In Österreichs Kassen klafft eine Lücke von mindestens 16 Milliarden Euro, hat EURACTIV.de aus Insiderkreisen erfahren. Wie das Loch zu stopfen ist, wird für die noch nicht gebildete Regierung zur Zerreißprobe.
"Wahlzuckerln", wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, rächen sich. Die Ankündigung, die im Wahlkampf Staub aufwirbelte und daher wieder zurückgezogen wurde, wonach die Erhöhung des Frauenpensionsalters unausbleiblich ist, bewahrheitet sich jetzt. Das ist eine Quintessenz des Kassasturzes, die gerade das Finanz-Verhandlungsteam für die Bildung einer neuer österreichischen Regierung gezogen hat. Als nächstes geht es darum, einerseits neue Einnahmequellen zu finden und andererseits Sparmaßnahmen zu schnüren, um diesen Betrag abdecken zu können.
Faktum ist: Noch ehe die Eckpunkte eines neuen Regierungsprogramms überhaupt formuliert werden können, steht fest, dass "ein zweistelliger Milliardenbetrag unter Wasser ist", so ein Insider zu EURACTIV.de. Der Fehlbetrag setze sich aus acht Milliarden Euro zur Sicherung der Pensionen, aus fünf Milliarden Euro aufgrund der nicht eingetroffenen Wachstumsprognosen, aus einer Milliarde Euro für die Pendlerpauschale und aus einem noch nicht ganz exakt zu beziffernden Betrag für die Bankenhilfe zusammen.
Wo der Sparstift angesetzt werden muss
Bei den Pensionen wird man um eine Anhebung des Pensionsalters, das deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht umhin kommen. Hier wird es vor allem zu einer gröberen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften kommen, die bislang Zugeständnisse abgelehnt haben und eine Reform auf den St. Nimmerleinstag hinausschieben möchten. Dabei würde die Anhebung des Pensionsalters um nur ein Jahr dem Budget bereits eine Milliarde Euro bringen.
Unausweichlich wird auch eine tiefgreifende Verwaltungsreform, die zwar schon im so genannten Verfassungskonvent vor acht(!) Jahren niedergeschrieben, aber dann nie auch nur ansatzweise umgesetzt wurde. Auf diesem Sektor werden vor allem die Länder von einem überzogenen Föderalismus Abschied nehmen müssen. Davon betroffen wird auch der Gesundheitssektor sein, der zu einem gewaltigen Kostenverursacher geworden ist. Ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu beeinträchtigen, könnten hier Unsummen unter anderem durch bessere Koordination, weniger Prestigedenken und mehr Zusammenarbeit zwischen den Spitälern sowie auch mehr Eigenvorsorge (was auch die Patienten in die Pflicht nehmen würde) eingespart werden.
Auf dem Bankensektor ist Vorsicht geboten, hat doch erst kürzlich die US-Ratingagentur Moody’s angekündigt, dass Österreich, sollten die Banken nach weiteren staatlichen Zuschüssen verlangen, sein Triple-A-Rating verlieren könnte. Damit verbunden wären höhere Zinszahlungen für die staatlichen Kredite, was sich sofort in einem noch höheren Finanzbedarf niederschlagen würde. Um das zu vermeiden, sucht man nach "neuen, innovativen" Lösungen.
Neue Lösungsidee für die Alpe-Adria-Hypo-Bank
Diese Lösungen sind vor allem bei der Alpen-Adria-Hypo-Bank gefragt. Sie ist ein besonderes Erbstück aus der Ära Haider und hat sich zu einer wahren Hypothek entwickelt. Es kursieren alle möglichen Horror-Szenarien in der Größenordnung von plus/minus zehn Milliarden Euro Zuschussbedarf. Indessen zeichnet sich ab, dass es wohl zu keiner "Bad-Bank" kommen dürfte, wie es aus der Umgebung von Noch-Finanzministerin Maria Fekter heißt. Schon bisher hat sie alles versucht, nicht nur um eine EU-rechtskonforme Lösung zu finden sondern vor allem auch um den Steuerzahler möglichst zu schonen. Nun ist man auf die Idee gekommen, die Nationalbank in die Pflicht zu nehmen.
Dabei geht es nicht um das Anzapfen von Währungs- und Goldreserven. Ins Visier genommen wird vielmehr der "Privilegienstadl", der über Jahrzehnte gehegt und gepflegt wurde, in dem sich Werte angehäuft haben, die mit der eigentlichen Aufgabe einer "Federal Bank" nichts zu tun haben. Das reicht von Liegenschaften, die nur als luxuriöse Erholungsheime für die Bankangestellten dienen, bis hin zur Beteiligung via Münze Österreich am Glückspielkonzern "Casinos Austria".
Die Koalitionschancen stehen "50 zu 50"
So sehr der Posten des Finanzministers als Äquivalent zur Position des Bundeskanzlers gilt, was wiederum dazu führt, dass sich in einer Zweier-Koalition ein Partner den Kanzler, der andere den "Säckelwart" unter den Nagel reißt, dürfte angesichts der budgetären Situation langsam ein Nachdenkprozess bezüglich der Fekter-Nachfolge einsetzen. Das betrifft Vizekanzler Michael Spindelegger, dem immer wieder nachgesagt wurde, er liebäugele mit dem Posten des Außenministers. Ob "Trouble-Shooting" gerade für die Nummer 2 in der Regierung ein begehrenswerter Job ist, wird zunehmend in Zweifel gezogen. Noch freilich ist eine Regierungsbildung nicht in Sicht, obgleich bereits viele Namen kursieren. Vielmehr beurteilen Unterhändler nach den ersten Gesprächsrunden die Chance auf eine neue "SPÖVP"-Koalition mit "50 zu 50". Und warum? Weil, so ein Insider, "viele noch immer nicht begriffen haben, dass man nicht so weiter wie bisher tun kann. Es muss ein radikales Umdenken einsetzen."
Herbert Vytiska (Wien)