Ein Fazit zu Österreichs Obergrenze

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka zieht Bilanz zur Obergrenze. [Wikimedia]

Jetzt steht es fest. Die Obergrenze, der in Österreich festgesetzten Flüchtlingszahl, wird in diesem Jahr nicht erreicht.

Für Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka steht fest, dass die zu Jahresbeginn mit 37.500 fixierte Obergrenze von Flüchtlingen, die in Österreich Aufnahme finden können, nicht erreicht wird. Im kommenden Jahr soll diese Zahl auf 35.000 limitiert werden. Dass der Zustrom an Flüchtlingen und Migranten – im Vorjahr stellten sie noch knapp 90.000 Asylanträge – so stark gesenkt werden konnte, führt Sobotka maßgeblich auf die Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Westbalkanstaaten bei der Schließung der Balkanroute zurück. So sehr diese Maßnahme seinerzeit kritisiert wurde, so sehr findet sie mittlerweile in den europäischen Staatskanzleien Zustimmung.

Österreichs Asyl-Statistik

Ende November wurden 32.295 zum Asylverfahren zugelassene Anträge gezählt. Tatsächlich gab es im laufenden Jahr aber 39.618 Asylanträge, von den allerdings nur 23.561 Fälle zum Verfahren zugelassen wurden. Hinzu kamen noch 8.734 Fälle, die aus dem Vorjahr stammen. Von den bisher 16.057 nicht zugelassenen Asylanträgen sind die überwiegenden Fälle sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen also die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages bei einem anderen EU-Staat liegt. Bisher sind 9.755 Flüchtlinge wieder zurück ins Ausland gereist – davon 5.292 freiwillig und 4.463 zwangsweise.

Österreich: Drei Viertel der Bevölkerung für Grenzsicherung und befristetes Asylrecht

75 Prozent der Österreicher/innen sind für eine Grenzsicherung. Mit dieser Umfrage im Gepäck reist der neue Innenminister zum Südtiroler Landeshauptmann.

Unabhängig davon, unterstützt Österreich die Nachbarn beim Grenzschutz. Nachdem erst kürzlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein Kontingent von Soldaten nach Ungarn schickte, um bei humanitären Einsätzen an der Grenze mitzuwirken, wird nun Innenminister Sobotka 20 Polizisten zum Schutz der serbisch-bulgarischen Grenze abkommandieren. Überhaupt gilt Serbien, das sich nicht zuletzt im Interesse einer zügigen Abwicklung der Beitrittsverhandlungen mit der EU äußerst kooperativ zeigt, als ein zentraler Partner in Süd-Ost-Europa gesehen.

Mit dem EU-Mitglied Italien führt das Innenministerium derzeit noch Verhandlungen über eine Grenzkontrolle auf italienischer Seite. Weil die Balkanroute weitgehend undurchlässig ist, suchen nun viele Flüchtlinge einen Ausweg vor allem über den Brenner. Bevorzugt sind vor allem Güterzüge, von denen bis zu 40 täglich zwischen Verona, Innsbruck und Rosenheim verkehren. Mit dem heutigen Tag wird nun die österreichische Polizei in Stainach am Brenner systematisch auch Güterzugkontrollen vornehmen.

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