volksbanken) nicht aufgefettet werden könne. Weder wollen sie, die 51 Prozent an der ÖVAG halten, noch will der Staat, der vor zwei Jahren 43 Prozent übernehmen musste, Geld in die marode Bank einschießen.

Einziger Ausweg ist die Abwicklung. Im ersten Halbjahr 2015 wird daher eine Bad Bank aus der ÖVAG herausgelöst, die rund neun Milliarden Euro an Geschäftsvolumen umfasst. Dieses soll bis 2017 weitgehend abgebaut sein. Vielleicht bleibt sogar noch Eigenkapital übrig, das zu guter Letzt an die Aktionäre verteilt werden kann. Bloß die Steuerzahler schauen durch die Finger. Denn die 1,3 Milliarden Euro, die die Republik Österreich eingeschossen hat, werden wenn überhaupt und dann auch nur minimalst zurückkommen.

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